Der Justizminister will Justizwachebeamte besser schützen und hält an seinem Vorhaben fest, einen Tatbestand "Staatsfeindliche Bewegungen" schaffen zu wollen.
Die Zahl der Übergriffe auf Justizwachebeamte in den Gefängnissen nimmt zu. Im Vorjahr wurden mehr als 50 verletzte Mitarbeiter durch tätliche Angriffe von Häftlingen verzeichnet. Die Gewerkschaft fordert nun einen besseren Schutz von Insassen und Beamten - dieser aber, so ihre Kritik, sei nur mit mehr Personal möglich. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gab sich zu der Forderung am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" vage: "Es ist ein offener Prozess der Besetzung dieser offenen Planstellen." Doch räumte der Minister auch ein: "Wir haben Rekrutierungsprobleme, da gleichzeitig auch die Polizei auf der Suche nach neuen Kräften ist, aber wir werden laufend besser."
Auf die Warnung der Justizwache angesprochen, die befürchtet, dass bei anhaltendem Personalmangel möglicherweise schon im Sommer Betriebe zugesperrt werden müssten, in denen Insassen arbeiten, meinte Brandstetter: "Das wäre unbedingt zu vermeiden - dann steigt das Aggressionspotenzial eher noch mehr." Vernünftige Beschäftigung müsse in den Haftanstalten sichergestellt sein, so der Minister, der überzeugt ist: "Wir haben das größte Problem bereits überwunden."
Die spezielle Eingreiftruppe, die die Beamten schon jetzt vor derartigen Angriffen schützen soll, wird neue Waffen erhalten, auch soll der Strafrahmen (bis zu maximal sechs Monaten Freiheitsstrafe) ausgeweitet werden, so Brandstetter weiter. "Das ist einfach notwendig, damit wir unsere Beamten dafür schützen können, dass sie verletzt werden." Und: "Man muss diese Aggressionsakte im Keim ersticken. Man muss jedem von vornherein klar machen: Wer aggressiv auf einen Beamten losgeht, der hat hier mit einem Strafverfahren zu rechnen - das ist gut und das ist richtig so."
Muss möglich sein, "harmlose Spinner herauszuschälen"
"Souveränen Bürger"
Das Innenministerium beziffert die Zahl der "Souveränen Bürger" in Österreich auf rund 750. Sie lehnen jegliche staatliche Autorität ab - Gesetze, Gerichte sowie generell staatliche Institutionen - und versuchen, auch mittels finanzjuristischer Tricks gegen Organe von Behörden vorgehen.
Angesprochen auf die Strafrechtsnovelle - Brandstetter plant einen eigenen Paragrafen Strafen gegen staatsfeindliche Bewegungen wie die sogenannten Reichsbürger oder Staatsverweigerer - hielt der Justizminister an seinem bisherigen Entwurf fest: "Damit müsste es möglich sein, die viel zitierten, harmlosen Spinner herauszuschälen und von denen zu trennen, die wirklich gefährlich werden können und die gefährlich sind. Und die vor allem auch unseren Beamten das Leben schwer machen." Nachschärfungen schloss Brandstetter dennoch nicht aus: "Wenn wir noch Klarstellungen machen müssen, dann machen wir das gerne."
Die Bedenken der Grünen, die davor warnen, dass ein solcher Paragraf missbräuchlich gegen Umwelt- oder Tierschützer angewendet werden könnte, versteht Brandstetter "bis zu einem gewissen Grad". Man werde sehen, ob es in den Erläuterungen noch Ausführungen brauche, vom Tatbestand selbst "glaube ich das derzeit nicht".
Tatbestand: ''Staatsfeindliche Bewegungen''
Das Justizressort möchte den Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“ (§ 246a) schaffen. Gründer solcher Bewegungen sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, Teilnehmer mit bis zu einem Jahr Haft oder mit einer Geldstrafe. Es soll um jede Bewegung gehen, „die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik (...) nicht anzuerkennen“ (...) und „deren Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen (...) zu verhindern.“
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(hell)