Die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG) gerät ins Visier der Behörden, nachdem die Grünen am Dienstag eine Strafanzeige gegen die NÖVOG erstattet haben.
St. pölten/Stu. Die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG) gerät ins Visier der Behörden – nachdem die Grünen am Dienstag eine Strafanzeige gegen die NÖVOG erstattet haben.
Konkret geht es um die Genehmigung der Dienstvorschriften für die Schmalspurbahnen Gmünd-Groß Gerungs, Gmün–Litschau, St. Pölten–Mariazell und Waidhofen/Ybbs–Gstadt. Diese Genehmigung, die am 10. Dezember 2010 von Landeshauptmann Erwin Pröll erlassen wurde, ist wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden. „Seither hat es die NÖVOG offenbar nicht der Mühe wert gefunden, Dienstvorschriften für eine Genehmigung zu erstellen und der Eisenbahnbehörde neuerlich vorzulegen“, erklärte die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger. Die NÖVOG verstoße damit seit vier Monaten permanent gegen das Eisenbahngesetz. Enzinger über die Anzeige: „Aufgrund des beträchtlichen Gefährdungspotenzials (Betriebsführung auf den niederösterreichischen Schmalspurbahnen ohne genehmigte Sicherheitsvorschriften, Anm.) und des langen Zeitraumes des rechtswidrigen Verhaltens hoffe ich, dass das Strafverfahren schnell eingeleitet wird“, so Enzinger. Denn jedes Unternehmen habe Auflagen zu erfüllen, sonst sperrt die Behörde den Betrieb. Und Gesetze seien auch von niederösterreichischen Landesgesellschaften einzuhalten: „Immerhin geht es auch um Sicherheitsvorschriften.“
Gegenüber der „Presse“ kündigt die NÖVOG nun an: „Wir sind gerade dabei, eine entsprechende Dienstvorschrift zu erstellen. Sie soll im September beim Ministerium eingereicht werden, bis Ende des Jahres könnte sie in Kraft sein.“
Dass die Nebenbahnen derzeit ohne Vorschriften betrieben werden, wird von der NÖVOG relativiert. Der Betrieb erfolge auf Basis der ÖBB-Dienstvorschriften, die bei der Übernahme der Nebenbahnen durch das Land ebenfalls übernommen wurden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2011)