Ein verpflichtender Abbiegeassistent sei europarechtlich noch nicht umsetzbar, sagte der Infrastrukturminister am Mittwoch. Er überlegt jedoch Lkw-Fahrverbote an gefährlichen Kreuzungen. Die Wirtschaftskammer Wien und Verkehrsexperten kritisieren das Ergebnis.
Spiegel statt Assistent - so lautete das Ergebnis des Lkw-Sicherheitsgifpels am Dienstag - was bei vielen zu Enttäuschung und Kritik geführt hat. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verteidigte die Entscheidung des Gipfels am Mittwoch: Einen Abbiegeassistenten vorzuschreiben sei derzeit europarechtlich noch nicht umsetzbar, betonte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bis dahin und bis die Systeme technisch ausgereift seien, seien jedoch Fahrverbote für bestimmte Lkw an gefährlichen Kreuzungen vorstellbar.
Hofer erklärte, dass in der EU Fahrzeuge nicht nur für ein Mitgliedsland zugelassen werden. Es sei daher europarechtlich nicht umsetzbar, dass ein Land allein eine spezielle Zulassung vorgibt. Möglich seien jedoch aufgrund der Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrverbote. Demnach könnte an gefährlichen Kreuzungen differenziert werden, Fahrzeuge "mit totem Winkel" sollen dort nicht mehr abbiegen dürfen. Damit könnte man eine europarechtskonforme Lösung umsetzen, meinte der Minister.
"Kein einziges Land"
Laut seinen Angaben gibt es derzeit "leider noch kein einziges Land", in dem der Abbiegeassistent rechtlich verpflichtend vorgesehen wäre. Es gebe lediglich ein Projekt in der City of London. Bis September 2022 sollen auf EU-Ebene auch die technischen Richtlinien für Abbiegeassistenten vorliegen: "Ich bin zuversichtlich, dass die Systeme bis dahin so sicher sein werden, dass sie auch funktionieren."
Die Enttäuschung der Initiatoren der Petition für die zwingende Einführung und Nachrüstung der Systeme konnte Hofer nicht nachvollziehen. Das Thema habe ihn sehr beschäftigt, auch kränke ihn Berichterstattung, wonach er für jedes Kind, das zu Schaden kommt, verantwortlich sein soll: "Wenn das so einfach wäre, hätten wir in irgendeinem Land bereits eine Verpflichtung." Die technische und europarechtskonforme Umsetzung werde kommen, bis dahin soll es zumindest Fahrverbote geben, meinte der Minister.
Wirtschaftskammer: "Wenig mutig"
Enttäuscht von den nach dem Lkw-Sicherheitsgipfel präsentierten Maßnahmen war auch die Wirtschaftskammer: "Ich habe die gestrigen Ergebnisse für wenig mutig gehalten", sagte Präsident Walter Ruck bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich bin nicht sicher, ob da das letzte Wort gesprochen ist", zeigte er sich aber zuversichtlich.
Die Wiener Wirtschaftskammer hatte sich im Vorfeld des Gipfels - im Gegensatz zur Bundeskammer - für eine gesetzliche Verpflichtung für Lkw-Abbiegeassistenten eingesetzt und gefordert, dass der Einbau der Systeme von der öffentlichen Hand gefördert wird. Wie hoch die Förderung für die freiwillige Nachrüstung sein wird, konnte er noch nicht sagen.
Verkehrsexperte: "Problem geht vom Lkw aus"
Der Verkehrsexperte der TU Wien und Mit-Initiator der Petition für verpflichtenden Abbiegeassistenten Ulrich Leth meinte, die Verantwortung würde auf Kommunen abgewälzt. Verpflichtende "Lkw-seitige Maßnahmen wären vielfach wirkungsvoller als punktuelle Maßnahmen", sagte Leth, und sprach dabei die von Hofer vorgeschlagenen Fahrverbote an bestimmten Kreuzungen an. "Das Problem sind nicht einzelne Kreuzungen, das Problem geht vielmehr vom Lkw aus", sagte Leth.
Hofer kündigte auch an, dass bei Kreuzungen sogenannte Trixispiegel angebracht werden sollen. Diese werden bereits bei unübersichtlichen ungeregelten Kreuzungen verwendet, "dass man ums Eck sieht", sagte Leth. Mit diesen Konvexspiegel sollen die Sichtverhältnisse verbessert werden, Lkw-Lenker damit den toten Winkel einsehen können. "Diese sind nicht unumstritten. In Berlin etwa werden sie nicht empfohlen", sagte Leth.
Parlamentarische Anfrage von Liste Jetzt
Die Liste Jetzt (vormals Pilz) hat am Mittwoch angekündigt, eine parlamentarische Anfrage zum Thema Lkw-Abbiegeassistent an Verkehrsminister Hofer einzubringen. Die Abgeordneten Stephanie Cox und Peter Pilz wollen vom Ressortchef die "Hintergründe seiner unverständlichen Ablehnung" des Assistenzsystems geklärt wissen, wie es in einer Aussendung hieß.
Der Verkehrsminister "experimentiert ständig mit der Verkehrssicherheit in Österreich", sagte Pilz. "Ich fordere Hofer auf, es stattdessen London gleich zu tun und den Abbiegeassistenten für Lkw bis 2020 verbindlich einzubauen. Für jedes Kind, das aufgrund seiner Weigerung einem Lkw-Unfall zum Opfer fällt, trifft ihn ab jetzt die persönliche Verantwortung", wurde Pilz in der Aussendung zitiert.
Wien von keinem Produkt überzeugt
Die Stadt Wien, die eine freiwillige Umrüstung ihres Fuhrparks ankündigte, testet derzeit unterschiedliche Systeme von Abbiegeassistenten an Müllabfuhr-Lkws - und ist mit keinem restlos zufrieden. Das haben Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und MA-48-Chef Josef Thon bei der Präsentation der Geräte am Mittwoch betont. Die Produkte unterschiedlicher Hersteller funktionieren entweder mit Sensoren oder mit einer Bilderkennungssoftware.
Aktuell werden Assistenzsysteme getestet, die beim Abbiegen vor Hindernissen im toten Winkel warnen sollen. Sie sind passiv, haben also im Gegensatz zu aktiven Systemen keine Bremsfunktion. Die näher unter die Lupe genommenen Abbiege-Helfer funktionieren entweder über eine Bilderkennungssoftware oder über Sensoren sowie mit akustischen oder optischen Warneinrichtungen. Kameras und Bildschirme sind ebenfalls Teil der Vorrichtungen. Aktiviert werden die Systeme meist durch das Betätigen des Blinkers.
Prinzipiell funktionieren alle Geräte - jedoch nicht nur dann, wenn tatsächlich Gefahr droht, berichtete Thon. So reagiert das System mit Bilderkennung unter bestimmten Umständen sogar auf den Schatten des eigenen Fahrzeuges. Andere wiederum beginnen zu piepsen, wenn größere Büsche - also sich nicht bewegende Objekte - ins Blickfeld geraten. Und ein Spezialproblem bei Müllgefährten: Auch vor Personen, die mit einer Mülltonne vorbeigehen, um sie zum Fahrzeug zu bringen, wird mitunter gewarnt. Man werde "so lange testen, bis es passt", sagte Sima.
(APA)
