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Vorwürfe gegen Disziplinar-Senat

20.03.2012 | 20:53 |   (Die Presse)

Polizisten sollen trotz Foltermethoden und Pädophilie wieder in Dienst gestellt worden sein. Innenministerium und Verwaltungsgerichtshof sind bisher Machtlos.

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[Wien/Red] Schwerwiegende Vorwürfe gegen die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt: Polizisten, die Foltermethoden angewandt haben oder bei denen kinderpornografisches Material sichergestellt wurde, sollen lediglich mit Geldstrafen bedacht und anschließend wieder in Dienst gestellt worden sein.

Innenministerium und Verwaltungsgerichtshof (VfGH) seien mit ihren Einsprüchen bis dato dagegen machtlos, berichtet die Zeitschrift „Falter“. Bei der Kommission handle es sich um ein „verschwiegenes richterliches Tribunal, das im Geheimen urteilt, wann und ob korrupte Beamte ihren Job verlieren“.

Im Innenministerium heißt es: „Der Disziplinaranwalt des Innenministeriums fordert seit sechs Jahren in allen Fällen die Entlassung“, erklärte ein Sprecher am Dienstag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)

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9 Kommentare
rene prassee
21.03.2012 18:09
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der disziplinaranwalt ist weisungsgebunden

er macht die show für die öffentlichkeit und die politikerinnen können dann sagen, sie hätten ja alles getan ... aber .. ach .. die kommisssion .... die urteilt nach dem tatsächlichen .. wie schade
Gast: 1. Parteiloser
21.03.2012 08:01
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Die Beamten machen sich den RECHTSSTAAT selber!

Es doch nur unglaublich, dass es möglich ist einen Totschläger mit 43 Jahren in den wohlverdienten Ruhegenuss gehen zu lassen. Auch der Polizist, welche einen jungen Mann in den Rücken geschossen hat, der läuft immer noch mit der Schusswaffe herum.

Der Beamtenmisthaufen kann Recht, Menschenrechte und deren Grundlagen gar nicht mehr erkennen. Der Beamtenmisthaufen versucht immer nur, auch erfolgreich, das Recht zum eigenen Vorteil zu beugen.

Es geht dabei nicht nur um die Polizei, das ist in allen Bereichen der Staatlichkeit zu beobachten. Staatsanwälte, welche kaum mehr Verbr.echter vor Gericht bringen und damit in der Praxis Recht sprechen gehören genauso dazu wie der Misthaufen Parlament wo sich Lobbyisten das Recht in eigener Sache selber machen.

Dieser grausige Misthaufen von Parteibonzen und Pragmatisierten stellen damit den gesamten öff. Dienst in schlechtes Licht. Und, dieser Misthaufen hat in der Praxis auch keine brauchbare Kontrollem weil das wieder die Pragmatisierten, zum Schutz der Kollegenschaft, machen.

Wer kann einen solchen Rechtsstaat noch ernst nehmen?

Wer respektiert da noch Amtshandlungen?

Braucht Österreich nicht doch Volkstribunale um endliche Wiener Heilung zu bekommen?
Gast: Auch ein Polizist
20.03.2012 21:36
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2 1

Wie soll ich mich verhalten ?

Die Kommission denkt scheinbar nicht genug nach und so werden sehr viele Polizisten vor den Kopf gestoßen. Wie soll ich denn dem Kollegen begegnen, der wegen der Kinderporno-Sachen verurteilt wurde ? Na den grüß ich nicht mehr, und die Hand geb ich ihm auch nicht mehr und gemeinsam Dienst versehen möcht ich auch nicht mehr. Das denken sich viele. Wie sieht die Realität aus: Gar nichts kannst machen - sonst heisst es am Ende noch "der Kollege XY wird gemobbt". Der nächste Akt in dieser Posse: Der Polizist XY wird "zugeteilt", soll heissen, er versieht vorübergehend seinen Dienst auf einer 15 km entfernten Dienststelle und bekommt eine sog. Zuteilungsgebühr. Ein Bravo an die Damen und Herren der Kommission.
Antworten rene prassee
21.03.2012 18:03
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Re: Wie soll ich mich verhalten ?

die kommission ist für dienstrechtliche maßnahmen nicht verantwortlich ... und Pädophilie (falscher ausdruck im artikel) wäre eine krankheit die allerdins nicht ansteckend ist .. geben sie alkoholiker oder besser kokain-süchtigen auch nicht die hand?
Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
22.03.2012 12:56
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Re: Re: Wie soll ich mich verhalten ?

Sie meinen also, dass Pädophilie bei Polizisten kein Problem ist?

Menschen mit dieser Krankheit werden also korrekt zum Schutz der Bevölkerung, also auch von Kindern eingesetzt?

Ich würde meinen, dass der Vergleich mit Alkoholikern und Kokainabhängigen schwer unpassend ist, eigentlich aus der untersten ethischen Schublade kommt.

Dass ein Polizist, welcher einen Jugendlichen Straftäter in den Rücken, ohne eigene Bedrohung!, geschossen hat, weiter mit der Waffe für Ordnung in Österreich sorgt, das ist dann für Sie auch in Ordnung?

Dass Totschläger mit einem Frühruhegenuss im Alter von 43 Jahren belohnt werden, das scheint für Sie auch in Ordnung zu sein. Auch dann, wenn das Beamtendienstrecht unlimitierte Zusatzeinkommen ermöglicht?

Auch wenn die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt weisungsgebunden sein sollte, so kann diese Kommission niemals eine Beurteilung machen, welche gegen die Menschenrechte verstößt, oder eine Gefährdung der Bevölkerung verursacht. So weit kann die Weisungsgebundenheit gar nicht gehen, weil Beamte ja auf die Verfassung vereidigt sind und daher Österreich verpflichtet sind. Diese Verpflichtung gilt besonders den Österreichern, weniger den Politikern!

Mit Ihren 4 Kommentaren unter diesem Artikel haben Sie sich als sehr schlechter Mensch dargestellt! Die Anderen, die Politiker, die sind Schuld?

Wären Sie ein Polizist, dann müsste ich mich vor der Polizei fürchten.
Gast: HGT
20.03.2012 21:32
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Pädophile wurden begnadigt???

Pädophile wurden begnadigt??? Unfassbar!!!

Die Moral von ehemaligen Politikern ist vielleicht umstritten, die solcher Richter sicher unstrittig.
Die Medien sollten sich auf diese aktuelle Problematik konzentrieren, Künftiges verhindern, statt in Ehemaligem wühlen. Das bringt mehr Ansehen und ebenso viel Auflage.
Antworten rene prassee
21.03.2012 18:05
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Re: Pädophile wurden begnadigt???

glauben sie nichts in dem artikel und sie sind der wahrheit am nächsten
Gast: Hacklwerfer
20.03.2012 21:22
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"Symbolfoto"

Antworten rene prassee
21.03.2012 18:05
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Re: "Symbolfoto"

ja, und?

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