Die als "Pendlermaut" bekannt gewordene flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist nach einer negativen Stellungnahme des Landes vorerst vom Tisch.
Salzburg. Eigentlich war ja schon alles fix: Die Stadt Salzburg wollte ihr Verkehrsproblem – immerhin fahren täglich rund 60.000 Berufspendler mit dem Pkw in die Stadt – mit einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in den Griff bekommen. Der formale Beschluss dazu hätte gestern, Mittwoch, im Gemeinderat mit der Mehrheit von SPÖ und Bürgerliste fallen sollen. Doch dazu kam es dann doch nicht. Ganz im Gegenteil: Nach einer negativen Stellungnahme des Landes als Aufsichtsbehörde zur geplanten Regelung gab es Kommando retour.
Entspricht nicht dem Gesetz
Die umfassende Parkraumbewirtschaftung entspreche nicht dem Parkgebührengesetz, hieß es. Deshalb hob der Salzburger Stadtsenat seinen Grundsatzbeschluss zur Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wieder auf, der Gemeinderat musste sich mit der Causa gar nicht erst befassen, die umstrittene „Pendlermaut“ ist damit vorerst vom Tisch.
Während SPÖ und Bürgerliste überzeugt sind, dass die flächendeckende Parkzone einen Lenkungseffekt hätte, sahen ÖVP und FPÖ einen Anschlag auf die Berufspendler, die künftig Monats- oder Jahresvignetten um 50 bzw. 540 Euro kaufen hätten müssen, um während der Arbeitszeit ihr Auto im öffentlichen Raum abzustellen. Es brauche zuerst ein besseres Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und mehr Park & Ride-Plätze, um den Pendlern das Umsteigen auf Bus und Bahn auch zu ermöglichen, lautete das Argument der Gegner.
Geplant war, die neue Parkzone schrittweise einzuführen und Anfang 2018 in besonders stark belasteten Stadtteilen zu beginnen. Viele Einpendler parken aktuell in Vierteln, wo es keine gebührenpflichtigen Kurzparkzonen gibt.
Doch dass die Ganztagsparker weiterhin gratis ganze Stadtteile verstellen, soll trotzdem verhindert werden. Statt der „Pendlermaut“ will Verkehrsstadtrat Johann Padutsch von der Bürgerliste nun die Kurzparkzonen ausweiten. Schallmoos und Salzburg Süd, wo der stärkste Parkdruck durch Pendler besteht, könnten im Frühjahr nächsten Jahres zur Kurzparkzone werden. Für den Verkehrsstadtrat ist das aber nur die zweitbeste Lösung, weil sie für die Pendler die teuerste und unbequemste Variante ist.
Weitere Gespräche
Ihm wäre die flächendeckende Einführung mit günstigen Monats- und Jahrestickets lieber gewesen. Deshalb will er auch weiterhin mit dem Land Gespräche führen, um über eine Änderung des Parkgebührengesetzes den Weg für die „Pendlermaut“ doch noch frei zu machen. Spätestens beim nächsten Verkehrsgipfel mit dem Land im Oktober will Padutsch das Thema Dauerparkzonen wieder ansprechen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2017)