Gesundheit: System Flugrettung wird teurer

Statt ein kompliziertes und kostspieliges System im Innenministerium zu bündeln, zeichnet sich nun die Auflösung in Länderzuständigkeiten ab. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

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(c) BilderBox (Erwin Wodicka)

Die Neuordnung der Flugrettung in Österreich unter dem Dach des Innenministeriums ist so gut wie gescheitert. Wie aus Verhandlerkreisen und in den mitbeteiligten Bundesländern zu hören ist, glaubt inzwischen niemand mehr ernsthaft an die Schaffung eines schlanken und effizienten Systems. Für die Patienten, so betonen praktisch alle direkt und indirekt beteiligten Behörden, Organisationen und Geldgeber, werde das nichts ändern. Für den Steuerzahler schon: Das Gesamtsystem wird teurer.

Wie das geht? Vor zwei Jahren gab der mit Abstand größte Betreiber von Rettungshelikoptern, der ÖAMTC, bekannt, dass er seinen bis 31.12.2010 laufenden Vertrag wegen angeblich chronischer Unterfinanzierung durch Bund, Länder und Krankenkassen nicht mehr verlängern werde. Es sei auf Dauer unmöglich, für eine Leistung, die eigentlich die öffentliche Hand erbringen müsse, jährlich zwischen drei und fünf Millionen Euro aus eigener Kasse zu bezahlen. Zu diesem Zeitpunkt hegten die ohnehin finanziell angeschlagenen Krankenkassen noch die Hoffnung, auf Basis einer Neuausschreibung den Apparat Flugrettung effizienter zu machen. Die Hoffnung wurde enttäuscht.

 

Verhandlungen am toten Punkt

Derzeit deutet alles darauf hin, dass selbst die letzten sieben unter einem Dach geführten Hubschrauberstandorte an die Länder zurückfallen. Im Sommer waren sie vom Innenministerium ausgeschrieben worden. Wesentlicher Bestandteil der Ausschreibung war, dass der Betrieb das Ressort nichts kosten dürfe, sich jeder Bewerber also selbst darum kümmern müsse, wie er mithilfe von Versicherungen oder Direktverrechnungen an Patienten die laufenden Kosten deckt. Einziger Bewerber war der alte Partner ÖAMTC, der jedoch die Bedingung stellte, den zu erwartenden Verlust abgegolten zu bekommen. Immerhin hatte man genau deswegen die laufenden Verträge gekündigt. Das Innenministerium ging auf diese Forderung nicht ein, die Verhandlungen sind am Totpunkt.

Trotz der bestehenden Überversorgung mit Rettungshubschraubern treten nun die Länder auf den Plan und bereiten die Übernahme der Standorte des Bundes vor – und versprechen möglichen Betreibern bereits jetzt, für die Abgeltung der Verluste wegen zu geringer Auslastung zu sorgen. Sei es durch zusätzliche Aufträge, sei es durch Direktförderungen. In Oberösterreich ist ein entsprechendes Landesgesetz bereits auf Schiene, die zuständigen Fachreferenten in Kärnten und der Steiermark stellten diese Lösung im Gespräch mit der „Presse“ in Aussicht. In Tirol (vermutlich auch in Salzburg) starten demnächst regionale Ausschreibungen.

Wie zu erfahren ist, sollen allein zwischen Arlberg und Wildem Kaiser künftig bis zu 14 Notarzthubschrauber auf Patienten warten. Laut einer Berechnung des Competence Center Transportwesen (CCT) der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wären für ganz Österreich 16 Standorte ausreichend. Derzeit sind es 39.

Das liegt unter anderem daran, dass die Tourismusregionen des Westens viel Einfluss haben. Sie bestehen darauf, dass auch leicht verletzte Urlauber mit dem Helikopter abtransportiert werden können und bei Lawinenlagen stets ein Fluggerät für die Durchführung von Sprengungen zur Verfügung steht. „Das sind Dinge, die man in Wien leider nicht mitberücksichtigt“, sagt Franz Hörl, Obmann des Fachverbandes Seilbahnen in der Wirtschaftskammer.

 

Auslastung sinkt

Umgekehrt scheinen die Länder nicht zu berücksichtigen, dass durch die hohe Dichte an Standorten die Auslastung der mehrere Millionen Euro teuren Fluggeräte sinkt und die hohen Vorhaltekosten für einen Standort immer schwerer zu verdienen sind. Zumindest sieht das Josef Probst so, stellvertretender Generaldirektor im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dort für die Flugrettung zuständig. Seine Diagnose: „Es wird schlechter und teurer, als es bisher war.“ Dabei war es schon bisher kompliziert.

Auf der einen Seite gibt es Standorte, die die Länder direkt subventionieren. An anderen fliegen Private, die ihre Kosten den Patienten oder ihrer Unfallversicherung in Rechnung stellen. Und drittens gibt es Heliports, die der Bund auf Basis vertraglicher Verpflichtungen für die Länder betreiben muss und diese Pflicht – ohne dafür zu bezahlen – an den ÖAMTC übertragen hat.

Dabei steht es eindeutig in der Verfassung: Die Finanzierung des Rettungswesens ist Sache der Länder. Tatsächlich zahlen diese aber nur fünf Mio. Euro pro Jahr in ein System, das bundesweit knapp 40Mio. kostet. Neun Millionen zahlen die Sozialversicherungen. Eben die stellen sich hinter vorgehaltener Hand jedoch die Frage, ob man weiterhin überproportional in einen Apparat einzahlen soll, den die Landeshauptleute unter ihrer Kontrolle haben. Sogar der Rechnungshof kritisiert das inzwischen. Werden die Versicherungen ihre Zahlungen künftig also zurückfahren? Hauptverbands-Vize Probst versucht es diplomatisch: „Ich möchte den Ländern nicht über die Medien drohen, aber eine Zusage dafür, dass wir anstatt der von uns favorisierten Bundeslösung auch kleinteilige Modelle unterstützen werden, bekommen sie von mir nicht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2010)

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