Fragwürdiger Kompromiss: Straßenprojekt wird nun ohne Nordspange und mit Kostenbeteiligung aus Oberösterreichs geplant. Eine Lösung, bei der niemand das Gesicht verliert. 2014 soll mit dem Bau begonnen werden.
Wien/Linz. Und er wird nun doch gebaut: der Linzer Westring, jenes umstrittene Straßenprojekt, das noch Ende November vergangenen Jahres von Verkehrsministerin Doris Bures – wie es hieß, aus Kostengründen – abgelehnt wurde, soll nun doch in Fragmenten errichtet werden.
Hintergrund des Pakts zwischen Bures und der von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) angeführten Delegation aus Oberösterreich ist ein Einlenken, was Dimension und Finanzierung betrifft: Weder wird der Westring als Ring gebaut, noch ist er als reines Asfinagprojekt geplant. Statt 527 Millionen Euro sollen nun 357 Millionen locker gemacht werden, 78 Millionen davon aus Oberösterreichs Landeskasse und jener der Stadt Linz.
Allerdings bekommt man für weniger auch weniger: Denn die Westbrücke und die Nordspange der als Stadtautobahn konzipierten Verkehrslösung fallen weg. Wodurch auch der Ringschluss der Nord-Süd-Verbindung entfällt und damit die Anbindung an die A7, von der aus jeden Tag über 30.000 Pendler aus dem Mühlviertel nach Linz und zurück strömen.
Gebaut werden soll nun jedenfalls die vierte Donaubrücke, um der regelmäßigen Verkehrsüberlastung aus Richtung Rohrbach über Puchenau nach Linz ein Ende zu setzen. Die Brücke kann aber erst freigegeben werden, sobald der ebenfalls im Pakt enthaltene zweite Teil – der Tunnel durch den Freinberg – fertiggestellt wird. Danach soll der Ausbau „je nach Finanzierbarkeit“ fortgesetzt werden. 35 Millionen Euro an Planungs- und Ablösekosten sind bis dato angefallen. Bis es zu einer Entlastung kommt, werden aber bestenfalls Jahre vergehen.
Streit bis 2015 verlängert
Frühestens 2014, wahrscheinlich eher 2015, soll mit dem Bau begonnen werden. Dazwischen liegt das Jahr 2013, in dem eine neue Bundesregierung gewählt wird, die die Westringfrage möglicherweise anders beurteilt, wie das seit den 1970er-Jahren, als die ersten Überlegungen zu einer Westtangente angestellt wurden, bereits mehrfach passiert ist. Zuletzt gab es eine Zusage zur Errichtung des Südteils unter dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann für Baubeginn 2009, als in Oberösterreich gewählt wurde; auch 2003 gab es ein Versprechen der Bundespolitik zum Westring, das dann nicht eingehalten wurde. Der aktuell avisierte Baustart – 2015 – liegt nun wieder in einem oberösterreichischen Wahljahr. Eine echte Lösung des vorhandenen Linzer Verkehrsproblems scheint im Licht dieser Erfahrung weit entfernt. Der gestern präsentierte Kompromiss, der, wie Medienberichte belegen, schon im Vorfeld ausgemachte Sache gewesen sein dürfte, hat, wenn er schon zu nicht viel geführt hat, nur eines verhindert: den Gesichtsverlust der Verhandler.
Bis 2015 wird das Thema jedenfalls weiterhin für Unruhe in der Landespolitik sorgen. Rudi Anschober, der Landessprecher der Grünen Oberösterreich, in einer Koalition mit Pühringers ÖVP, hat für heute, Dienstag, bereits eine Pressekonferenz zur Westringentscheidung angekündigt. Er will den „politischen Druck“ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs erhöhen. Und sieht noch einen weiteren Stolperstein für den Westring, den er für nicht genehmigungsfähig hält: „Ich glaube nicht, dass das Projekt der noch ausstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung standhält.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2011)