Der Salzburger konnte am Mittwoch vorzeitig das Gefängnis verlassen. Er sei gut integriert und habe einen fixen Arbeitsplatz, so die Verantwortlichen. 100 weitere Antragsteller hoffen auf vorzeitige Haftentlassung.
Seit Anfang des Monats gibt es in Österreich die Möglichkeit, mit einer elektrischen Fußfessel vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden - am Mittwochvormittag ist ein erster Häftling in den Genuss der neuen Regelung gekommen. Er hätte eigentlich noch bis kommenden Sommer eine Haftstrafe zu verbüßen, erfüllt aber alle Voraussetzungen für den Hausarrest. Bereits morgen, Donnerstag, wird er wieder an seinem Arbeitsplatz erscheinen, sagte Dietmar Knebel, Leiter der Justizanstalt Salzburg.
Der Straftäter hatte im Juni seine einjährige Haft angetreten. Den genauen Grund der Verurteilung nannte Knebel nicht, es habe sich aber um kein Gewaltdelikt gehandelt. Probleme seien nicht zu erwarten und die Prognosen sehr positiv. Außerdem geht der Anstaltsleiter davon aus, dass in etwa drei Monaten der Rest der Strafe ohnedies zur Bewährung ausgesetzt wird, die Entscheidung darüber liege aber beim Gericht.
Familie, Arbeit, gut integriert
Der Antrag des Häftlings konnte laut Knebel nach gründlicher Prüfung positiv erledigt werden, weil alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wurden: Der Mann sei sozial gut integriert, habe Familie und Kinder, eine eigene Wohnung und einen fixen Arbeitsplatz. Natürlich habe er sich sehr gefreut, als er die Bewilligung erhalten habe, berichtete der Anstaltsleiter. In den Vormittagsstunden wurde am Mittwoch in der Wohnung noch die entsprechende Technik installiert, mit der überprüft werden kann, dass diese nur zu den erlaubten Zeiten verlassen wird.
Wöchentlich oder 14-tägig werde nun ein Profil erstellt, in dem die Zeiten genau definiert sind, zu denen der Häftling die Wohnung verlassen darf. Das sind neben der Arbeit beispielsweise Behördenwege oder Arztbesuche. Es handle sich um strenges "engmaschiges" Kontrollsystem, sagte Katharina Swoboda, Sprecherin der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
100 Anträge österreichweit
In Salzburg liegen laut Justizanstaltsleiter Knebel noch einige weitere Anträge für die elektronische Fußfessel vor, die alle gerade geprüft würden. Er gehe davon aus, dass es zu weiteren Bewilligungen kommen werde. Österreichweit gibt es zur Zeit an die 100 weitere Anträge, so Swoboda, darunter bekannte Häftlinge wie den ehemaligen Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner sowie der Chef der pleitegegangenen Kärntner Finanzgruppe AvW, Wolfgang Auer-Welsbach. Pro Jahr sei es möglich, 300 bis 500 Häftlinge in Hausarrest zu entlassen, sagte die Ministeriumssprecherin.
Für die Fußfessel kommen U-Häftlinge und rechtskräftig abgeurteilte Straftäter infrage, die eine Freiheitsstrafe bzw. eine Reststrafe von höchstens einem Jahr zu verbüßen haben. Der entsprechende Antrag ist beim jeweiligen Leiter der Justizanstalt, im Fall der U-Haft beim zuständigen Haftrichter einzubringen. Im Fall einer Ablehnung ist eine Beschwerdemöglichkeit vorgesehen.
(APA)