Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

31.01.2012 | 18:33 |  ANDREAS WETZ (Die Presse)

Bald darf der Staatsschutz Bürger überwachen, die zwar nicht straffällig wurden, die er allerdings für gefährlich hält. Das kann Grundrechte einschränken - und erhöht für die Behörde den Erfolgsdruck.

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Wien. Wie tief darf die Exekutive zum Schutz von Freiheit und Bürgerrechten in ebendiese eingreifen? Bei der Beantwortung dieser Frage – und der bevorstehenden Reformierung des eben diese Kompetenzen regelnden Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) – gehen die Meinungen weit auseinander.

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Fest steht: Morgen, Donnerstag, wird der Innenausschuss des Parlaments das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit neuen Befugnissen ausstatten. So darf der Inlandsnachrichtendienst ab voraussichtlich 1.April 2012 auch gegen Einzelpersonen ermitteln, die bisher noch keinerlei Straftat begangen haben, eine ebensolche aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen – Stichwort Terrorismus – jedoch theoretisch verüben könnten. Und das mit umfassenden Methoden. Zum Arsenal der sogenannten „erweiterten Gefahrenerforschung“ des Staatsschutzes gehören Datenermittlungen jedweder Art, Auskunftseinholung und Observation.

Künftig ebenfalls erlaubt ist der Einsatz von Peilsendern, die bisher schon mögliche Ortung von Mobiltelefonen wird ausgeweitet. So dürfen künftig auch Handys von Dritten angepeilt werden, die sich – auf Basis von Vermutungen – in der Nähe der Zielperson aufhalten könnten.

Pro: All dies ist – anders als bei der Aufklärung bereits begangener Verbrechen – ohne richterliche Genehmigung möglich. Ist deshalb – wie Kritiker meinen – die Freiheit jedes Einzelnen in Gefahr? Zumindest nicht zwangsläufig.

Jede Gefahrenerforschung ist vom (formal unabhängig gestellten) Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums zu genehmigen. Verweigert er die Zustimmung, rückt kein Beamter aus.

Die Voraussetzungen für eine Genehmigung sind eng gefasst. Zwei Bedingungen sind zu erfüllen. Erstens: Die Person muss – beispielsweise einen Anschlag – gutheißen oder die dafür nötigen Mittel (etwa Sprengstoff) und Kenntnisse (Bombenpläne) besitzen. Zweitens: Die erwartbare Gefährdung für Menschen oder Sachen muss hoch sein.

Das klingt theoretisch. In der Praxis, glaubt sogar BVT-Direktor Peter Gridling, hätte aber wohl nicht einmal das berühmt gewordene „Manifest“ des norwegischen Attentäters Anders Breivik dazu gereicht, um mit der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Anschlags zu argumentieren. Wozu also das Ganze?

Die Polizeibefugnisse für die Aufklärung von Verbrechen in Planung sind aus gutem Grund beschränkt. Bei einem Bankräuber, der mit Maske und Waffe die Schalterhalle betritt, es sich im letzten Moment jedoch anders überlegt, gibt es für die Exekutive nichts zu tun. Und die Meinungsfreiheit garantiert (Ausnahme: NS-Verbotsgesetz), dass auch krude Weltanschauungen erlaubt sind.

Im Fall von Terrorismus sehen Staaten jedoch nun höhere Güter gefährdet – und gewähren den Behörden Sonderrechte zur Früherkennung. Das hat – wenn Ermittlungen und deren Kontrolle funktionieren – auch Vorteile. Bei aller Kritik von Grundrechts- und Datenschützern besteht nämlich die Chance, dass Terroranschläge verhindert werden. Unter anderem auch aus folgendem Grund: Mit dem Inkrafttreten der SPG-Novelle steht das BVT unter Beobachtung. Wo das Gesetz bisher Ermittlungen gar nicht zuließ – nämlich im weiteren Vorfeld theoretisch möglicher Terrorakte – steht der Inlandsnachrichtendienst künftig in der Pflicht zu handeln – und dem Parlament über ebendieses Handeln Rechenschaft abzulegen.

Kontra: Und dennoch sieht Transparenz anders aus. Welche Gefahren das BVT nämlich tatsächlich erforscht, bleibt geheim. Der zuständige Unterausschuss ist – genauso wie der Rechtsschutzbeauftragte – zu Verschwiegenheit verpflichtet. Missbräuchlicher Einsatz von Befugnissen käme kaum jemals an die Öffentlichkeit. Eine Regelung, die nicht gerade Vertrauen schafft. Die Skepsis gegenüber einer Gedankenpolizei, die im kleinen Kreis argumentiert, welche Weltanschauung nun gefährlich ist und welche nicht, ist groß.

Dabei scheint das Misstrauen zwischen Bürgern und Staat auf Gegenseitigkeit zu beruhen. Das Innenministerium hat nicht vor, die vom BVT mit Ermittlungen bedachten Personen darüber zu informieren. Das trifft weniger Terroristen, die das spätestens bei ihrer Festnahme erfahren. Bürger, bei denen sich die Annahmen des Staatsschutzes nicht bestätigen, erfahren niemals, dass sie unter Beobachtung standen. Immerhin ist das Amt dazu verpflichtet, alle ermittelten Informationen nach neun Monaten aus seinen Archiven und Datenbanken zu löschen.

Wobei: Sicherheit schafft auch das nicht. 2011 geriet der Verfassungsschutz unter anderem deshalb in die Schlagzeilen, weil er die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer in einer internen Liste als politische Extremistin führte. Grund war eine unangemeldete Flugblattaktion Maurers im Parlament. Nach dem Bekanntwerden des Listings entschuldigte das BVT den Umstand mit menschlichem Versagen. Fehler könnten schließlich jedem einmal geschehen.

Das größte Risiko des neuen SPG ist jedoch die Signalwirkung, die davon ausgeht. Was der Bürger bisher zur Kenntnis nahm: Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 diente jedes weitere Ereignis zur Rechtfertigung noch weiterer Befugnisse für die Behörden. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Auf einen Blick

Der Verfassungsschutz darf künftig Einzelpersonen zur Terrorabwehr beobachten und gegen sie ermitteln. Stellt sich der Verdacht nachträglich als falsch heraus, müssen sämtliche Ermittlungsdaten gelöscht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2012)

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171 Kommentare
 
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Gast: Ape
08.02.2012 01:24
1 0

Terrorbekämpfung

Hab ich Irgendetwas verpasst? Hm ... Vielleicht soetwas wie das österreichische 9/11?? Denn wenn nicht, finde ich es schon etwas seltsam, dass ständig neue Terrorgesetze in Kraft treten. Was noch erstaunlicher ist, ist die Geschwindigkeit, mit der das alles passiert! Jedes Mal wenn ich eine Zeitung öffne steht da etwas über ein neues Terrorgesetz. In den letzen Zwanzig Jahren hat es hier aber keine Anschläge gegeben. Und das liegt sicherlich nicht an unseren fähigen Polizeibeamten! Ailso kann mir vielleicht mal jemand hier erklären, vor wem mich diese Gesetze eigendlich Schützen sollen? Und wenn wir gerade dabei sind so viele neue, hübsche Gesetze zu ratifizieren... Vielleicht wäre es an der Zeit ein Gesetz zu erwirken, dass Bürger vor Politikern schützt, welche mit der Hand in der Kasse erwischt wurden, in dem man Selbige ins Gefängniss sperrt um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Ich würde sogar sagen, dass es in Österreich wahrscheinlicher ist von einen Politiker bestohlen zu werden, als auch nur mit jemanden im Selben Häuserblock zu leben, der direkt oder indirekt durch einen Terroristen geschädigt wurde. Kann es vielleicht sein, dass diese Terrorgesetzesnovelle nicht dazu dient den Bürger vor Terroristen zu schützen, sondern die Politiker in diesen Land vor den Bürgern zu schützen? Falls Letzteres der Fall ist, sollten sich die Herrschaften im Parlament lieber beeilen! Denn ich weiß ja nicht wie es den anderen Lesern hier so geht, aber mir reicht es langsam!!!!!!

Gast: Ape
08.02.2012 01:20
1 0

Terrorbekämpfung

Hab ich Irgendetwas verpasst? Hm ... Vielleicht soetwas wie das österreichische 9/11?? Denn wenn nicht, finde ich es schon etwas seltsam, dass ständig neue Terrorgesetze in Kraft treten. Was noch erstaunlicher ist, ist die Geschwindigkeit, mit der das alles passiert! Jedes Mal wenn ich eine Zeitung öffne steht da etwas über ein neues Terrorgesetz. In den letzen Zwanzig Jahren hat es hier aber keine Anschläge gegeben. Und das liegt sicherlich nicht an unseren fähigen Polizeibeamten! Ailso kann mir vielleicht mal jemand hier erklären, vor wem mich diese Gesetze eigendlich Schützen sollen? Und wenn wir gerade dabei sind so viele neue, hübsche Gesetze zu ratifizieren... Vielleicht wäre es an der Zeit ein Gesetz zu erwirken, dass Bürger vor Politikern schützt, welche mit der Hand in der Kasse erwischt wurden, in dem man Selbige ins Gefängniss sperrt um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Ich würde sogar sagen, dass es in Österreich wahrscheinlicher ist von einen Politiker bestohlen zu werden, als auch nur mit jemanden im Selben Häuserblock zu leben, der direkt oder indirekt durch einen Terroristen geschädigt wurde. Kann es vielleicht sein, dass diese Terrorgesetzesnovelle nicht dazu dient den Bürger vor Terroristen zu schützen, sondern die Politiker in diesen Land vor den Bürgern zu schützen? Falls Letzteres der Fall ist, sollten sich die Herrschaften im Parlament lieber beeilen! Denn ich weiß ja nicht wie es den anderen Lesern hier so geht, aber mir reicht es langsam!!!!!!!

Gast: Ape
08.02.2012 01:19
1 0

Terrorbekämpfung

Hab ich Irgendetwas verpasst? Hm ... Vielleicht soetwas wie das österreichische 9/11?? Denn wenn nicht, finde ich es schon etwas seltsam, dass ständig neue Terrorgesetze in Kraft treten. Was noch erstaunlicher ist, ist die Geschwindigkeit, mit der das alles passiert! Jedes Mal wenn ich eine Zeitung öffne steht da etwas über ein neues Terrorgesetz. In den letzen Zwanzig Jahren hat es hier aber keine Anschläge gegeben. Und das liegt sicherlich nicht an unseren fähigen Polizeibeamten! Ailso kann mir vielleicht mal jemand hier erklären, vor wem mich diese Gesetze eigendlich Schützen sollen? Und wenn wir gerade dabei sind so viele neue, hübsche Gesetze zu ratifizieren... Vielleicht wäre es an der Zeit ein Gesetz zu erwirken, dass Bürger vor Politikern schützt, welche mit der Hand in der Kasse erwischt wurden, in dem man Selbige ins Gefängniss sperrt um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Ich würde sogar sagen, dass es in Österreich wahrscheinlicher ist von einen Politiker bestohlen zu werden, als auch nur mit jemanden im Selben Häuserblock zu leben, der direkt oder indirekt durch einen Terroristen geschädigt wurde. Kann es vielleicht sein, dass diese Terrorgesetzesnovelle nicht dazu dient den Bürger vor Terroristen zu schützen, sondern die Politiker in diesen Land vor den Bürgern zu schützen? Falls Letzteres der Fall ist, sollten sich die Herrschaften im Parlament lieber beeilen! Denn ich weiß ja nicht wie es den anderen Lesern hier so geht, aber mir reicht es langsam!!!!!!!!

"Die Voraussetzungen für eine Genehmigung sind eng gefasst."

"oder die dafür nötigen Mittel (etwa Sprengstoff) und Kenntnisse (Bombenpläne) besitzen. "

Oder vielleicht muss er auch einfach nur privater Legalwaffenbesitzer sein.
Man kann, wie sich gezeigt hat, auch mit Pflanzendünger ein Attentat verüben.
So ein Schwachsinn.
Entsprechend "eng" wird man dann die Voraussetzungen sehen.

Dieses Gesetz ist eine Aushebelung der Gewaltenteilung, mehr nicht!

Wann hört der dumme österreichische Bürger endlich auf, so obrigkeitshörig zu sein und zu glauben, dass IRGENDWER (egal welche Farbe) in der Politik um "sein" Wohl bemüht wäre.

Genau JETZT wäre mal wieder die Zeit, in der sich alle Bürger bewaffnen sollten, damit die Politik vor ihren Bürgern Angst hat und nicht umgekehrt. Aber es gibt unter letzteren ja noch immer Leute, die sich ein "Gewaltmonopol" des Staates inkl. all der Folgen (siehe Weltgeschichte) wünschen... wirklich krank.

GESTAPO 2.0

Zusammen mit der offensichtlich politisch agierenden Justiz kann man das wohl so bezeichnen.

Antworten Gast: ERt F
02.02.2012 09:26
1 2

Re: GESTAPO 2.0

Nein KGB und Stasi
unsere Justiz ist links und besonders die der EU.

Antworten Antworten Gast: herr_gwehr
07.02.2012 19:09
0 0

Re: Re: GESTAPO 2.0

der kgb oder auch die russen, waren nicht links sondern nationalistisch rechts...

die österreichische Justiz ist rechts, das sieht man recht anschaulich am erebnis der letzten gewerkschaftswahl der polizei...

Gast: Feuervögelchen
01.02.2012 18:38
2 3

..und bald gibt es eine neue Uniform: schwarze Ledermäntel und Schlapphüte....die GESTAPO lässt grüssen.

Aber irgendwann wird es wieder so beginnen wie 1968................

Alles wiederholt sich.


Gast: Herr und Frau Österreicher
01.02.2012 17:54
7 0

Auf keiner geht hin

Wegen einem blöden Ball oder gar einem Rotzbuben als designierter Büroleiter regen sich die Leute auf, steigen auf die Barrikaden oder treten gar aggressiv bei Demos auf.
ABER wenn es um die eigene Freiheit geht dann sagt keiner was und erdultet es. Was muss eigentlich erst passieren.

Gast: Zahlefroh
01.02.2012 14:02
4 2

darf man dann noch Frust-Kommentare schreiben?

wohl nicht. Wer hier seinen Frust zum Ausdruck bringt, mit etwas härterer Tonlage, der kann sofort zum Zielobjekt werden. Jeder der nicht politisch zum Mainstream passt, wird zum Zielobjekt. Denken wir nur an die Tierschützer, an Systemverweigerer, unbequeme Querdenker,... Metternich lässt grüssen.

Antworten Gast: Sparefroh
01.02.2012 18:03
3 1

Re: darf man dann noch Frust-Kommentare schreiben?

Nein, sie weden als Staatsfeind identifiziert und von Spitzeln verfolgt. Der Verfassungschutz intalliert einen Bundestrojaner auf ihren PC und überwacht sogar ihr Klo mit Minikameras ob sie Nichtrauchergesetze einhalten. Auch am Klo gilt, sie haben ja nichts zu verbergen oder?

Re: darf man dann noch Frust-Kommentare schreiben?

oder sie werden in vorauseilendem gehorsam gesperrt.

Gast: Ahoi Piraten
01.02.2012 14:00
7 1

Eine Piratenpartei muss her

Da es die gängigen Parteien wohl nicht schaffen unsere Grundrechte zu beschützen, muss wohl eine neue Partei her.

Und nein, ich bin (noch) nicht Mitglied in der Piratenpartei.

Ohne mich!

Langsam wird es für mich Zeit die Koffer zu packen. :/
Schnell fertig studieren und weg von hier!

Antworten Gast: Kebabfan
01.02.2012 18:16
1 0

Re: Ohne mich!

Super Idee. Nur wo willst den hin?

Die USA wird immer stranger.
Russland ist defakto eine Diktatur.
Afrika + arabische Staaten ist nicht gerade ein Tipp.
Südamerika etwa?
Kanada hängt am Rockzipfel.
Australien ist auch nicht mehr so frei und nimmt keine auf. Neuseeland deto.

Die Schweiz wär noch was, nimmt keinen auf.

Ich rede jetzt nicht wo es schön wäre, sondern wo mann frei arbeiten und leben kann.

Re: Re: Ohne mich!

Wie ein Land in unseren Medien dargestellt wird, entspricht praktisch nicht der Wahrheit. Man kann nicht pauschal sagen, der Rest der Welt ist auch nicht lebenswert, sondern jedes Land hat seine Eigenheiten, auf die man sich einstellen kann, und dann kann man eigentlich überall leben - sogar in den USA und in Österreich.

Re: Re: Ohne mich!

Disneyland hat sicher noch Plätze frei für ehrenhafte Bürger!

http://www.avaaz.org/de/

...anstatt NUR zu Raunzen...

http://www.gras.at/service/wasweissderstaat

Na dann "Schaumamoi"...

polizistenrechte=menschenrechte


polizisten sind menschen. daher sind polizistenrechte auch menschenrechte. wer gegen mehr polizeirechte ist, ist daher gegen menschenrechte!

da sei allen datenschützern und privatsphären-fetischisten einmal gesagt! schluß mit der fortwährenden diskriminierung unserer sicherheitsbehörden! und her mit den polizeirechten!


Re: polizistenrechte=menschenrechte

Scherz, oder?

Re: polizistenrechte=menschenrechte

Irgendwie schließen einander aber das Polizistenrecht auf Spionage ohne gerichtlichen Beschluss (die Gewaltenteilung dient ja unter anderem dem Erhalt der Menschenrechte, indem man die Institution Polizei nicht unendlich mächtig macht) und mein Menschenrecht auf Privatsphäre "irgendwie" aus...

Antworten Gast: Hans im Glück
01.02.2012 20:22
2 0

Die Polizei dein Freund und Helfer...

So soll es auch sein.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Polizei unter anderem auch Befehlsempfänger und Weisungsgebunden ist.

Also kann mit der Zeit das Verhalten der Polizei sich ändern.

Re: polizistenrechte=menschenrechte

Schön, wie man die Dinge nett verdrehen kann. Da fällt mir immer eine Anekdote meines VWL Professors ein. Er meinte, wenn ein Alien auf die Erde schauen würde und sähe, dass über all dort wo es brennt, Feuerwehrautos stehen, dann könne es die Meinung gewinnen dass man die Brände loswird, wenn man einfach die Feuerwehrautos wegnimmt.

Ungefähr so haben Sie hier argumentiert. Aus einer isolierten Position heraus skizzieren Sie eine mögliche Lösung. Die aber im großen Bild betrachtet kompletter Blödsinn ist.

5 0

Re: polizistenrechte=menschenrechte

Heisst das, dass alle Menschen Polizistenrechte bekommen sollen?

Re: Re: polizistenrechte=menschenrechte

nein, nur umgekehrt. oder sind sie gegen die menschenrechte?

 
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