Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde erneut ausgeweitet.
Wien/Linz. Die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwälte erweitern ihr „Revier“: Nach Graz (Oktober 2015, vier Oberstaatsanwälte) hat seit Freitag auch Linz eine neue Außenstelle der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, kurz: WKStA. Eine dritte „Filiale“, möglicherweise in Innsbruck, könnte nächstes Jahr folgen.
Langsam stellt sich also die Frage, ob die Bezeichnung Zentrale Staatsanwaltschaft nicht irreführend ist. Ursprünglich hatte es nur ein „Haupthaus“ in Wien gegeben. Dieses hatte allein alle größeren Korruptionsfälle Österreichs zu bearbeiten.
Die WKStA wurde mit 1. September 2011 eingerichtet. Sie ist für Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen, sogenannte Bilanzfälschungsdelikte bei größeren Unternehmen sowie schwere Amts- und Korruptionsdelikte zuständig. Im gesamten Bundesgebiet sind ungefähr 30 Korruptionsjäger aktiv. Linz ist mit drei Oberstaatsanwälten und zwei Teamassistenten ausgestattet.
Zur Eröffnung der Außenstelle Linz kam am Freitag Justizminister Wolfgang Brandstetter nach Linz: „Mit der zweiten Außenstelle setzen wir den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen konsequent fort“, sagte er. Und: „Die WKStA ist eine extrem wichtige Institution innerhalb der nationalen Strafjustiz und findet auch international große Beachtung.“
Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), unterstrich die Bedeutung dieser Staatsanwaltschaft als „Standortfaktor im internationalen Wettbewerb“. Beide freuten sich obendrein, dass auch neue Arbeitsplätze „für hoch spezialisierte Juristen“ in Oberösterreich geschaffen würden.
Als eine der großen Bewährungsproben der WKStA kann das Buwog-Verfahren um Karl-Heinz Grasser und Co. gesehen werden (Anklage: Untreue). Dieses seit September 2009 laufende Verfahren (Prozessbeginn ist vermutlich im Dezember) ist derart komplex, dass die Justiz sozusagen gezwungen war, eine neue Behörde zu kreieren – eben die WKStA.
Gefängnis Suben wird saniert
Darüber hinaus eröffnete Brandstetter das neue Gebäude der Staatsanwaltschaft Linz. Im Landesgericht Linz eröffnete er eine Gedenktafel: „Linzer Justiz in der NS-Zeit“. Außerdem nahm er den Spatenstich zur Sanierung der Justizanstalt Suben vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2017)