Grüne sammeln 10.000 Unterschriften für Familie Zogaj

30.06.2010 | 12:05 |   (DiePresse.com)

Präsident Heinz Fischer hat die Petition entgegengenommen. Er sei zwar für eine humanitäre Lösung, könne aber in der Causa nichts machen. Arigona solle in Österreich bleiben können, so Grünen-Chefin Glawischnig.

10.000 Unterschriften für den Verbleibt der Familie Zogaj in Österreich haben die Grünen eigenen Angaben zufolge bereits gesammelt. Einen ersten Teil der Petition hat Bundessprecherin Eva Glawischnig nun einem der Adressaten gebracht, nämlich Bundespräsidenten Heinz Fischer. Der betonte abermals, dass er sich eine humanitäre Lösung wünsche, allerdings müsse er auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes respektieren.

"Davon kann ich nicht abweichen", teilte Fischer zum Spruch des VfGH mit, an seiner Emotionalität bezüglich des Themas ändere das aber nichts. Er gab zu bedenken, dass humanitäre Gesichtspunkte bei der Anwendung von Gesetzen zu beachten seien. Ein Begnadigungsrecht habe der Bundespräsident aber im Fall Zogaj nicht, dieses beziehe sich nur auf Straftaten.

Glawischnig: "Arigona ist Österreicherin"

Glawischnig zeigte sich nach der Überreichung der Unterschriften an den Bundespräsidenten erfreut, dass dieser dafür Zeit gefunden habe. Dies sei keineswegs selbstverständlich: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), an den die Petition ebenso gerichtet ist, habe noch keine Zeit gefunden. "Arigona Zogaj ist eine Österreicherin und soll auch hier bleiben", stellte Glawischnig klar.

Familie Zogaj: Chronologie eines Flüchtlingsdramas

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Die privat gegründete Initiative www.freundeschuetzen.at, die für einen Abschiebestopp von integrierten Asylwerbern eintritt, hat mittlerweile 12.000 Unterschriften gesammelt. Am Mittwoch machten die Initiatoren auf das Schicksal von rund 20 Familien aufmerksam, die kurz davor stünden, Österreich zu verlassen. Prominente Unterstützung kommt vom Kabarettisten und Schauspieler Josef Hader.

Gefahr in Verzug

"Es besteht derzeit in Österreich Gefahr in Verzug", so Karin Klaric vom Verein Purple Sheep, die Rechtsberaterin von betroffenen Familien ist. Jede Woche würden Abschiebe-Flugzeuge von Österreich aus starten. Viele Betroffene hätten ihren negativen Bescheid erst vor kurzem erhalten, obwohl die Asylverfahren bis zu neun Jahre gedauert hätten. Klaric: "In Österreich kann man als Asylwerber derzeit nichts richtig machen."

(APA)

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