Nach dem jüngsten grünen Vorstoß für ein totales Rauchverbot in Lokalen kündigen Anti-Raucher-Verbände eine schärfere Gangart an – bis Jahresende sollen 5000 Wirte angezeigt sein. "Immer mehr Kinder und Jugendliche rauchen".
Es war ein fragiler Friede zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Seit Dienstagabend ist er gebrochen. Eva Glawischnig, Bundesobfrau der Grünen, hatte in der ZiB1 überraschend erklärt: „Wir fordern ein generelles Rauchverbot in Lokalen.“ Das Tabakgesetz, das seit Jänner in Kraft ist, eine Trennung in Raucher-/Nichtraucher-Bereich vorsieht und Gastronomen für diese räumliche Trennung eine Übergangszeit bis Ende Juni 2010 einräumt, reiche nicht: „Immer mehr Kinder und Jugendliche rauchen. Ihnen wird es zu einfach gemacht, Zigaretten zu kaufen.“
Wenig Freude mit dieser „Wahlhilfe“ dürfte die Grüne Wirtschaft haben. Vom Februar bis 2. März 2010 finden Wirtschaftskammerwahlen statt; und die schärfste Anti-Raucher Initiative „Krebspatienten für Krebspatienten“ fordert von den Grünen nicht nur Worte, sondern auch Taten: Bei den Kaffeesiedern und Trafikanten in der Wirtschaftskammer hätten die Grünen „genügend Funktionäre“ und damit genug Einfluss, „um auf die Branche einwirken zu können“, erklärt Anti-Raucher-Vereinsobmann Dietmar Erlacher der „Presse“. Die grünen Funktionäre müssten dafür sorgen, dass die Wirtschaftskammer ein absolutes Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie durchsetzt, erklärt der radikale Nichtraucher: „Denn 80 Prozent aller Lokale halten sich nicht an das Tabakgesetz.“ Für jene, die sich daran halten, sei das eine Wettbewerbsverzerrung, die durch eine einfache Regelung beseitigt werden könnte: „Durch ein absolutes Rauchverbot in allen Lokalen, also in der gesamten Gastronomie“, so Erlacher.
Damit auf dem Weg zum totalen Rauchverbot etwas weitergeht, ergreift der Verein hart durch: Seit 1. Jänner streifen Erlacher und seine „etwa 400 bis 500“ Vereinsmitglieder („Rauchersheriffs“) durch Österreich und zeigen reihenweise Lokale an, die gegen das Tabakgesetz verstoßen. Nach einer ersten Welle zu Jahresbeginn (700 Anzeigen alleine im Jänner 2009) wollen die Rauchersheriffs jetzt ihre Gangart nochmals verschärfen. Derzeit läuft eine Schwerpunktaktion nach der anderen (Kontrolle des Nichtraucherschutzes in Lokalen); seit kurzem ist aber auch die Internetseite www.rauchersheriff.at online, auf der jeder Österreicher aufgefordert wird, sofort ein Lokal anzuzeigen, falls dort „illegal“ geraucht wird; wobei die Anzeige auf dieser Internetseite unter dem Schutz der Anonymität erfolgt. Dass damit auch Lokale an den Pranger gestellt werden, die eine Ausnahmegenehmigung besitzen (diese müssen die räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern bis Ende Juni 2010 durchführen), sieht Erlacher gelassen. Bis Ende des Jahres wird die Zahl der Anzeigen gegen Lokale österreichweit auf etwa 5000 steigen, schätzt er: „Derzeit gibt es etwa 4000 Anzeigen, wobei geschätzte 80 Prozent der Anzeigen von uns stammen.“ Damit haben die rund 400 Rauchersheriffs bisher mehr als zehn Prozent der österreichweit 41.000 Lokale (Cafés, Bars, Heurige, Lokale, Restaurants etc.) angezeigt.
„Derzeit gibt es etwa 4000 Anzeigen, wobei geschätzte 80 Prozent der Anzeigen von uns stammen.“
Rauchersheriff Erlacher hat bisher mehr als zehn Prozent der österreichischen Gastronomen angezeigt.
Die Flut an Anzeigen wird auch im Wiener Magistrat bestätigt. Im Jänner, also nach Inkrafttreten des neuen Tabakgesetzes, seien es 700 gewesen: „Da war die Zahl besonders hoch, aber wir bekommen weiterhin kontinuierlich Anzeigen herein“, erklärt eine Sprecherin der zuständigen Bezirksämter. Insgesamt wurden bisher mehr als 2000 Anzeigen registriert – bei 7400 gastronomischen Betrieben, die in Wien existieren, was einem Anteil von fast 30 (!) Prozent entspricht. Die Anzeigen führten allerdings nur in etwas mehr als 200 Fällen zu Strafen. Wie hoch die Zahl der Anzeigen exakt ist, lässt sich allerdings nicht sagen. Im Gesundheitsministerium wird auf die Verwaltungsbehörden der Länder verwiesen. Dort, beispielsweise in Wien, werden die Anzeigen nur in den Bezirksämtern registriert, die untereinander nicht vernetzt sind.
Während die Rauchersheriffs weitere Aktionen ankündigen, beispielsweise eine Schwerpunktaktion am nächsten Freitag, sorgen diese Aktionen für völliges Unverständnis bei den Gastronomen. Stefan Gergely, einer der bekanntesten Wiener Wirte („Schlossquadrat“), hatte das Marktamt (nach einer Anzeige) bereits zu Besuch: „Das Tabakgesetz ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein gangbarer Kompromiss“, so Gergely: „Und es ist schade, dass dieser Kompromiss durch Extremisten auf beiden Seiten zerredet wird.“
AUF EINEN BLICK
■Raucherdiskussion. Die Grünen treten für ein totales Rauchverbot in der heimischen Gastronomie ein. Das ist Wasser auf die Mühlen von radikalen Nichtrauchern, die ihre Gangart gegen die Lokalbesitzer verschärfen; es hagelt nun Anzeigen. Bis Jahresende wird es rund 5000 Anzeigen gegen die 41.000 österreichischen Gastronomen geben; in Wien hat der Nichtraucherverein im Jahr 2009 fast 30 Prozent aller Lokalbesitzer angezeigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2009)