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Anti-Schubhaft-Demo: Hupkonzert in Wien
WIEN. Österreich greift bei der Abschiebung von Nigerianern nun hart durch. Rund 1000 sollen abgeschoben werden. Das belegt ein der „Presse“ vorliegender Brief von Außenminister Michael Spindelegger an den damaligen nigerianische Außenministers Ojo Maduekwe. In dem mit 23. Juni 2009 datierten Schreiben klagt er, dass der nigerianische Botschafter in Wien, Jerry Sonny Ugokwe, Abschiebungen von Nigerianern verhindere bzw. verzögere.
Dies, so Spindelegger, könnte „zu einer Belastung“ der bilateralen Beziehungen werden und „dem Ruf der Nigerianer in Österreich“ schaden. Weil Nigeria durch die Weigerung des Botschafters, Heimreisezertifikate zu unterzeichnen, „seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen“ sei, wurde dieser Brief verfasst, bestätigt ein Sprecher des Außenministeriums. Tätig geworden sei man aber auf Bitte des Innenministeriums.
21 Abschiebungen vollzogen
Erst am Dienstag wurden 21 Nigerianern per Flugzeug abgeschoben. Darunter befanden sich auch zwei Spieler des „FC Sans Papiers“, eines Fußballverein, bei dem vor allem Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Österreich spielen. Eze Vincent A. (21) und Ugonna Boniface C. (24) lebten seit 2004 bzw. 2002 in Österreich – und haben seit rund einem Jahr ein Heimreisezertifikat. Weil sie der Aufforderung zur Ausreise nicht folgten – und an keiner Wohnadresse aufzufinden waren, griff die Polizei auf dem Fußballfeld zu. Gegen ihre Abschiebung kam es am Dienstag zu einer Demonstration, bei der rund 200 Aktivisten gegen die Abschiebung protestierten. Am Flughafen Wien-Schwechat selbst demonstrierten rund 60 Personen, der Protest verlief friedlich.
Mit einem Heimreisezertifikat bestätigt das Heimatland, dass es den abgelehnten Asylwerber oder illegal in Österreich Aufhältigen auch wieder aufnimmt – und für ihn die Verantwortung übernimmt. Ohne ein solches Zertifikat ist eine Abschiebung nicht möglich. Und mittlerweile scheint die Ausstellung dieser Zertifikate von nigerianischer Seite wieder zu laufen. So klagt Oluyemi Olawale Ogundele, Präsident der National Association of Nigerian Community Austria (Nanca), dass es seit dem Brief aus dem Außenministerium vermehrt zu Abschiebungen von Nigerianern gekommen sei.
Dabei, so der Nanca Präsident, habe sich der – mittlerweile abberufene – Botschafter nur geweigert, Heimreisezertifikate für vermeintlich kriminelle Nigerianer zu unterschreiben, wenn das Innenministerium keinen Beweise für deren kriminellen Aktivitäten erbringe. In der nigerianischen Botschaft in Wien war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Bei vielen Nigerianern - knapp 6000 leben legal in Österreich -, meint Ogundele, mache sich Angst breit. Wer ein abgelaufenes Visum habe oder Asylwerber sei, meide die Öffentlichkeit. Wie das Beispiel der am Fußballfeld Festgenommenen zeigt, mit gutem Grund.
("Die Presse" Printausgabe vom 5. Mai 2010)
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