Der Leiter der Bundesanstalt für Verkehr soll an zwei Firmen, die ein und demselben Unternehmer gehören, 160.000 und 188.000 Euro überwiesen haben, "obwohl keine offenen Forderungen bestanden". Ermittlungen laufen - auch in einer anderen Causa.
Der Rechnungshof hat die im Juli 2017 aufgelöste Bundesanstalt für Verkehr (BAV) geprüft. Dabei ergab sich der Verdacht auf strafrechtsrelevante Tatbestände, weshalb der Rechnungshof Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Wien sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelte, heißt es in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht. Demnach soll es Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistung sowie nicht vertragskonforme Abrechnungen an private Dienstleister gegeben haben.
Ein Bericht zur Untersuchung eines Flugunfalls - der Absturz eines Polizeihubschraubers am Achensee 2011 wurde zudem nie veröffentlicht. Weiters trug die BAV die gesamten Kosten für private Unternehmen, 5,3 Millionen Euro wurden zu viel überwiesen, fanden die Prüfer heraus.
"Höhe des Schadens wird nicht kommentiert"
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab ebenfalls am Freitag bekannt, seit Oktober 2017 gegen drei Beschuldigte zu ermitteln. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz mit vier Toten im Achensee 2011 sowie im Zusammenhang mit "Finanzströmen aus dem Verkehrsministerium", sagte eine Sprecherin. Um wen es sich bei den drei Beschuldigten handelt, sagte die Sprecherin unter Verweis auf medienrechtliche Bestimmungen nicht. Auch "die Höhe des Schadens wird nicht kommentiert", sie sei eben "Gegenstand des laufenden Verfahrens".
Offiziell hingegen ist: Bereits im Juni 2017 wurde der Leiter der BAV suspendiert und wenige Tage später vom Verkehrsministerium angezeigt, zunächst wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs und dann wegen unrechtmäßig erfolgter Zahlungen. Wie der Rechnungshof nun berichtet, soll er an zwei Firmen, die ein und demselben Unternehmer gehören, 160.000 und 188.000 Euro überwiesen haben, "obwohl keine offenen Forderungen bestanden". Außerdem wurde gegen den Geschäftsführer der beiden Unternehmen Strafanzeige eingebracht.
Ministerium: Vorwürfe bis Mitte 2017
Das Verkehrsministerium betonte in einer Stellungnahme zum Rechnungshofbericht, dass sich alle Vorwürfe auf die Zeit bis Mitte 2017 beziehen und die BAV eben bereits im Juli 2017 aufgelöst wurde. "Die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) wurde seither neu aufgestellt und im März 2018 mit einer erfahrenen Ermittlerin als interimistische Leiterin versehen", hieß es in einer Aussendung.
Seit März 2018 habe die SUB mit Bettina Bogner, einer Kriminaltechnikerin des Landeskriminalamtes Wien "eine erfahrene Ermittlerin als interimistische Leiterin". Am heutigen 21. September wurde - zeitgleich mit der Veröffentlichung des Rechnungshifberichts - im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" die Leitung der SUB neu ausgeschrieben. Bewerbungen können innerhalb eines Monats eingereicht werden.
Das Verkehrsministerium betonte in seiner Aussendung, dass die ab Mitte Juli 2017 initiierten Reformen Wirkung zeigen. "Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, vor allem den Berichts-Rückstau im Bereich der Zivilluftfahrt rasch abzubauen", hieß es.
Bundesanstalt für Verkehr
Aufgabe der mittlerweile aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr war ursprünglich, Sicherheitsuntersuchungen in den Bereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt durchzuführen. Auch die „technischen Unterwegskontrollen“ gehörten zu ihrem Tätigkeitsbereich.
>>> Bericht des Rechnungshofes
(APA/Red.)