Ausweisung: Comeback von Zogaj ist möglich

SPÖ-Politiker hoffen, dass die Kosovarin wieder zurück darf. Weil Zogaj bereits einen „hohen Integrationsgrad“ erreicht habe, solle sie später „auf legalem Weg zurückkehren“, sagte Nationalratspräsidentin Prammer.

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(c) APA (MANFRED FESL)

Wien (aich/pö). Die Kosovarin Arigona Zogaj muss samt ihrer in Österreich befindlichen Familienmitglieder das Land verlassen. Das ist nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Montag klar. Doch inzwischen mehren sich vor allem in der SPÖ Stimmen, die dafür eintreten, dass Zogaj nach ihrer Abschiebung in den Kosovo doch wieder nach Österreich zurückkommen darf.

„Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, es ist natürlich klar, wie die Rechtslage ist“, sagte am Dienstag SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie sei „nicht oft“ der Meinung von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, im Fall Arigona Zogajs aber schon: „Es wäre gut, wenn sie jetzt einmal mit bester Unterstützung Österreichs zurückkehrt“, so Prammer. Am 8. Oktober 2007 hatte sie noch an einer Demonstration gegen die Ausweisung der Familie Zogaj in deren Wohnort Frankenburg in Oberösterreich teilgenommen.

 

Schülervisum, Schlüsselkraft?

Weil Arigona Zogaj bereits einen „hohen Integrationsgrad“ erreicht habe, solle sie später „auf legalem Weg zurückkehren, diese Möglichkeit hat sie“, sagte die Nationalratspräsidentin am Dienstag. Gelingen solle das, indem ihr unter dem „humanitären Aspekt“ ein legaler Aufenthaltsstatus verliehen wird. Zogaj wolle schließlich auch ihre Ausbildung in Österreich beenden. Auch für die Mutter, Nurie Zogaj, könne es einen Job und eine Niederlassungsbewilligung geben – was eigentlich für Schlüsselarbeitskräfte mit hohem Gehalt vorbehalten ist. Dazu Prammer: „Ich gehe davon aus, dass man der Familie entgegenkommt.“

Eine Lösung, bei der die Familie in den Kosovo zurückkehrt und später nach Österreich kommt, dann aber legal, „wäre die beste Gelegenheit, um die Sache auf neue Beine zu stellen“, so Prammer: „Für mich sind alle Optionen offen, dass sie zurückkehren.“

Ähnlich argumentierte Verteidigungsminister Norbert Darabos, der auf die Möglichkeit eines Schülervisums verwies. Infrastrukturministerin Doris Bures hofft, dass es „für die Familie noch gut geht“.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte am Dienstag nicht sagen, auf welchem Weg Zogaj nach einer Abschiebung wieder nach Österreich kommen könnte: „Ich bin nicht die Rechtsberatung der Familie“, sagte Fekter. Auch sie verwies aber darauf, dass es Möglichkeiten gebe, um abseits von Asylanträgen ins Land zu kommen. „Die legalen Möglichkeiten stehen allen offen.“ Keinen Zweifel ließen die Regierungsparteien aber daran, dass das VfGH-Urteil umzusetzen ist. In den nächsten Tagen wird die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Familie Zogaj informieren, bis wann sie freiwillig ausreisen muss. Sonst droht die zwangsweise Abschiebung.

„Recht muss Recht bleiben“, sagte Vizekanzler Josef Pröll. Bundeskanzler Werner Faymann wollte sich der Ansicht des steirischen SPÖ-Landeshauptmanns Franz Voves nicht anschließen. Dieser hatte das VfGH-Urteil als eines der „menschenunwürdigsten und inhumansten Signale“ bezeichnet. Aber auch Faymann verwies darauf, dass das VfGH-Urteil die Familie nicht hindere, später legal nach Österreich zurückzukehren.

AUFREGUNG UM NEUES „ASYLABWEHRAMT“

Ein offiziell wirkendes Schild in der Wiener Innenstadt (Wollzeile1) mit dem Namen „Asylabwehramt“ sorgt für Aufregung. Im Internet findet sich überdies unter www.asylabwehramt.at die Kopie einer Ministeriumshomepage. Das Asylabwehramt gibt sich auch als Teil des Verteidigungsministeriums aus. Dort nachgefragt, sagte ein Darabos-Sprecher: „Es ist uns wichtig zu betonen, dass es keine offizielle Stelle der Republik ist. Es dürfte ein sehr eigenartiges Kunstprojekt sein.“ Verteidigungs- und Innenministerium würden bereits über die Vorgangsweise beraten, problematisch sei vor allem die Verwendung der hoheitlichen Symbole. „Die Presse“ versuchte, das „Asylabwehramt“ zu kontaktieren, kam aber nur zum Anrufbeantworter. Hinter der Fassade dürfte der Kunstverein „das weisse haus“ stecken. aich [Michaela Bruckberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2010)

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