Das Innenministerium will künftig massiv in die Stärkung des moldawischen Sicherheitsapparats investieren, um die kriminellen Strukturen vor Ort zu zerschlagen. Know-how-Transfer soll die Kriminalität senken.
Chisinau/Moldawien. Die Kriminalität in Österreich ging zuletzt zurück. Entspannt ist die Sicherheitslage aber noch lange nicht. Besonderes Kopfzerbrechen bereitet im Bundeskriminalamt (BK) der hohe Ausländeranteil (s. Kasten) bei jenen Delikten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen: Einbrüche und Kfz-Diebstähle. Grund genug, die Aktivitäten in den Herkunftsländern der Kriminellen nun zu verstärken.
Eines der Hauptzielgebiete ist das ärmste Land Europas, Moldawien. Die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Republik (das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt knapp 100 Euro) ist in Österreich wegen seiner Einbrecherbanden übel beleumundet. Über das BK wird das Innenministerium künftig massiv in die Stärkung des moldawischen Sicherheitsapparats investieren, um die kriminellen Strukturen vor Ort zu zerschlagen. Das Geld dafür kommt zum Teil auch aus der EU. Den Behörden des 3,3-Millionen-Landes fehlt es an allem. „Nicht weniger als 109 Defizite hat eine interne Kommission zuletzt bei der Polizei ausgemacht“, sagte Moldawiens Innenminister Victor Catan der „Presse“ bei einem Besuch in Chisinau. Die Ausrüstung ist veraltet, Informationen aus Polizeidatenbanken sind nur schwer zu beschaffen. Und: Ein gar nicht so kleiner Teil des Beamtenapparats ist korrupt.
Um sich zu schützen, greift Österreich Moldawien unter die Arme. Als erstes ist die Errichtung einer DNA-Datenbank geplant. Hierzulande gefundene Spuren sollen künftig in Sekundenschnelle mit Daten aus Moldawien abgeglichen werden können. In einem zweiten Schritt sollen österreichische Spezialisten die moldawischen Behörden bei der Ausbildung ihres Personals unterstützen.
Problem Jugendkriminalität
So soll in Moldawien in wenigen Jahren mit den gleichen Standards wie in Österreich gearbeitet werden. Bisher hielten die nach Wien übermittelten Ermittlungsergebnisse der moldawischen Exekutive oft nicht den Anforderungen der heimischen Strafjustiz stand, was die Polizei in ihrer Arbeit behinderte. Die verstärkte Zusammenarbeit wurde am Wochenende in Chisinau vertraglich besiegelt.
Gegen einen besonderen Teil der aus Moldawien importierten Kriminalität sind jedoch auch Verträge wirkungslos. „Wir haben große Probleme mit kriminellen Jugendlichen und Kindern“, sagt Innenministerin Maria Fekter. Denn für die jüngsten Kriminellen greift das Strafrecht of nicht. In Moldawien gibt es unzählige Waisen und Straßenkinder, die von Menschenhändlern ausgebildet, immer wieder sogar von ihren Eltern an diese verkauft werden. Schlepper bringen sie nach Mitteleuropa, wo man sie zum Einbrechen zwingt. In den ersten drei Quartalen 2010 griff die Polizei 206 dieser Kinder auf.
Für sie will die Exekutive künftig ebenfalls gleich in Moldawien sorgen. Der Plan ist, aufgegriffene Kinder nicht mehr zu ihren sorglosen Erziehungsberechtigten zurückzuschicken. Vielmehr soll es Kooperationen mit Heimen geben, die diese Kinder dem Zugriff der Banden entziehen. Übernehmen wird diese Aufgabe der auf Waisen- und Straßenkinder spezialisierte Verein „Concordia“ des Jesuitenpaters Georg Sporschill.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2010)