Tierschützer-Prozess: Anschlag auf Kleider Bauer-Filiale

Die erste Verhandlungswoche im Prozess gegen 13 Tierschützer am Landesgericht Wiener Neustadt ist am Freitag zu Ende gegangen. Bisher standen die Vorträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigern sowie die Einvernahme des Erstangeklagten Martin Balluch am Programm. VGT-Obmann Balluch ist wie zwölf andere Aktivisten wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation angeklagt. Seine Einvernahme wird am Montag fortgesetzt.

Am Freitag kam ein neuer Anschlag auf eine Kleider Bauer-Filiale in Wien zur Sprache: In der Nacht auf den 3. März 2010 - also vergangenen Mittwoch - seien bei einem Geschäft der Bekleidungskette in Wien-Favoriten drei Auslagenscheiben und die Eingangstür vermutlich mit einem Ziegelstein eingeschlagen worden.

"Was sagen Sie dazu?", fragte Einzelrichterin Sonja Arleth den Erstangeklagten. Der sah den neuerlichen Anschlag als Beweis für seine Unschuld: "Es wäre wohl etwas seltsam, wenn ich hier vor Gericht stehe und in der Nacht eine Scheibe einschlagen gehe", meinte er. "Ich distanziere mich von Sachbeschädigungen dieser Art."

Balluch: "Distanziere mich von ALF"

Distanz demonstrierte Balluch auch zur radikalen Animal Liberation Front (ALF): "Ich distanziere mich von der ALF und habe auch keinen persönlichen Zusammenhang", betonte er. Informationen und mit ALF (Animal Liberation Front) gezeichnete Bekennerschreiben dazu seien auf seinem Computer gefunden worden, weil er generell alles über den Tierschutz in Österreich sammle und dokumentiere. Das Material brauche er auch für seine wöchentliche Radiosendung. Brandanschläge habe er nie verübt, betonte der VGT-Obmann, weder auf einen Hühnermastbetrieb in Niederösterreich im Jahr 2000 noch auf den Nationalzirkus Louis Knie.

Am Nachmittag ging es um die Beziehung zwischen den Angeklagten bzw. den Konflikt zwischen den Vereinen VGT und BAT (Basisgruppe Tierrechte). Auch ein Bekennerschreiben und ein handschriftlicher Kalender des Erstangeklagten, in dem sämtliche Tierschutzaktionen und auch zumindest eine Sachbeschädigung festgehalten wurden (Balluch: "Ich nehme nicht an, dass Sie glauben, dass ich an einem Tag zweimal in Wien und in Linz bei Demonstrationen war", die Aufzeichnungen dienten ebenfalls der Dokumentation), waren Gegenstand des Verfahrens.

Auch das Verhältnis zur OGPI (Offensive gegen die Pelzindustrie) wurde thematisiert. Die inkriminierte Organisation soll laut Anklage auch unter diesem Namen operiert haben, dem Erstangeklagten nach einem E-Mail aber nicht einmal bekannt sein. "Ich weiß bis heute nicht, was die OGPI ist", meinte er.

Unruhe wegen Laptops

Zwischenzeitlich eskalierte die Situation: Zwei der Angeklagten verwendeten Laptops und wurden deswegen von der Richterin abgemahnt. Um Absprachen zwischen den Betroffenen zu verhindern, seien solche Geräte verboten, erläuterte Sonja Arleth. Die Beschuldigten beklagten daraufhin mangelnde Verteidigungsrechte. Um sich in dem tausende Seiten umfassenden Akt zurechtzufinden und schnell verteidigen zu können, brauche es digitale Unterstützung. Die Richterin vertrat die Meinung, es sei außerhalb der Verhandlung genügend Zeit, Dinge nachzurecherchieren und löste damit Unmut unter Angeklagten und Zusehern aus. "Tendenziös"-Rufe wurden laut. Anwältin Alexia Stuefer beantragte daraufhin die Verwendung der Computer, die anderen Verteidiger schlossen sich dem an.

(APA)