Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) kann sich vorstellen, für manche Teilen von Graz ein Bettelverbot einzuführen. Damit wolle er gegen jene "Organisationen" vorgehen, die geschulte Bettler aus dem Ausland nach Österreich bringen. Diese machten rund 80 Prozent der in der Landeshauptstadt um Almosen bittenden Menschen aus. Die Information, dass die Hintermänner dieser Organisationen in Osteuropa "in Schlössern wohnen", habe er von der rumänischen Botschafterin.
"Innerhalb der EU gibt es importierte Bettelei, weil sich Staaten wie die Slowakei nicht um ihre Minderheiten kümmern", so der Landeshauptmann bei einem Gespräch am Mittwochabend im Presseclub. In den Grazer Bezirken Gries und Lend gäbe es regelrechte Ausländer-Ghettos, "in denen von Integrationen nichts zu spüren ist."
"Ideologische 'Stehsatzerln' lösen dieses Problem nicht", betonte der SPÖ-Landeschef. Er wisse in dieser Frage 90 Prozent der Grazer SPÖ-Wähler hinter sich. Die SPÖ habe in der "Ausländerproblematik" zu lange hingeschaut, aber nichts getan. Allerdings plane er kein generelles Bettelverbot: "Wir Sozialdemokraten werden nie das tragische Einzelschicksal hinter den Bedürftigen vergessen."
Wahltermin im September?
Voves kündigte an, dass die Landtagswahl nicht wie ursprünglich geplant am 3. Oktober, sondern schon am 19. oder am 26. September erfolgen könnte. Auf keinen Fall wolle er, dass der Wahltermin in der Steiermark mit jenem von Wien zusammenfalle: "So viel muss sich die Steiermark wert sein. Aber: Je näher am Wien-Wahltermin dran, desto besser."