RH: Kontrollsystem der Wiener Linien hat versagt

WIEN (eko). „Erhebliche Mehrkosten und Fehlverrechnungen im Ausmaß von rund 8,95 Millionen Euro“ – der Rechnungshof geht nach einer Überprüfung des U-Bahn-Ausbaus mit den Wiener Linien hart ins Gericht. So seien unter anderem der Stadt Wien und dem Bund Leistungen von mindestens 6,18 Millionen Euro verrechnet worden, die gar nicht dem U-Bahn-Bau zuzurechnen waren.

Schlecht kommt dabei die Projektabwicklung weg, bei der Geschäftsführung und Aufsichtsrat oft zu spät informiert wurden, das Qualitätsmanagement sei nur zu einem geringen Grad umgesetzt worden. Der Rechnungshof kritisiert etwa, dass Abweichungen von Auftragsmengen übersehen, Leistungsinhalte von Baufirmen fehlerhaft zugeordnet wurden. Zudem seien falsche Verrechnungen nicht erkannt worden – Beispiel: Beim Bau der U2-Station Taborstraße sei eine Menge an Aushubmaterial verrechnet worden, die „unplausibel und physikalisch unmöglich“ sei.

Weitere Fehler ortet der Rechnungshof unter anderem bei den Fristen für die Enteignung eines Grundstücks – ein Antrag dafür sei mit sechsmonatiger Verspätung erfolgt, was wiederum für erhebliche Bauverzögerungen gesorgt hat. Auch seien Entschädigungszahlen ohne Gutachten vereinbart worden – auch das verursachte zusätzliche Kosten.

Fehler auch bei Behörden

Aber nicht nur die Wiener Linien stehen in der Kritik, auch bei den Behörden habe es Fehler gegeben: „Eine inhaltliche Kontrolle der Abrechnungen erfolgte weder durch die Stadt Wien noch durch das BMF (Finanzministerium, Anm.)als Vertragspartner der Stadt Wien bzw. durch das sachlich zuständige BMVIT (Verkehrsministerium, Anm.)“, heißt es.

Im Verkehrsministerium argumentiert man, dass man für die inhaltlichen Kontrollen schlicht zu wenig personelle Ressourcen habe. Die Wiener Linien können die Kritik des Rechnungshofs hingegen gar nicht erst nachvollziehen. Es handle sich bei den Verlängerungen der U-Bahn-Linien U1 und U2 um internationale Vorzeigeprojekte, heißt es. Von den beanstandeten Mehrkosten von 8,95 Millionen Euro erkenne man lediglich 740.000 Euro an. 440.000 Euro davon seien auch schon von den Auftragnehmern zurückgezahlt worden seien.

Schon nach Erscheinen des Rohberichts im Jänner hat das Verkehrsunternehmen ein Gutachten an der TU Wien in Auftrag gegeben, das das Vorgehen bei Bau und Abrechnung der U1- und U2-Verlängerung bestätigt habe, so die Wiener Linien in einer Aussendung. Dennoch nehme man die Kritik ernst und werde über Optimierungspotenziale beraten.

Immerhin, ein positiver Punkt findet sich auch im Rechnungshofbericht: Die Streckenführungen der U1 und U2 wurden zeitgerecht vor der Fußballeuropameisterschaft 2008 fertiggestellt.

www.rechnungshof.gv.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)