Tierschützerverfahren: "Sexfalle" rechtswidrig?

19.11.2010 | 18:31 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Eine verdeckte Ermittlerin der Polizei, die sich als Französischstudentin in die Tierschützerszene eingeschlichen hat, sorgt für Aufregung

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Wien. Eine verdeckte Ermittlerin der Polizei, die sich als 1978 geborene Französischstudentin „Danielle Durand“ in die Tierschützerszene eingeschlichen hat, sorgt für Aufregung: Laut „Presse“-Recherchen steht die Frau selbst im Verdacht, einige der nun angeklagten Tierschützer zu konspirativem Handeln, etwa dem Verwenden von Codes, animiert zu haben. Außerdem liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Einsatz der „Spionin“ rechtswidrig war.

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Anfang 2007, bei einem Vortrag über Tierrechte in Wien-Hütteldorf, pirschte sich „Danielle“ an den Tierschützer Felix Hnat heran. Dieser muss sich mittlerweile als einer von 13 Tierschützern im Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. Allen Beschuldigten wird der umstrittene Mafia-Paragraf, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§278 a Strafgesetzbuch), vorgeworfen. Wie Hnat der „Presse“ erklärt, habe die Frau damals den Eindruck erweckt, als würde sie ihn bewundern. „Sie hat gleich begonnen, mir Komplimente zu machen.“

Fortan habe die „Agentin“ – wie man nun weiß im Auftrag ihres Grazer Führungsbeamten W. – versucht, ihm nahe zu sein. Sie begleitete Hnat zu Demos (demonstrierte teilweise selbst in erster Reihe mit), Veranstaltungen und auch zu Störaktionen gegen die Jagd. Auch nachts war sie regelmäßig bei Hnat. „Sie ist körperlich sehr offensiv vorgegangen und sehr bald intim geworden.“

Fazit: „Sie war wirklich überall dabei.“ Ein Umstand, der „Danielle“ nun freilich zur perfekten Zeugin im Strafverfahren macht. Anwalt Stefan Traxler, der unter anderem auch den Hauptangeklagten im Tierschützerprozess, Martin Balluch, vertritt (Balluch bekennt sich nicht schuldig), sieht dies auch so: „Wir werden gleich am Montag einen Antrag auf Zeugeneinvernahme der verdeckten Ermittlerin einbringen.“ Ob sich auch Staatsanwalt Wolfgang Handler diesem Antrag anschließt bleibt abzuwarten.

 

„Spionin“ besucht U-Häftling

Zurück zu Hnat: Er wanderte im Mai 2008 mit neun anderen in U-Haft. Sehr bald erhielt er Besuch – von „Danielle“ (die Besucherliste liegt der „Presse“ vor). Dies ist aus zwei Gründen höchst kritisch: Erstens wurde „Danielles“ Einsatz von der Polizei unter dem Titel „Gefahrenabwehr“ deklariert. Dies belegt auch eine schriftliche „Information“ von Erich Zwettler, damals Bundeskriminalamt, nunmehr Leiter des Verfassungsschutzes Wien, an das Innenressort. Fraglich ist nun, wie die Gefahrenlage zu definieren ist, wenn die Hauptverdächtigen hinter Gittern sitzen. Zweitens prüfen Anwälte der Tierschützer nun einen Verstoß gegen die Menschenrechte, da die Ermittlerin bei ihrem Häftlingsbesuch die Zwangslage eines Verdächtigen ausgenützt haben könnte.

Weitere Probleme: Im Gerichtsakt fehlen die Protokolle der Ermittlerin. Und: Laut dem Verein gegen Tierfabriken sagte Zwettler am 28. Juli vor Gericht aus, dass der Einsatz der „Agentin“ Ende 2007 als ergebnislos eingestellt worden sei. Tatsächlich kam es aber eben noch zu einem Besuch im Gefängnis sowie zu Demo-Teilnahmen, die auf Fotos klar dokumentiert sind. Die Polizei möchte zu alldem nichts sagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2010)

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72 Kommentare
 
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Gast: Tierterroristen endlich stoppen
26.01.2011 20:14
0

Baluch wurde wegen Observation gewarnt und adaptierte seine kriminelle Strategie

Der Grund, warum die verdeckte Ermittlerin Danielle Durand eine eher magere Ausbeute brachte ist folgender: Madeleine Petrovic hat ihr Insiderwissen als Beamtin und Politikerin ja bekanntlich mutmaßlich mißbraucht, indem sie Baluch und Konsorten gewarnt hat, dass sie von der Polizei observiert werden bzw. dass Ermittlungen laufen. Von da an waren diese Extremisten vorsichtiger und haben sich zurückgehalten.

Ob Petrovic damit schweren Amtsmißbrauch bzw. Verletzung des Amtsgeheimnisses zu verantworten hat, werden ordentliche Gerichte zu klären habe.

Übrigens hat die Polizeiagentin sehr wohl einiges zu Tage befördert (Teilnahme an Tierterroristencamp in Holland, illegales Plakatieren = Sachbeschädigung, Vorträge über die Terrororganisation ALF, Aufrufe zur Konspiration (sogar Zigarettenstummel wurden die Baluch Schergen von ihm angehalten mitzunehmen um nur ja keine DNA zu hinterlassen....)

Die Ergebnisse der verdeckten Ermittlerin sind insofern mit Vorsicht zu genießen.

Gast: Jurist Objektiv
04.12.2010 17:26
0

Agentin unglaubwürdig - andere Ermittlungsergebnisse in Vordergrund stellen!

Es stellt sich die Frage, ob man Ergebnisse der Agentin überhaupt ernst nehmen kann, nachdem sich sich auf diese liason eingelassen hat. Besser und juristisch korrekter wäre es, den Ermittlungsergebnissen der schwach gewordenen Agentin nicht zu viel Gewicht beizumessen und sich stattdessen auf die anderen Ermittlungsergebnisse zu stützen

Wieso soll das rechtswidrig sein??


Die Radarfallen werden doch auch versteckt und unsichtbar angebracht!

Gast: Blues_tone
21.11.2010 11:08
1

Die neue Definition von Französischstudentin.

Gefällt mir.

Gast: dahatjemandabgerechnet
20.11.2010 22:01
2

ich habe nachgedacht......

.....seit wann dieser "übertriebene" HASS GEGEN Tierschützer begonnen hat und bin draufgekommen, dass es mit dem Zeitpunkt GENAU übereinstimmt als die ÖVP in die Regierung gekommen ist, sprich die SCHWARZEN sich das Innenministerium vereinleibt haben!!!!
MICH WÜRDE ES NICHT WUNDERN, WENN HINTER DIESEN HASS EINE GROSSE BANK, SPRICH EIN GENERAL KON. UND SEINE JÄGERSCHAFT STECKEN - WÜRDE VIELES ERKLÄREN!!!!
Ps: diese Tierschützer sind doch schon lange vorher auch bei JAGDEN aufgetreten, oder????

Antworten Gast: kritische demokratin
04.12.2010 16:44
0

Re: ich habe nachgedacht......

dann denk mal ein bißchen schärfer nach...

deine albernen verschwörungstheorien kannst du wem anderen andrehen.

Die gesamte justiz steht geschlossen hinter dem verfahren gegen diese militanten extremisten und da braucht es keine ÖVP, um hier für gerechtigkeit und sicherheit zu sorgen

Ich bin eine kriminelle Organisation!

Will auch so eine Beamtin für mich. Einfach zum benutzen und wegwerfen, wenn sie mich langweilt.

Wofür sich Polizistin alles her, hingibt - fantastisch gemachter Job - war es das?


Antworten Gast: Gast2
20.11.2010 16:52
3

Re: Wofür sich Polizistin alles her, hingibt - fantastisch gemachter Job - war es das?

Kann man sie nächteweise mieten, oder woher hat sie die Erfahrung?

Gast: Klobesen
20.11.2010 16:11
6

Kein Wunder, dass...

in die Österreich, trotz höchster Polizeidichte der Welt, die Aufklärungsquote so niedrig ist. Wenn die Verfolgung Andersdenkender um so vieles wichtiger genommen wird als die Kriminalitätsbekämfung.

Re: Kein Wunder, dass...

"Höchste Polizeidichte der Welt" ??

Du Träumer!

Gast: naservas
20.11.2010 15:27
3

staatliche prostitution

eine beamtete hure sozusagen.

na habe die ehre.

In dubio pro reo

"Sexfalle" - Wissen wir gewiss, dass "Danielle" mit Tierschützer Felix H. Sex hatte? Oder glauben wir das nur, weil NEWS die Story mit Anna Chapman aufgepeppt hat?

Und dürfen Undercover-Agenten im Zuge ihrer Ermittlungen Sex haben? Immerhin sollten sie nicht durch unnatürliches Verhalten auffallen. Der Einsatz 'weiblicher Waffen' ist, glaube ich, vielen Frauen nicht ganz abwegig.

Und noch einmal: "Danielle" hat trotz intensiver Bemühungen offenbar nichts Belastendes gefunden. Das mit dem Tierschützerprozess befasste Gericht sollte das emsigst erhobene Unschuldsindiz (auch) zu Gunsten der Angeklagten würdigen!

Tierschützerverfahren: "Sexfalle" rechtswidrig?

@ Hundefuerst

Zu Ihrem Eintrag unter
Re: Re: Gefahr emotionaler Verbindung
Deshalb wurde ja wohl auch der Schadensersatz so krass minimiert, so man überhaupt gewillt wäre, sich diesem Modus auch annähern zu wollen und das tarnen wir auf gut österreichisch mit dem Sparpaket.
Na, da müssen einige etwas wissen?


Zusammenfassung

bei der verdeckten Ermittlung wurde unter der Decke gedeckt. Bravo an unsere Polizei.

Ich lach mich tot...

...verdeckte Ermittlerin der Polizei ordentlich durchgevögelt, ohne konkreten Informationsgewinn!!!

Tierschützerverfahren: "Sexfalle" rechtswidrig?

Exekutiv_Prostitution, das ist das, was mir hierzu spontan einfällt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, weshalb man seitens der Polizei nichts dazu sagen möchte.
Die Protokolle*lach*, naja, die Lady war anderweitig zu intensiv mit den Ermittlungsaktivitäten beschäftigt, so hat es zum Protokollieren wohl nimmermehr gereicht.

Gast: gast
20.11.2010 14:21
0

Der Zweck heiligt die Mittel

Egal ob es jetzt um Tierschützer, Väterrechtler oder unliebsame politische Meinungen geht.

Also was ist Österreich, wenn wir kein Rechtsstaat und keine Demokratie sind, bleibt nur mehr die parlamenarische Meinungsdiktatur ala 1984

Neusprech wurde durch die PC Linken auch schon eingeführt:

„Neusprech war die Amtssprache Ozeaniens und entworfen worden, um die ideologischen Anforderungen des Engsoz, oder englischen Sozialismus, zu erfüllen. Im Jahre 1984 gab es noch niemanden, der Neusprech als ausschließliches Mittel zur mündlichen oder schriftlichen Kommunikation benutzte.…

…Man erwartete, daß Neusprech etwa 2050 Altsprech schließlich verdrängt haben würde. Inzwischen gewann es ständig an Boden, weil alle Parteimitglieder dazu tendierten, im täglichen Sprachgebrauch immer mehr Neusprechwörter und grammatikalische Konstruktionen zu verwenden. …
…Neusprech sollte nicht nur ein Ausdrucksmittel für die den Anhängern des Engsoz gemäße Weltanschauung und Geisteshaltung bereitstellen, sondern auch alle anderen Denkweisen unmöglich machen. Es war geplant, daß Neusprech ein für allemal angenommen und Altsprech vergessen worden war, ein ketzerischer Gedanke – d. h. ein von den Prinzipien des Engsoz abweichender Gedanke – buchstäblich undenkbar sein sollte, insoweit wenigstens, als Denken an Worte gebunden ist. Das Vokabular war so konstruiert, daß jeder schicklichen Meinung, die ein Parteimitglied äußern wollte, ein genauer und oft sehr subtiler Ausdruck gegeben werden konnte, währe

Gast: Gast
20.11.2010 13:43
0

V-Frau

Grundsätzlich ist das was hier geschieht auch bitte als Prozesstaktik zu sehen, der Verteidigung. Denn Handlungen unter Beeinflussung/Anstiftung eines agent provokateurs sind nun mal nicht strafbar.
Dieses Mittel der Verteidigung wird oft vor allem bei Suchtgiftdelikten veruscht, mit der Aussage: "Mein Mandant hat das Suchtgift nur unter Aufforderung des verdeckten Ermittlers XY verkauft/gekauft."
Weil das jetzt mal die Medien behaupten bzw. die Verteidigung ist es noch nicht als die absolute Wahrheit anzusehen.

Gast: Infonaut
20.11.2010 13:04
4

Lächerlich..

..also manchmal sind die Postings hier wirklich armseelig.. Tierschützer mit Links- oder Rechtsradikalen zu vergleichen ist warhaft armseelig.. Alle Menschen sollten! Beschützer jedes Lebens sein.. Und wenn wir uns von Tieren ernähren sollten wir ihnen auch den Respekt zollen welchen wir ihnen schulden..
aber ich hab wohl übersehen das Respekt vor/für Tiere nur was für links-linke-tierschützer-gutmenschen ist..

"..wer Wind säet, wird Sturm ernten.."

Re: Lächerlich..

Zustimmung. Rechts- oder Linksradikale haben das nicht verdient.

Re: Lächerlich..

Schützen Sie doch mal die Tiere vor den ach sooo liieeben Hunderln und Katzerln, die ja auch wiederum tote Tiere als Futter haben wollen...

Antworten Antworten Gast: Infonaut
20.11.2010 17:35
1

Re: Re: Lächerlich..

.. wusste nicht das Hunde und Katzen über ihrem Fell Pelze tragen oder sich auf Daunen betten oder andere Tiere in lächerlich kleine Käfige sperren bevor sie getötet werden usw...

PS: lernen sie lesen! oder habe ich irgendwas von wegen kein Fleisch essen geschrieben?

Antworten Gast: Gast
20.11.2010 13:39
0

Re: Lächerlich..

Die frage ist ob Respekt vor anderen (egal ob Menschen oder Tiere) die Gewalt gegen Unschuldige oder Eigentum fremder ist, oder der nette bzw. diplomatische Umgang.

Re: Re: Lächerlich..

Die Polizeiaktionen bei den Verhaftungen laufen auch selten ohne Gewalt und zerstörung fremden Eigentums ab (Habe selber erlebt dass einem verhafteten ABSICHTLICH ein Polizist die Brille zertreten hat).

Gast: Dänker
20.11.2010 11:15
3

Verdeckte Ermittlung gegen Extremisten

Was soll die Aufregung?
Ist es dann etwa auch nicht zulässig, in die rechtsextreme Szene verdeckte Ermittler einzuschleusen?
Das geschieht doch auch, oder?

 
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