Mehr Kontrolle für Wiens öffentliche Spitäler

Wien. Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely nimmt den Krankenanstaltenverbund (KAV) enger an die Kandare. Damit das von ihr propagierte Spitalskonzept 2030 tatsächlich durchgesetzt wird und greift, werden die KAV-Strukturen modernisiert. Wie aus dem Wehsely-Büro verlautet, soll auch die Rollenteilung zwischen Stadt Wien als Eigentümerin und KAV-Management klarer werden: Eigentümervertreterin Wehsely formuliert die strategischen Ziele der Gesundheitspolitik für die nächsten vier Jahre, das KAV-Management führt diese durch.

Zugleich gibt es künftig eine finanzielle Mehrjahresplanung für den KAV. Ziele und Finanzplanung müssen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Zur besseren Kontrolle wird – analog Strukturen in der Wirtschaft – mit sofortiger Wirkung ein Aufsichtsgremium geschaffen. Diesem Gremium werden mehrere Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesundheitsmanagement angehören. Das Team wird von dem Manager und Wirtschaftsprüfer Richard Bock geleitet.

Neben Bock sind dies die Topbankerin und WU-Vizerektorin Regina Prehofer, der Gesundheitsökonom Christian Köck, die Vize-AK-Wien-Direktorin Alice Kundtner, Uni-Professorin Renate Meyer, die Kardiologin Christine Scholten, KAV-Managerin Charlotte Staudinger und der Chef der Eisenbahnerversicherung, Kurt Völkl. „Das ist ein Spitzenteam – und es besteht zu über 60 Prozent aus Frauen“, zeigte sich Wehsely erfreut. Wie das Team genau arbeitet und wie oft es sich trifft, muss noch intern abgeklärt werden. Jedenfalls soll es einmal pro Monat Berichte an die Stadträtin geben. Die Mitglieder erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung, die deutlich unter entsprechenden Abgeltungen der privaten Wirtschaft liege, heißt es im Wehsely-Büro.

Die neue Kontrolle ist offenbar notwendig geworden, nachdem es in der Gesundheitspolitik immer wieder Probleme gegeben hat. So ist bei den Vorplanungen für das Krankenhaus Wien Nord einiges schiefgelaufen – unter anderem musste der Vertrag mit den Bestbietern wieder gelöst werden. Auch im AKH ist es zu Strukturproblemen (Personalengpässe in einigen Abteilungen) gekommen. Wehsely ist es offenbar ein großes Anliegen, die ambitionierte Spitalsreform auch tatsächlich durchzubringen. Zugleich kann sie sich aber auch durch die neuen Strukturen leichter absichern und ist bei Fehlentwicklungen die Verantwortung schneller los.

AKH-Korruptionsverdacht: Neubewerbung

Auch in der Korruptionsaffäre im AKH gibt es eine neue Entwicklung: Der ehemalige Bestbieter bei einem Reinigungsauftrag will sich neu bewerben. Bei der Affäre geht es um ein Volumen von 50 Millionen Euro. Für den Auftrag hat der Personaldienstleister Ago Group im Sommer 2010 den Zuschlag erhalten. Die bisherige Reinigungsfirma Janus ging leer aus und legte Beschwerde ein. Im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrages wurden Korruptionsvorwürfe laut – „Die Presse“ berichtete ausführlich. Demnach soll die Ausschreibung so manipuliert worden sein, dass die bisherige Reinigungsfirma Janus ausscheiden hätte müssen, obwohl diese das günstigste Angebot gelegt hätte.

Nun geht die Ago Group in die Offensive und kündigte gegenüber der APA eine Neubewerbung an. „Wir sind uns keiner Schuld bewusst, weil wir als Firma keinerlei Einflussnahme in Form von Geldfluss oder sonst irgendwie unternommen haben.“ Zudem sei die Ausschreibung an den Best- und nicht an den Billigstbieter gegangen, fügte Geschäftsführer Heinrich Lachmuth hinzu.

Der Vertrag ist jedenfalls gekündigt. Bis zum Ende des laufenden Vertrags – das ist Ende 2013 – stellt die Ago ihr Personal dem AKH für Reinigungsdienste bereit. Eine Neuausschreibung des Reinigungsauftrags wird laut KAV derzeit vorbereitet. Durchgeführt soll diese von einer externen Stelle werden. Auch die Reinigungsfirma Janus, die bis zur Übernahme des Auftrags durch Ago im AKH tätig war, bestätigte, dass sie sich wieder bewerben wird: „Wir haben im AKH einen guten Job gemacht“, so Geschäftsführer Dragan Janus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2012)