Missbrauch: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Im Parlament fordern die Grünen die Justizministerin auf, "endlich" mit den Betroffenen zu reden. Sie fordern einen Opferfonds und eine unabhängige Hotline. Die Ministerin glaubt, "sehr viel für alle Opfer" zu tun.

Missbrauch Gruene werfen Regierung
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(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Die Parlamentsfraktionen sind sich nicht einig, wie man am besten mit sexuellem Missbrauch, vor allem in Bezug auf die katholische Kirche, umgehen soll. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verlangte in der "Aktuellen Stunde" am Mittwoch im Nationalrat mehr Engagement des Staates und warf der Regierung Untätigkeit vor. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) wies die Vorwürfe zurück, "der Staat tut sehr viel für alle Opfer".

Erstredner Steinhauser forderte Bandion-Ortner auf, "endlich" mit den Betroffenen zu reden. Weiters müsse die Regierung mit der Kirche über einen Opferfonds aus Geldern der Kirche verhandeln und eine unabhängige Opferhotline einrichten. Notwendig sei auch eine staatliche Untersuchungskommission, denn gegenüber der Kommission der Kirche unter der Leitung der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic seien viele Opfer "misstrauisch", außerdem sei diese kein Ansprechpartner für Opfer aus staatlichen Heimen.

Bandion-Ortner: "Handfeste Ergebnisse" bei rundem Tisch

"Kindesmissbrauch ist ein Dolchstoß in verletzliche Kinderseelen", so Bandion-Ortner. Sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft seien gefordert. Dabei gehe es aber nicht nur um Missbrauch in kirchlichen Organisationen, denn sexueller Missbrauch sei ein "gesamtgesellschaftliches Problem", betonte die Ministerin. Der Runde Tisch vergangene Woche habe "handfeste Ergebnisse" gebracht. In Österreich habe man außerdem "hervorragende Instrumente" im Kampf gegen Missbrauch, Geld allein könne aber "die seelischen Wunden nicht heilen". Der Klasnic-Kommission müsse man im Übrigen eine Chance geben.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach sich hingegen für eine unabhängige Kommission oder einen Opferanwalt aus, Erfahrungen würden auch zeigen, dass Entschädigungsfonds rasche Hilfe bieten könnten. Man solle gespannt sein, welche Experten Klasnic nächste Woche als Mitglieder der Kommission präsentieren werde, meinte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), weiters könne man durchaus eine Debatte über die Verschärfung der Gesetze führen.

Wirbel um FPÖ-Aussagen

Für Wirbel in den Reihen der Grünen sorgte FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer: 1985 hätten die Grünen im Deutschen Bundestag die Strafbarkeit des sexuellen Umgangs mit Kindern abschaffen wollen, "Sie sollten sich schämen". Auf die "unhaltbaren Aussagen" wolle sie nicht eingehen, so die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol, es handle sich um Verhetzung.

Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner zitierte weiters aus einem Bericht des nunmehrigen Fraktionschefs der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, zu dessen sexuellen Erlebnissen mit Kindern. Die Grünen verwehrten sich daraufhin gegen "Parteipolitik" beim Thema Missbrauch. "Nur Ihre Partei hat das Thema parteipolitisch ausgenutzt", konterte der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler. Dessen Parteichef Josef Bucher hatte zuvor abermals schärfere Gesetze und die Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch gefordert.

(APA)

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