"Terror-Väter": FPÖ-Mandatar zeigt sich selbst an

Wien. Die Staatsanwaltschaft Linz erhält demnächst Post mit brisantem Inhalt: Norbert Hofer, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, erstattet Selbstanzeige – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Hofer reagiert damit auf die Ermittlungen des oberösterreichischen Landeskriminalamtes gegen führende Mitglieder von Väterorganisationen. Diese hatten Vorladungen zur Einvernahme als Beschuldigte erhalten, und zwar wegen des Verdachts der Bildung einer staatsfeindlichen Organisation und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

„Ich habe genau dasselbe gemacht wie die Betroffenen“, begründet Hofer seine Aktion, die die Absurdität der Terrorermittlungen aufzeigen soll. Hofer hat den Verein „trennungsopfer.at“ gegründet, der für gemeinsame Obsorge nach dem Vorbild Deutschlands und für die Rechte getrennt lebender Eltern eintritt.

Die Aktion Hofers hat ein Vorbild: Nächste Woche beginnt in Wiener Neustadt ein Prozess gegen 13 Tierschützer, die wegen eines ähnlichen Delikts – nämlich wegen Bildung einer kriminellen Organisation – angeklagt werden. Auch in diesem Fall haben zahlreiche Prominente, darunter Politiker der Grünen, Selbstanzeige erstattet, weil sie ähnlich agiert hätten wie die nun angeklagten Tierschützer.

Anzeige gegen Polizei?

Juristische Folgen könnte das Vorgehen gegen die Väteraktivisten auch für die Linzer Polizei haben. Wie „Die Presse“ berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Linz als Leiterin des Verfahrens gar keinen Auftrag erteilt, in Richtung Terror zu ermitteln. Die Ladungen seien von der Polizei ohne Auftrag verschickt worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hofer denkt auch an eine Sachverhaltsdarstellung über die eigenmächtige Vorgangsweise der Linzer Polizei, will aber zuvor noch eine parlamentarische Anfrage stellen, um die Fakten zu klären.

"Letztklassig und unterste Schublade"

Während sich der FPÖ-Mandatar hinter die beschuldigten Väteraktivisten stellt, geht ein anderes prominentes Mitglied der Szene auf Distanz: Günter Tews, ein Jurist, der mit seinem Verein „Dialog für Kinder“ seit Jahren Väterrechte einfordert. Laut Tews gebe es von einigen Väteraktivisten Aktionen, die „letztklassig und unterste Schublade“ seien. Im Mittelpunkt stehe der Betreiber der Homepage genderwahn.com, der im November bei einer Gerichtsverhandlung verhaftet wurde und seit damals in Untersuchungshaft sitzt. Dieser habe Richter und Anwältinnen massivst bedroht und beschimpft und Mobbing betrieben. „Da geht es sicherlich um Amtsehrenbeleidigung und gefährliche Drohung“, sagt Tews. Allerdings: Den Terrorvorwurf hält auch er für überzogen. „Ich weiß allerdings nicht, was die Polizei alles gefunden hat.“

Tews geht es darum, seine Anliegen auf seriöse Weise durchzusetzen. Und es gebe berechtigte Anliegen: „Wenn Verfahren acht bis neun Monate dauern, bis ein Vater eine realistische Chance hat, sein Kind zu sehen, dann sind das Missstände im System.“ Die Justiz sei gefordert, derartige Fälle wesentlich rascher zu bearbeiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2010)