US-Neonaziseite war vorübergehend "österreichisch"

US-Rechtsextremisten hatten ihre umstrittene Webseite mit einer at-Endung registriert. Die Registrierungsbehörde reagierte jedoch rasch und widerrief die Domain umgehend.

Die US-Neonaziwebsite "Daily Stormer" war vorübergehend "österreichisch". Wie die Registrierungsbehörde "nic.at", bestätigte, hatten die amerikanischen Rechtsextremisten ihre umstrittene Seite mit einer at-Endung registriert. Die österreichischen Registrare machten aber kurzen Prozess und widerriefen die Domain am Montag wieder.

"Die Domain ist um 11.56 Uhr von nic.at widerrufen worden", teilte Pressesprecherin Monika Pink-Rank mit. Nic.at habe diesen Schritt ohne Einschreiten der Justizbehörden setzen können, "weil der Domainname an sich strafrechtlich relevant ist, und das auch für juristische Laien erkennbar war", erläuterte die Sprecherin.

Nic.at war unter anderem vom Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger auf die Seite aufmerksam gemacht worden. Öllinger erstattete eine Anzeige wegen Wiederbetätigung und Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien, um eine rasche Sperre der Seite zu erreichen. Seine Sachverhaltsdarstellung illustrierte er mit Screenshots von der Seite. Diese sei "so etwas von eindeutig" und zähle zu den widerlichsten Neonazi-Seiten, sagte Öllinger.

Name geht auf Hetzorgan "Stürmer" zurück

Der "Daily Stormer" ist eine der größten Neonazi-Plattformen weltweit. Ihr Name geht auf das berüchtigte Hetzorgan der Nationalsozialisten, den "Stürmer" zurück. Pink-Rank sagte, dass nic.at am Montag in der Früh Kenntnis von der Angelegenheit erlangt habe. Sie wies darauf hin, dass das Unternehmen nicht schon bei der Registrierung verpflichtet sei, Domains zu prüfen. Dies sei auch nicht möglich.

Eine Sperre wie jene von dailystormer.at sei "absolut eine Ausnahme", sagte die Sprecherin. Schließlich kommt es äußerst selten vor, dass schon der Name einer Internetseite rechtswidrig sei. Nic.at erhalte aber immer wieder Sperransuchen, die sich auf den Inhalt von Internetseiten beziehen. Hier sei es schwieriger, vorzugehen.

Pink-Rank bestätigte auch, dass dailystormer.at von Österreich aus gar nicht erreichbar gewesen sei. "Die Inhalte waren für uns auf den ersten Blick nicht sichtbar." Laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" war die Seite auch von Deutschland aus nicht erreichbar. Die Seite sei über ein "International Finance Center" in Shanghai eingerichtet worden, wobei dieser Domainvermittler erst Ende August eingerichtet worden sei.

Registrierung in Russland gescheitert

Daily Stormer war in den vergangenen Wochen auf der Suche nach einer neuen Heimat für seine Inhalte. Nach dem Neonazi-Anschlag von Charlottesville, als "Daily Stormer" das Opfer der Tat verunglimpfte, kündigte der Hoster GoDaddy den Vertrag mit den Rechtsextremisten. Die Betreiber wollten daraufhin auf die Server von Google ausweichen, aber auch der Internet-Gigant lehnte den Domain-Umzug ab. Erfolglos versuchten die Neonazis, den "Daily Stormer" in Russland zu registrieren.

Brandstetter will alles für Löschung von Neonazi-Seiten tun

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat nach Bekanntwerden des Falles ein kompromissloses Vorgehen gegen Internetseiten mit antisemitischen oder rassistischen Inhalten angekündigt. "Wir werden jede Möglichkeit nützen, um die Löschung von Domains mit antisemitischen oder rassistischen Inhalten zu veranlassen", teilte Brandstetter der Austria Presseagentur am Montag auf Anfrage mit.

Er habe "unverzüglich" die Experten des Justizministeriums mit der Causa befasst. "Dieser wichtige Hinweis wird nun von der zuständigen Staatsanwaltschaft gemeinsam mit dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) geprüft."

SPÖ macht auf www.adolfhitler.at aufmerksam

Die SPÖ forderte anlässlich dieser Causa eine schärfere Kontrolle bei Domainvergaben. In einem Brief an Justizminister Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Einleitung rechtlicher Schritte und machte auch auf die Domain "www.adolfhitler.at" aufmerksam, die geprüft werden solle.

(APA)

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