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Nowak: "Teils menschenrechtswidriges" Fremdenrecht

08.10.2010 | 09:50 |   (DiePresse.com)

Der UN-Sonderbeauftragte Manfred Nowak übt im Zusammenhang mit der Abschiebung zweier achtjähriger Mädchen massive Kritik an Österreichs Gesetzen, Politikern und Polizei.

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Aus dem Archiv:

Äußerst scharfe Kritik an den österreichischen Gesetzen, Politikern und der neuerlichen Abschiebung von Kindern in den Kosovo hat UN-Sonderbeauftragter Manfred Nowak geübt. Österreichs Fremdenrecht sei "menschenunwürdig und teils menschenrechtswidrig", sagte Nowak beim "Runden Tisch" des ORF Donnerstagabend anlässlich der umstrittenen Abschiebung zweier achtjähriger Mädchen in den Kosovo. Er appellierte an die Politik, innezuhalten und "nachzudenken" und nicht ständig die Gesetze zu verschärfen, um "xenophoben" Politikern "nach dem Mund zu reden".

Im konkreten Fall bemängelte er auch das Vorgehen der Behörden als "nicht verhältnismäßig". Die beiden kosovarischen Mädchen und ihr Vater wurden im Morgengrauen abgeholt und abgeschoben, während sich die Mutter in stationärer psychiatrischer Behandlung in Wien befindet.

Nowak verwies auf die Kinderrechtskonvention, laut der Interessen und Bedürfnisse von Kindern immer vorrangig zu berücksichtigen sind. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Er kritisierte auch, dass die Spezialeinheit Wega für solche Einsätze herangezogen werde.

Die Vizepräsidentin der Wiener Polizei, Michaela Kardeis, argumentierte das damit, dass die Wega besonders auf "sensible" Einsätze geschult sei.

(APA)

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22 Kommentare
zombie1969
27.03.2011 11:17
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Rechnung

Die Wände hoch muss zuerst mal der Steuerzahler der die ganzen Milliardenkosten im Migranten und Asylunwesen mit seinem sauer verdienten Geld bezahlen muss. Insbesondere wenn die Flüchtlinge keine Flüchtlinge sind sondern lediglich Arbeitsmigranten oder Kriminelle. Und der momentane Ansturm von Kriminellen und Arbeitsmigranten aus Nordafrika dürfte dem Steuerzahler noch etliche gepfefferte Rechnungen bescheren. Eine Trendwende ist leider noch nicht in sicht. Somit heisst es für den Steuerzahler weiter das Portemonnaie weit offen zu halten.
Gast: Slavko
12.10.2010 16:57
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NOWAK

...EINER MUSS DER NOWAK SEIN !!! ;-)
Gast: wienerindie hierlebt
10.10.2010 16:12
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wann...

wann werden Leute wie Hr. N. begreifen, dass viele im Land geborene Leute NICHT wollen, dass in Österreich jeder, der es gerade möchte, am Sozialleitungstop mitnaschen soll ?
Die einzige Frage die hier auftaucht ist die, warum diese Familie (Kosovo ist EU-Bewachungsgebiet mit EU-Truppen etc...) nicht gliech nach ei, zwei Wochen im Land repatriiert wurde - ebenso wie die sattsam von den Medien hochgspielten Z.s......
Gast: Gast
10.10.2010 15:20
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Warum

Warum gibt es dazu in der Presse nur diesen kurzen Bericht und keinen Leitartikel???

Das schreit zum Himmel!
Gast: In nomine patris et filii et spiritus sancti
09.10.2010 13:14
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Prof. Nowak ist ein großer Österreicher

Prof. Nowak ist DER UNO-Jurist für die Menschenrechte, er ist eine weltweit anerkannte Autorität auf diesem Gebiet. war in vielen Ländern tätig und hat zahlreiche Berichte darüber verfasst. Er ist ein überragend gescheiter, empathischer und sozial denkender Mensch und beeindruckender akademischer Lehrer.

Da wird ständig gejammert, dass es in Österreich keine führenden Köpfe mit Format mehr gäbe und die Geistesgrößen, die es gibt, werden z.B. hier im Forum unflätig beschimpft.

Menschen wie Nowak bringen etwas weiter. Darauf sind viele, die nichts weiter bringen, neidig.

Darauf kann man nur sagen: Werdet bitte selber aktiv, wenn Ihr Missstände seht, die Euch stören, arbeitet bitte friedlich und jeden Tag an deren Verbesserung.
Antworten Hotroad90
17.10.2010 17:01
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Re: Prof. Nowak ist ein großer Österreicher

Und warum kritisiert er nicht die USA ,wie diese mit den Mexicanern umgehen ? Warum kritisiert er nicht die US-Polizei , und ihre Methoden ? Warum hat er nicht Guantanamo kritisiert ? Warum äußert keine Kritik an China ? Und in Südamerika und Afrika , da wird täglich gegen Menschenrechte maßiv verstoßen ! Warum hat er nicht prtestiert , als in Afrika über 300 Christen ermordet wurden ? Aber in Europa ist es nicht so gefährlich , oder !
Gast: xTREME 14
09.10.2010 11:30
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Was brauch ma des ???!!!

Wir haben ja schon menschenrechtverachtende grauslich Politiker wie Fekter und Strache !!!
Bei denen zählt nur Hass und Lüge etwas !!!
Gast: gast
08.10.2010 18:29
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Nowak: "Teils menschenrechtswidriges" Fremdenrecht

Wir sind auch keine Demokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie, was de facto eine Parteiendiktatur ist. Alles was nicht erwünscht ist, wird verboten, Ende.

Bei uns gelten nichtmal Grundlegende Menschenrechte, wie Freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit, wenn man nicht die vorgegebene poltische Meinung vertritt.

Also gackts euch ned ins Hoserl weils a paar Kosovaren in ihren sicheren Drittstaat zurückschicken.

Hätten das die Trümmerfrauen vor 70 Jahren gemacht, gäbe es kein Österreich oder Deutschland wo die armen Hascherl hinflüchten und Asyl beantragen!
miksch
08.10.2010 18:14
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menschenrechte

ist nicht jede abschiebung eine verletzung der menschenrechte?das wort menschenrecht wird fast nur bei ausländern in den mund genommen.die menschenrechte wurden 1948 beschlossen und sind nicht me´hr zeitgemäß.man hat damals mit einer so starken migrationsbewegung nicht gerechnet.sie gehören der heutigen zeit angepasst und nicht abgeschafft.wie viele staaten verstoßen dagegen,ich glaube sehr viele.
Waltraut Kupf
08.10.2010 17:34
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Politik auf dem Rücken von Kindern


Während sonst Alleinerzieherinnen mit Kind(ern) als Familie bezeichnet werden (auch homosexuelle Paare) und man eifrig die Verantwortung von Vätern einmahnt, handelt es sich hier (lt. Aussagen am Runden Tisch) plötzlich nicht um eine Familie, wenn Kinder in der Obhut des Vaters sind. Man tut so, als wären die Kinder allein abgeschoben worden. Wie es mit der Krankheit der Mutter wirklich steht, wäre zu hinterfragen, da ja z.B. auch Frau Nurije Zogaj in der gleichen Situation erkrankte. Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass hier Druck auf die Behörden ausgeübt werden soll, wobei man sich nicht entblödet, die Gesetze als unzulänglich zu bezeichnen, weshalb sie einfach nicht zu befolgen seien. Das eigentlich Tragische ist, dass Kinder für die Gesetzesübertretungen ihrer Eltern (illegale Einreise, Nichtbeachtung des negativen Asylbescheides) büßen müssen und auf ihrem Rücken skrupellose Immigrationspolitik gemacht wird. Nach Schaffung eines Präzedenzfalles könnte dann natürlich jeder mit einem Kind illegal einreisen und könnte sicher sein, bleiben zu dürfen. Das kann es ja wohl auch nicht sein.
MoeRitz
08.10.2010 13:31
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http://xumacao.files.wordpress.com/2009/03/mimimi12.jpg

Ilka
08.10.2010 12:00
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Sowohl bei den Ergüssen dieses Nowak

sowie bei denen der Schreiberlinge der weiten unten stehenden 3 Beiträge ist eindeutig zu erkennen, welche Folgen Drogenkonsum zeugt!
Antworten Kaiza1
08.10.2010 15:55
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0 3

Re: Sowohl bei den Ergüssen dieses Nowak

Völlig unsachlicher Kommentar ihrerseits. Kaum ist jemand anderer Meinung geht mit ihnen der Gaul durch. Eine nicht gerade sehr demokratische Einstellung.
Antworten Antworten againstleftterror
08.10.2010 18:48
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Re: Re: Sowohl bei den Ergüssen dieses Nowak

Ja, schön langsam färbt die linke Taktik ab.
mks11
08.10.2010 10:30
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Pures Entsetzen!

Wie kann ein Land mit dieser entsetzlichen Vergangenheit, Kinder im Morgengrauen aus dem Bett reißen und diese deportieren, während ihre Mutter krank im Spital liegt?
Nowaks Worte sind zwar richtig, aber ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass er damit gewartet hat, bis die Kinder abgeschoben wurden. Warum hat er nicht vorher aktiv etwas unternommen?
http://www.graz.coolix.com
Antworten Gast: h
08.10.2010 19:12
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Re: Pures Entsetzen!

Der Nowak soll scheißen gehn!
Antworten Zenith2
08.10.2010 17:13
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Re: Pures Entsetzen!

also Morgengrauen...

Friedrich Torberg in Tante Jolesch:

Ein jüdischer Rechtsanwalt verteidigt einen Einbrecher:
Der Richter findet eine besonders Schwere der Tat, weil der Einbrecher im Schutze der Nacht eingebrochen hat.
Das nächste Mal ist es eine besonders schwere Tat, weil der Einbrecher am hellichten Tag eingebrochen hat
Der Rechtsanwalt: "Herr Richter, wann soll denn nun mein Mandant einbrechen?"

Ich weiß, der Vergleich hinkt und ist natürlich politisch unkorrekt. Ist es nicht letztlich egal wann einen die Polizei abholt?
Antworten againstleftterror
08.10.2010 12:45
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4 2

Re: Pures Entsetzen!

"Wie kann ein Land mit dieser entsetzlichen Vergangenheit"

Es wird Zeit, dass Sie Ewiggestriger im 21. Jh. ankommen und kapieren, dass die ewige Na.ikeule nicht mehr zieht!!!
Antworten Gast: I wü endlich meine Virtschinia rauch'n!
08.10.2010 11:58
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7 0

Re: Pures Entsetzen!

Wenn Sie den gestrigen runden Tisch nach der ZiB 2 gesehen hätten, dann wüssten Sie, dass der Termin schon lange vorher bekannt gegeben worden ist. Außerdem wüssten Sie dann auch, dass der erste Ausreisebescheid bereits 2006 erteilt wurde (und somit damals schon festgestellt worden ist, dass kein Asylgrund vorliegt: wie denn auch, wenn der Kosovo-Krieg 1998-99 war und die Familie erst im Herbst 2004 eingereist ist). Wenn also die Familie 2010 angeblich "bestens integriert" ist, dann nicht deshalb, weil die Behörden zu lange gebraucht haben, sondern weil hier mal wieder versucht wurde, sich das Aufenthaltsrecht zu "ersitzen". So menschlich nachvollziehbar das auch ist, so führt kein Weg daran vorbei, dass eben schon die Grundvoraussetzung (Asyl) der falsche Ausgangspunkt war.

Ob die WEGA nicht wichtigere Aufgaben hat, ist sicher hinterfragenswert, und auch, ob das Vorgehen der Beamten korrekt war - aber weder Sie noch ich waren dabei.

Im Übrigen stellt sich für mich die Frage, ob nicht die ganze Energie, die hier von so vielen ins Empören gesteckt wird, nicht besser in Anstrengungen investiert wäre, wenn man mithelfen würde, den Kosovo LEBENSWERT zu gestalten, sodass kein Grund mehr für Emigration besteht. Die Eigeninitiative, die zB der Herr Bauunternehmer vorlebt, ist ja durchaus bewundernswert. Aber am besten ist es immer noch, die Probleme an der Wurzel zu packen. Also: was können wir für den Kosovo tun? (= ernst gemeinte Frage)
franzjosefs
08.10.2010 10:21
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Menschenwürdig

Wie soll ein Gesetz menschenwürdig sein, wenn es von keinen Menschen sondern von Politikern gemacht wurde?
http://gedaunknsplitta.blog.de
Antworten Gast: michel11
08.10.2010 11:52
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Re: Menschenwürdig

Es ist jedesmal das selbe Timing.
Wahlen stehen bevor, und die zunehmend prinzipienlose ÖVP versucht in ihrer Panik einem bestimmten Wählersegment zu gefallen: "Wir sind der bessere Strache".

(Bloss traue ich mittlerweile der Strache-Partei längst eine Ausländer- und Integrationspolitik mit mehr Verstand und Augenmaß zu. Und die Masche hat schon zu Haiderzeiten nicht wirklich funktioniert, lernt man nichts dazu?)

Also:
Die Fekter spielt die Rolle der gnadenlosen Beschützerin der "echten" Österreicher, man sucht sich vorzugsweise eine Balkan-Familie mit Kindern aus, die in der Nacht aus dem Bett geholt werden, damit die Medien - bewußt oder naiv - auf das Thema aufspringen und die ÖVP genau die Gratis-Werbung kriegt, die sie will.

Bringt sicher Wähler, klar.
Führt aber auch zum Verlust von Wählern. Im besten Fall ein Nullsummenspiel, vielleicht aber doch ein unkalkulierter Negativsaldo?
Gast: Tomasz
08.10.2010 10:03
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So ist es und es ist sehr traurig


Das macht mich sehr traurig dass in Österreich Kinder in Schubhaft geschickt werden.
Als Zeichen meiner Traurigkeit werde ich auch heute und morgen eine schwarze Trauer-Schleife tragen.
Werde mich sehr freuen mehrere Wiener mit diesem Zeichen zu treffen.

Neo-Fiaker

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