Polizeireform: Weniger Behörden, neue Leiter

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereitet eine große Polizeireform vor. Kern ihres Vorhabens ist, die 31 Sicherheitsbehörden auf je eine Landespolizeidirektion in den neun Bundesländern zu reduzieren. Das erklärte die ÖVP-Ressortchefin bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.

Mikl-Leitners Ziel: In Zeiten des Sparens sollten Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Indem es künftig pro Bundesland nur noch eine Behörde geben wird, sollen Einsparungen bei Aufwand und Kosten gelingen. Beispielsweise teilten sich in Oberösterreich bisher gleich fünf Stellen die kriminalpolizeilichen Aufgaben: die Sicherheitsdirektion, die Bundespolizeidirektionen Linz, Wels und Steyr sowie das Landeskriminalamt des Landespolizeikommandos. Ebenfalls zusammenlegen will das Innenministerium die Personalstellen der Polizei. Die Reform soll ab Mitte 2012 umgesetzt werden. Es handelt sich um den größten Umbau in der Exekutive seit der von Ex-Innenminister Ernst Strasser eingeleiteten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie während der schwarz-blauen Regierung 2005.

Mikl-Leitner sieht durch die jetzige Reform ein Sparpotenzial von „acht bis zehn Millionen Euro“. Das Geld werde dann aber nicht an das Finanzministerium gehen, sondern „ins Ressort investiert“, versicherte sie.

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400 Führungskräfte sind betroffen

Nur Freunde bei „ihrer“ Polizei macht sich die Ressortchefin mit ihrem Vorhaben aber wohl nicht: Von den Reformmaßnahmen werden 400 Führungspersonen der verschiedenen Behörden in den Ländern betroffen sein. Die Posten der künftig neun Landesdirektoren und ihrer jeweils zwei Stellvertreter würden dann „selbstverständlich neu ausgeschrieben“ werden, erklärte Mikl-Leitner. Ihr Vorhaben nannte sie einen „Meilenstein für die Verwaltungsreform“ in Österreich.

Ehe die Reform ab Mitte 2012 kommen wird, braucht die Ministerin noch die Unterstützung der Länder – und deren Vertreter äußerten sich verhalten bis positiv. „Das Einverständnis der Landeshauptleute liegt vor“, erklärte Josef Ostermayer. Allerdings, so der SPÖ-Staatssekretär: „Einige Landeshauptleute“ seien „weniger begeistert als andere“.

Für die Vorarlberger Landesregierung seien die Inhalte des Reformvorhabens neu, erklärte Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) der „Presse“. Sein Land begrüße den Schritt dennoch. Das weitere Vorgehen müsse dann aber mit den Ländern abgesprochen werden. Keinesfalls dürften die regionalen Polizeiinspektionen reduziert werden. „Bei der Bestellung des neuen Landespolizeidirektors müssen die Länder mitentscheiden dürfen“, so Schwärzler.

Der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer bezeichnete die Reform an der Verwaltungsspitze als konsequenten Schritt, weil frühere Reformen vor allem lokale Polizeiinspektionen getroffen hatten. „Auf Bezirksebene darf nicht abgebaut werden“, sagte er zur „Presse“.

Die Personalvertreter der Exekutive zeigten sich von der geplanten Reform überrascht – aber zumindest offiziell aufgeschlossen. Allerdings gelte es, politische Neubesetzungen der Spitzenpositionen zu verhindern, warnte Anton Schuh, Personalvertreter für die Sicherheitsverwaltung. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, gab sich vorsichtig optimistisch. Er bezweifle allerdings, dass die Regierung damit bereits den „Stein der Weisen“ gefunden habe.

Der Polizeireform müssen noch zwei Drittel der Nationalratsabgeordneten zustimmen. Die Regierung braucht also mindestens eine Oppositionspartei, die mitzieht. Sowohl die FPÖ als auch das BZÖ haben aber zumindest schon mit dem Vorhaben sympathisiert.

Für Mikl-Leitner und Ostermayer ist diese Reform Teil einer größeren Verwaltungsreform. Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden 120 Sonderbehörden auf neun Landesgerichte und zwei für Berufungen zuständige Bundesverwaltungsgerichtshöfe gestutzt. Dazu wurde mittlerweile ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Mitte Dezember soll er den Ministerrat passieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2011)