Heuer sind 640 Ermittlungsverfahren gegen Verhetzung - vorwiegend im Internet - zu erwarten. Die Politik trage Mitschuld, sagt ein Kommunikationsforscher.
Die überwiegend im Internet betriebene Verhetzung beschäftigt die Justiz stärker denn je: Bis 1. November wurden bei den Staatsanwaltschaften 540 Ermittlungsverfahren geführt (im gesamten Vorjahr waren es 513), bis Jahresende dürften es rund 640 werden. Auch die Zahl der Anklagen steigt, 89 sind es bis jetzt, mit insgesamt 110 ist zu rechnen, berichtet der "Kurier".
Der Anstieg ist zum Teil auch damit zu erklären, dass die Justiz eine einheitliche Anklagepraxis in ganz Österreich anstrebt. Wien war laut "Kurier" bisher das Schlusslicht bei Strafanträgen wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung, während etwa in Innsbruck, Klagenfurt und Graz mehr Täter vor Gericht gebracht wurden. Auf Drängen der Oberstaatsanwaltschaft Wien hole die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt nun auf: Es gibt fast wöchentlich Prozesse gegen Hassposter oder Personen, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben.
Dabei sei es nicht immer einfach für Juristen, die verhetzenden Kommentare einzuordnen. So wie bei einem Fall in Graz. Dort hatte ein Mann das Foto einer nackten Frau auf Facebook gestellt, mit Hakenkreuzen kombiniert und islamfeindliche Kommentare dazugeschrieben. Der Richter sah keine Verhetzung, sondern eher einen Fall von Wiederbetätigung und erklärte sich für unzuständig.
Hauptsächlicher Tummelplatz der Hassposter sind in Österreich Facebook und das Internet-Forum unzensuriert.at, erklärt der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell. Auch die deutsche Homepage von politically incorrect werde gern von heimischen Hetzern frequentiert. Auch die Politik sei ein Grund für die exzessive Verbreitung von Hasspostings, meint Hausjell, da Facebook von politischen Parteien "als Ersatzmedium genutzt wird."
(APA)