Der steirische Sicherheitsdirektor Klamminger warnt vor terroristischen Entwicklungen rund um Österreich und engen Verbindungen in die heimische radikale Szene. Er fordert daher ein ausgeweitetes Verbotsgesetz.
Graz. Ein weißes Partyzelt, darunter auf Klapptischen Bücher, CDs und einschlägige Informationsfolder über den Islam. Männer verteilen Broschüren zum Thema Koran, werben für ein Konvertieren: Eine Werbeaktion der als glaubenskonservativ geltenden Salafisten Anfang Juli vor dem Grazer Hauptbahnhof hat die steirischen Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt.
„Es gibt in Österreich zwar aktuell keine unmittelbare Bedrohung“, beruhigt Steiermarks Sicherheitsdirektor Josef Klamminger. Dennoch müsse man „vorsichtig sein“, sagt er im „Presse“-Gespräch. Mit sorgenvoller Miene blickt er diesbezüglich auf Verbindungen der heimischen Szene zu ultrakonservativen Muslimen in Bosnien und Herzegowina. Ein kleines Dorf in der Nähe von Brcko steht dabei seit Längerem im Visier der Ermittler. In Gornja Maoca lebt eine Gruppe ultrakonservativer Muslime (Wahhabiten). Neben regelmäßigen Kontakten in die Wiener Szene soll es auch Verbindungen nach Graz geben. Anhaltspunkt ist ein Auto mit einem Grazer Kennzeichen, das bei einer Polizeirazzia in Maoca entdeckt wurde. Später wurden auch große Waffenlager sichergestellt.
Dreistellig sei die Personenanzahl, die in der Steiermark der islamistischen Szene zuzurechnen sei, heißt es bei der Polizei. Auch Kontakte nach Deutschland werden intensiv überwacht, wo eigene Ausbildungsstätten für Terroristen im Blickpunkt der Ermittler stehen. Zudem werden die „Grauen Wölfe“ beobachtet, eine als gewaltbereit und minderheitenfeindlich geltende Splittergruppe der türkisch-nationalistischen Partei MHP, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsdienstes steht.
„Schlachtmesser am Auto“
Die Polizei beobachtet außerdem unter anderem ein über einen malaysischen Server im Internet veröffentlichtes islamistisches Magazin. Unter anderem findet man dort eine Anleitung zum Bau einer „ultimativen Mähmaschine“, um „Straßen zu reinigen“: Auf einem Geländewagen sollen demnach „auf beiden Seiten Schlachtmesser in Hüfthöhe montiert werden“. Zum Einsatz kommen sollte ein derart martialisch aufgerüstetes Fahrzeug „in Fußgängerzonen in westlichen Großstädten“. Wer am Leben bleibt, den richtet der Fahrer mit einer Schusswaffe, bevor dieser sich selbst das Leben nimmt.
„Es geht nicht um jene islamischen Vereine, die bei uns in der Glaubensgemeinschaft organisiert sind und mit denen man in Dialog steht“, betont Klamminger. Vielmehr bereite ihm die generelle Entwicklung abseits der kooperationsbereiten Vertretungsorganisationen Sorge. „Da müssen wir in die Zukunft blicken – das kann uns nicht kalt lassen“, warnt Klamminger vor einem Überschwappen radikaler Auswüchse auf Österreich. Derzeit sind den Ermittlern bei der Bekämpfung aber vielfach die Hände gebunden. Fragwürdige Gruppierungen würden ihre Religionsausübung hinter den Sicherheitsmauern des Vereinsgesetzes praktizieren. „Was in den Gebetshäusern passiert, wissen wir aber nicht“, sagt Klamminger.
„Verbotsgesetz nicht antasten“
Der Sicherheitschef hält für die generelle Bekämpfung von Extremismus die gesetzlichen Regeln in Österreich für nicht ausreichend. Er wünscht sich ein Reglement, dass „extreme fundamentalistische Betätigung in allen politischen oder religiösen Richtungen im Sinne extremistischer Vereinigungen unter Strafe stellt“. Dafür müssten zu verbietende Symbole wie die drei Halbmonde der „Grauen Wölfe“ oder die „Jihad-Fahne“ als Zeichen für die Ausweisung eines islamistischen Kampfgebiets klar definiert werden. „Derzeit sind uns da die Hände gebunden“, bedauert Klamminger. Die gesetzliche Verschärfung will er als Ergänzung zum Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung verstanden wissen. Klamminger: „Das Verbotsgesetz will ich nicht antasten.“ Auch wenn er diesbezüglich ebenfalls Reformbedarf ortet. Denn: „Der rechte Extremismus hat mit den Nazis nichts mehr zu tun. Er ist ungleich gefährlicher.“
Klammingers Vorstöße werden wohl auch Thema bei einem Termin heute, Dienstag, mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sein.
Auf einen Blick
„Wir wissen nicht, was in Gebetshäusern passiert“, beklagt der steirische Sicherheitsdirektor Josef Klamminger im Gespräch mit der „Presse“. Das sei ein Problem, denn in der Steiermark gebe es „eine dreistellige Personenzahl mit Kontakten zur islamistischen Szene“.
Besondere Sorgen machen der steirischen Polizei Verbindungen der Grazer Szene zur terroristischen Szene in Bosnien und Herzegowina beziehungsweise Deutschland.
Klamminger fordert daher – in Anlehnung an das Verbotsgesetz gegen Wiederbetätigung – eine gesetzliche Handhabe gegen jede Form von politischem oder religiösem Extremismus und setzt auf engen Dialog mit den Vertretern der muslimischen Glaubensgemeinschaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2011)
