Studie: Österreich macht Fortschritte in Ausländerpolitik

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) lobt in einer aktuellen Studie "positive Entwicklungen" in der österreichischen Ausländer- und Menschenrechtspolitik. Es seien "Fortschritte festzustellen", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten vierten Länderbericht der Experten des Europarates.

Die ECRI übt aber auch Kritik: Asylwerber seien in Österreich nach wie vor einem negativen Klima ausgesetzt, das zu einem Gutteil "von bestimmten Politikern und Medien" erzeugt werde. Außerdem hätten sie nur beschränkt Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Schwarze und Muslime seien nach wie vor der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Rassismus und Diskriminierung zu werden, heißt es in dem Bericht. Auch die Roma würden immer noch "auf gravierende Schwierigkeiten" stoßen. Außerdem gebe es antisemitische Vorurteile, stellt die Studie fest. Sowohl jüdische als auch muslimische Gedenkstätten, Friedhöfe und religiöse Kultstätten seien Berichten zufolge Gegenstand von Schändungen.

Positiv hob die Kommission des Europarats die Verabschiedung von Gleichbehandlungsgesetzen durch die Bundesländer im Jahr 2005 und 2006 hervor. Dennoch gebe es in diesem Bereich noch Lücken, und den Organen zur Bekämpfung von Diskriminierung fehle es an struktureller.

Ausländer in Sonderschulen "überrepräsentiert"

Im Bildungsbereich hätten die Behörden Maßnahmen ergriffen, um auf die Benachteiligung von nichtösterreichischen Kindern zu reagieren. Kinder von Ausländern seien aber etwa nach wie vor in Sonderschulen "überrepräsentiert", kritisiert der Bericht.

IAuch Initiativen zur Förderung der Integration heben die Experten positiv hervor. In Wien etwa gebe es jetzt eine eigene Abteilung für Integrationsangelegenheiten im Magistrat. Außerdem habe sich Österreich "ernsthaft bemüht", Beamte der Strafgerichtsbarkeit zum Thema Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen zu sensibilisieren und auszubilden. Eine "erfreuliche" Initiative in Wien sei es, Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund zu rekrutieren.

(APA)