Heer-Grenzeinsatz geht weiter und weiter und weiter

WieN.Auch 2010 werden Soldaten des Bundesheeres in der Grenzregion Niederösterreichs und des Burgenlandes patrouillieren. Wie die „Presse“ aus informierten Kreisen des Innenministeriums erfahren konnte, plant Ressortchefin Maria Fekter, eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes zu beantragen. Ausschlaggebend dafür ist die große Zustimmung bei der Bevölkerung: Sowohl im Burgenland als auch in Niederösterreich hat sich laut Umfragen eine große Mehrheit für einen weiteren Einsatz der Soldaten ausgesprochen.

Die Verlängerung ist aber nicht unumstritten. Große Skepsis gibt es beispielsweise im Bundesheer: Zwar unterstützt Verteidigungsminister Norbert Darabos als Burgenländer und Bewohner der Grenzregion den Einsatz, in Offizierskreisen wird aber auf die hohen Kosten und den geringen Nutzen der Aktion verwiesen. Rund 22 Millionen Euro kostet der Einsatz jährlich – Geld, das das Bundesheer für andere Aufgaben besser nutzen könnte.

Rechtliche Bedenken

Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Für Verfassungsrechtler ist der gesamte Einsatz des Bundesheeres an der Grenze ein „Etikettenschwindel“: „Mit einem Assistenzeinsatz hat das Ganze schon seit Jahren nichts mehr zu tun“, sagt etwa der Wiener Rechtsprofessor Bernd-Christian Funk. Ein solcher sei nämlich nur eine bloß vorübergehende Hilfeleistung des Bundesheeres.

Davon kann inzwischen aber keine Rede mehr sein: Der Assistenzeinsatz läuft seit 1990. Insgesamt waren rund 335.000 Soldaten an der Grenze in Niederösterreich und dem Burgenland stationiert, bis 2007 wurden dabei 90.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen.

Mit dem Wegfall der Schengen-Außengrenze und den damit verbundenen Kontrollen hat sich auch die Aufgabe des Heeres geändert: Seit zwei Jahren stehen bis zu 1500 scharf bewaffnete Soldaten im Hinterland diesseits der Grenze, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen – was diese sichtlich goutiert, wie die vom Ministerium in Auftrag gegebenen Umfragen zeigen. Doch während die Umfragen veröffentlicht wurden, bleibt ein Evaluierungsbericht geheim.

Bericht bleibt geheim

Ob dieser nachweist, dass der Einsatz in puncto Kriminalitätsbekämpfung nichts bringt? Besondere Befugnisse haben die Soldaten nämlich nicht – sie können Straftaten nur so wie jeder andere Staatsbürger melden. Was auch zur Folge hat, dass niemand gegen die Rechtswidrigkeit des Einsatzes auch rechtlich vorgehen könnte. Das könnte lediglich eine Mehrheit im Parlament per Ministeranklage – was angesichts der Unterstützung des Einsatzes seitens der Koalition aber unrealistisch ist.

Vielmehr denkt man dort noch über eine Ausweitung nach: In Eisenstadt hat die SPÖ verlangt, dass auch in der Landeshauptstadt Soldaten nach Einbrechern Ausschau halten sollen. Nach massiven Protesten aller anderen Parteien wurde dieser Plan vorläufig verworfen, das Innenministerium will eine solche Variante aber prüfen. Für Verfassungsrechtler Funk wäre ein Einsatz des Heeres in Eisenstadt verfassungswidrig – wie freilich der gesamte Assistenzeinsatz.
Meinung Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2009)