Artikel druckenWIEN. Donnerstag im Grauen Haus: Im Großen Schwurgerichtssaal hat sich ein beachtliches Aufgebot an Justizwache und mehr oder minder diskret auftretenden Beamten des Verfassungsschutzes eingefunden. Wer den Neustart des Geschworenenprozesses rund um die Aktivitäten mutmaßlicher kasachischer Spione in Wien verfolgen will, muss sich am Eingang strengen Sicherheitskontrollen unterziehen.
Angeklagt ist Ildar A. (61), ein gebürtiger Kasache mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Häusern in Wien-Favoriten sowie Klosterneuburg, nach Eigendefinition Geschäftsmann. Er soll drei – für die österreichischen Behörden nicht greifbare – Kasachen dabei unterstützt haben, den in Wien lebenden Exchef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussajew, zu entführen. Zu dem Entführungsversuch kam es am 17.Juli 2008 auf offener Straße, Schauplatz: Liebiggasse, also ausgerechnet in unmittelbarer Nähe des Straflandesgerichts Wien. Die Sache schlug fehl.
Entführung ging schief
Laut Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter – dieser bot im Eröffnungsvortrag sogar einer Powerpoint-Präsentation – hätte der in seiner Heimat in Ungnade gefallene Ex-KNB-Chef „in den Kofferraum“ eines Pkw „verfrachtet“ werden sollen. Nur weil der zu seinem eigenen Auto gehende Ex-Geheimdienstchef seinem Chauffeur ein Zeichen gegeben habe und dieser zu Hilfe geeilt sei, sei die Entführung vereitelt worden. Das Verfahren lief, wie berichtet, bereits Ende September des Vorjahres an. Wegen einer Erkrankung des Richters wurde es nun einem neuen Senat (Vorsitz: Ulrich Nachtlberger) übertragen.
Die Vorwürfe gegen A.: versuchte Überlieferung an eine ausländische Macht (Entführungsversuch), geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs und Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Letzteres wird von der Anklage so begründet: Ildar A. habe einen Wiener Polizisten dazu gebracht, geheime Daten aus dem Polizeicomputer weiterzugeben. Hält die Anklage, drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Als immer noch mysteriöser Mann im Hintergrund gilt ein Vertrauter des Ex-Geheimdienstchefs: der frühere kasachische Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew. Er ist der Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Nach inneren Streitigkeiten in Kasachstan hatte sich Alijew nach Österreich abgesetzt, wo er in kürzester Zeit eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt. Mittlerweile trägt Alijew einen anderen Namen – er dürfte wieder im Ausland sein. In Kasachstan wurden Alijew und Mussajew 2008 in Abwesenheit wegen Planung eines Staatsstreiches zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Davor, 2007, hatte Präsident Nasarbajew beim damaligen österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für eine Auslieferung von Alijew interveniert. Ohne Erfolg. Die – gescheiterte – Entführung des Ex-Geheimdienstchefs könnte die Vorstufe zu einem Übergriff auf Alijew gewesen sein.
Auch innenpolitisch hat der Fall bereits für Verwicklungen gesorgt. So hatte etwa der frühere SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal mehrfach Kontakt zu dem nunmehrigen Angeklagten. Zwischen 19. Februar und 1. August 2008 wurden 95 Telefonate der beiden registriert. Gaal gibt freilich an, mit Spionage-Aktivitäten nichts zu tun zu haben.
Wien: Tummelplatz für Agenten
Ob im Laufe des Prozesses die wahren Hintergründe der Causa ausleuchtet werden, ist fraglich; dass Wien offenbar ein Tummelplatz für kasachische Geheimdienstmitarbeiter war und ist, scheint aber ziemlich klar zu sein.
Ildar A. selbst gibt indessen an, „absolut unschuldig“ zu sein. Er sei selber Opfer einer „Inszenierung“ von Alijew. Der Verteidiger von A. stößt ins gleiche Horn: Die Anklage durchschaue das von Alijew eingefädelte Komplott nicht. Der Prozess soll am Montag fortgesetzt werden.