Staatsanwalt vor Gericht - als Angeklagter

WIEN/ST. PÖLTEN. „Schade um ihn“, hieß es aus Justizkreisen, als voriges Jahr bekannt wurde, dass man ihn suspendiert hatte. Dass man ein Disziplinarverfahren eingeleitet hatte. Und vor allem, dass bereits ein Strafverfahren anhängig war. Im Gerichtssaal – als Vertreter der Anklage – hatte nämlich der heute 42-jährige Jurist durchwegs gute Figur gemacht. Gestern, Mittwoch, trat er erneut auf. Als Angeklagter. Wegen Amtsmissbrauchs.

Von November 2007 bis März 2008 soll er vertrauliche Informationen weitergegeben haben – an Bekannte, die er aus einem Lokal in Wien-Mariahilf kannte. Aus einem Lokal, das gern von Fans des Fußballklubs Rapid frequentiert wird. Hier schließt sich der Kreis, zumal der Ankläger (einst hatte dieser sogar Chancen, Chef der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu werden) selbst eingefleischter Rapid-Anhänger ist. In eben diesem Lokal soll er auch Kokain für den Eigenbedarf erworben haben – diesbezüglich läuft ein bezirksgerichtliches Verfahren.

Bis 25. November vertagt

Zurück zum Amtsmissbrauchsprozess. Dieser wird – um Befangenheiten zu vermeiden – in St. Pölten geführt. „Nicht schuldig“, sagte Mittwochvormittag der Staatsanwalt, der damit dem (amtierenden) Staatsanwalt widersprach. Letzterer will eine Bestrafung wegen Amtsmissbrauchs. Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Ob es zu einer Verurteilung kommt, bleibt zumindest bis 25. November abzuwarten. Bis dahin hat Richterin Andrea Humer den Prozess vertagt, da ein wichtiger Zeuge nicht erschienen ist.

Fraglich ist nun, wie brisant die weitergegebenen Informationen eigentlich waren. Denn – laut Anklage – verriet der Angeklagte weder die Termine von Hausdurchsuchungen noch warnte er etwa Verdächtige vor „offenen“ Haftbefehlen. Vielmehr bezogen sich die Computerabfragen auf den Termin einer Verhandlung und auf den Aufenthaltsort eines U-Häftlings. Außerdem soll der Ankläger verraten haben, dass in einer im Sprengel Leoben anhängigen Causa kroatische Behörden die Strafverfolgung übernommen hatten.

Mitangeklagt ist jener 33-jährige Wiener, der den Staatsanwalt angestiftet haben soll. Die beiden treffen sich regelmäßig bei Rapid-Spielen. Der 33-Jährige hat auch ersucht, wegen des Verfahrens eines Bekannten im Computer nachzusehen. Dies habe er auch getan – aber „aus persönlichem Interesse“, sagt der Jurist. Und: Der Betroffene hätte dies auch selbst machen können. Insofern habe er „nur einen Weg abkürzen“ wollen. Richterin Humer erblickt sehr wohl einen Unterschied: „Hätte er es selber gemacht, wäre es legal gewesen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2009)