"Staatsverweigerer" wegen versuchter Erpressung vor Gericht

Der 46-Jährige soll verschiedene Gebühren nicht bezahlt und "Rechnungen" über jeweils zehn Millionen Euro für die Verwendung seines Namens geschickt haben.

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Prozess in Krems
Prozess in Krems – (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Wegen versuchter Erpressung musste sich ein "Staatsverweigerer" am Montag in Krems vor Gericht verantworten. Der 46-Jährige aus dem Bezirk Horn soll Müllabfuhr- und Gemeindegebühren sowie Pflichtversicherungsbeiträge nicht bezahlt und "Rechnungen" über jeweils zehn Millionen Euro für die Verwendung seines Namens geschickt haben. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

"Ich bin ein lebender Mann aus Fleisch und Blut, ein beseeltes Wesen. Ich bin nur dem Schöpfer unterworfen. Nur mein Schöpfer kann über mich richten. Sind Sie mein Schöpfer?", meinte der 46-Jährige, der seit Dezember in U-Haft sitzt, während des Prozesses immer wieder zur Richterin. Vor Verhandlungsbeginn wollte der Mann nicht auf dem für ihn vorgesehenen Sessel Platz nehmen und blieb im hinteren Bereich des Gerichtssaales stehen. "Das ist Nötigung. Ich bin ein freier Mann. Bitte berühren Sie mich nicht, ich wende keine Gewalt an", sagte er zu den Justizwachebeamten.

Der Mann übermittelte laut Anklage den Betroffenen Mahnungen und trug Pfandrechtstitel im US-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC) ein. Aufgrund einer Copyrightverletzung seines Namens soll der 46-Jährige den Opfern eine "Teilforderung" über 5.000 Euro vom Gesamtbetrag von einer Million fällig gestellt haben, wie der Staatsanwalt ausführte. Der Verteidiger verwies zu Verhandlungsbeginn auf die bisherige Verantwortung seines Mandanten.

"Das war mir nicht ganz egal"

Der Angeklagte dürfte die Liegenschaft 2013 erworben haben, sagte der Amtsleiter des Gemeindeabfallwirtschaftsverbandes im Zeugenstand. Weil der Eigentümer seit Juni 2015 keine Müllabfuhrgebühren mehr zahlte, wurde ein Exekutionsverfahren gegen ihn eingeleitet. Der 46-Jährige forderte in einem Schreiben zehn Millionen Euro vom Amtsleiter. "Das war mir nicht ganz egal", sagte der Zeuge und verwies darauf, dass die Forderung an ihn persönlich gerichtet war. Auch ins UCC-Register sei er eingetragen worden. Der Angeklagte "wollte damit erreichen, dass ich Amtsmissbrauch begehe und ihm keine Gebühren vorschreibe", sagte der Amtsleiter.

Der Bürgermeister der Wohnsitzgemeinde des Angeklagten berichtete als Zeuge, dass der 46-Jährige Gemeindegebühren und eine Wasserendabrechnung nicht zahlte, woraufhin der Betrag im Juni 2016 exekutiert worden sei. Auch er bekam eine Forderung vom Angeklagten. "Ich habe mich bedroht gefühlt, weil ich mir keiner Schuld bewusst bin. Wenn es wirklich um zehn Millionen Euro geht, weiß ich, dass ich diesen Betrag nicht zahlen kann", sagte der Ortschef, der ebenfalls im UCC-Register eingetragen wurde. Seine Reaktion auf das Schreiben schilderte er folgendermaßen: "Am Beginn große Verwunderung und dann das Nachdenken, was passiert, wenn diese Beträge wirklich eingefordert werden." Auf Antrag des Bezirksgerichtes wurden die Eintragungen ins Register gelöscht, berichteten die Betroffenen.

(APA)

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