Illegale Zweitwohnungen: Salzburg droht mit Versteigerung

21.03.2012 | 18:22 |  CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Wer in Salzburgs Gemeinden eine nicht legale Ferienwohnung hat, muss künftig mit strengeren Sanktionen rechnen. Das Land arbeitet derzeit an einer Novelle zum Grundverkehrsgesetz.

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Salzburg. Die Villa am See, das Haus in den Bergen, die Wohnung im Wintersportort: Wer solch attraktive Immobilien nicht dauerhaft bewohnt, sondern illegal als Ferienwohnung nutzt, der muss künftig im Bundesland Salzburg mit strengen Sanktionen rechnen. Das Land arbeitet derzeit an einer Novelle zum Grundverkehrsgesetz, um illegalen Zweitwohnungen den Kampf anzusagen.

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Legale Ferienwohnungen in eigens von der Raumordnung dafür deklarierten Zweitwohngebieten der Gemeinden sind davon nicht betroffen. Dass ein reicher Ortsfremder einen Baugrund oder eine Wohnung in schöner Lage erwirbt und sich ein inoffizielles Feriendomizil einrichtet, ohne dass die Gemeinde dagegen etwas unternehmen kann, wird es zumindest nach dem Willen des ressortzuständigen Landesrats Sepp Eisl (VP) in Hinkunft nicht mehr geben. Im schlimmsten Fall soll die illegale Zweitwohnung sogar zwangsversteigert werden können.

Der Hintergrund für die Verschärfung: In vielen touristisch interessanten Salzburger Gemeinden ist Baugrund ohnehin eine rare Sache. Wegen der seit Jahren stark ansteigenden zusätzlichen Nachfrage nach Grund, Häusern und Wohnungen von Menschen, die eigentlich nur an einer Feriennutzung Interesse haben, sind die Preise massiv gestiegen.

„Wir wollen die Preise wieder auf ein Niveau bringen, das sich auch einheimische Familien leisten können“, sagte Alois Gadenstätter (VP), Bürgermeister von Maria Alm, zur „Presse“. Mit immerhin 146 Hektar Zweitwohnsitzgrundstücken gehört die Pinzgauer Gemeinde zu den Orten mit den meisten legalen Ferienwohnungen im Bundesland. Doch seit ein paar Jahren bemerkt auch Maria Alm, dass in ganz normalen Mehrparteienhäusern oder bei Einzelobjekten verstärkt ortsfremde Käufer auftreten, die nicht vorhaben, einen dauerhaften Wohnsitz zu begründen. Dass es sich um eine Feriennutzung handelt, bemerkt die Gemeinde erst, wenn die meiste Zeit die Rollläden zu sind, kein Wasser verbraucht wird und kein Müll zu entsorgen ist.

Genau auf solche Anzeichen will man künftig mit Anzeigen reagieren können. Ein Käufer muss künftig beim Notar erklären, dass er in der jeweiligen Immobilie seinen Hauptwohnsitz errichten wird. Tut er das später dann doch nicht, kann die Gemeinde einschreiten und gemeinsam mit Bezirkshauptmannschaft und Land gegen die illegale Zweitwohnung vorgehen. Dass das zwar theoretisch gut klingt, in der Praxis aber ein jahrelanger Kampf durch viele Instanzen sein wird, ist auch Eisl klar. „Wir gehen davon aus, dass die neuen Möglichkeiten eine abschreckende Wirkung haben. Bisher hatten die Gemeinden kaum eine Handhabe“, sagte Franz Wieser, Pressesprecher von Eisl im Gespräch mit der „Presse“. Wenn ein Käufer beurkunde, dass er einen Hauptwohnsitz errichten wird, habe das eine andere Verbindlichkeit. Dass die Niederlassungsfreiheit der EU möglichen Sanktionen sehr enge Grenzen setzt, sei klar.

Gadenstätter will jedenfalls illegalen Zweitwohnungen nicht länger tatenlos zusehen und im Notfall Anzeige erstatten. Auch legalen Zweitwohnbesitzern droht in vielen Salzburger Gemeinden demnächst Ungemach: Viele Kommunen nützen die Möglichkeit, in Ferienwohngebieten einen Zuschlag auf die besondere Ortstaxe einzuheben, um die Gäste an den Infrastrukturkosten angemessener zu beteiligen. Ein Plus von 30 Prozent dürfen die Maria Almer Zweitwohnbesitzer auf ihrer Vorschreibung für das kommende Jahr erwarten. Maria Alm hat bei 2000 Hauptwohnsitzen immerhin 2100 Nebenwohnsitze. Noch krasser ist es in Saalbach-Hinterglemm: Da kommen auf 2900 Hauptwohnsitze knapp 5000 Zweitwohnsitze. Auch Wald-Königsleiten oder St. Gilgen gelten als Zweitwohnsitzhochburgen mit allen Vor- und Nachteilen nur temporärer Ortsbewohner. Was die Zahl der illegalen Zweitwohnsitze im Bundesland betrifft, gibt es nur Schätzungen: Es könnten immerhin rund 8000 Wohnungen oder Häuser sein.

Auf einen Blick

In vielen Salzburger Gemeinden mit starkem Tourismus sind die Preise für Baugrund hoch – eine Folge davon, dass sich viele Fremde Zweitwohnsitze bauen, diese aber nur als Ferienhaus nutzen. Strafbestimmungen für diese Praxis sollen Abhilfe schaffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2012)

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48 Kommentare
 
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Gast: kh123
25.03.2012 12:49
0

drastisch

Zwangsversteigerung wäre schon sehr drastisch. Und außerdem. Wie ist das dann mit Mietwohnungen? Gibt es sowas in Salzburg nicht? Logisch wäre doch eher folgende Variante: wenn in einem Gebiet das Zweitwohnungen untersagt nicht regelmäßig genutzt wird, könnte man den Besitzer immer noch nötigen, sie zu vermieten und Mietrichtwerte vorschreiben. Dann wären Leute die vorrübergehend (Studium, Auslandsaufenthalte, von Eltern geerbt, ...) verhindert sind zumindest nicht irreversibel von einer späteren Nutzung ausgeschlossen und es stündde trotzdem Wohnraum zur Verfügung. Und de facto werden sich viele Leute auch eine billige Wohnung nicht leisten können, für die kommt nur Mieten in Frage.

Gast: Austrianer
25.03.2012 09:21
0

Keine Chance

Jedes Gericht dieser Welt würde eine derartig begründete Zwangsversteigerung als ungesetzlich ablehnen.

Außer in Nordkorea und China vielleicht.

Niederlassungsfreiheit
Freie Wahl des Wohnortes
Freie Wahl des Arbeitsplatzes
etc. etc.

Außerdem liebe ÖVP, wie steht es denn dann mit eurer in der EU so viel propagierten Arbeitsplatzflexibilität. Muss dann jeder der einen Auslandsjob annimmt sein Haus oder die Wohnung in Österreich verkaufen?
Nicht durchdacht, höchst populistisch und brandgefährlich.

Weg mit solchen Politikern.

Gast: 3OO
23.03.2012 10:30
0

genau,u. schickts

auch ein paar beobachter/spitzel aus um zu prüfen ob u. wann jemand im haus ist !! halleluja,man kann nur hoffen das dies letzten zuckungen des sozialismuses in österreich sind ,denn man dachte u. hoffte 3OO milliarden euro staatschulden(= 1OO% staatsschuldenquote) müssten eigentlich reichen um den rotschwarzen sozialwahn einhalt zu gebieten !!

Armmut = Dummheit

Und damit ein natürlicher Selektionsprozess der normaler Weise arterhaltend ist.
Der Sozialwahn ist das zukünftige Massengrab unserer Gesellschaft
Q.

Gast: Han
22.03.2012 17:31
0

Politschweine

Der Teufel soll die Politsteuerschweine holen, die alles für den Staatsbürger teurer machen um ihre eigenen Geldbörsen zu füllen!

Sobald die Immobilienblase platzt,

und das wird schon bald sein, wird derartiger Unsinn kein Thema mehr sein.

Absolut vernüftig...


....und höchste Zeit.

In manchen Gebieten kann sich ein Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten.

Geschweige denn Familien mit Kindern.

Eine richtige Entscheidung, dem Ausverkauf und den Immobilienspekulanten entgegenzuwirken.

Naja, die ihr Geld in Immobilien angelegt haben, werden natürlich nicht erfreut sein, aber die tun mir nicht leid.

Re: Absolut vernüftig...

Was hat ein Wenigverdiener in dieser Gesellschft zu tun?

Antworten Antworten Gast: Leider, Leider
23.03.2012 17:53
0

Re: Re: Absolut vernüftig...

Ich nehme doch an, Sie meinen Ihr Posting sarkastisch oder sollen Wenigverdiener in Dritteweltländer auswandern, weil sie sich in Österreich keine Wohnung mehr leisten können?
Es ist doch nicht zuviel verlangt, wenn Zweitwohnungsbesitzer ihren Beitrag in den Gemeinden leisten. Sie nehmen doch auch die Annehmlichkeiten einer funktionierenden Versorgung in Anspruch!

Kann ich mir nicht vorstellen!

Dass so ein Ansinnen Rechtskonform ist!
In Nord Korea vieleicht!

Re: Kann ich mir nicht vorstellen!

Allerdings. Hört sich schwer nach Eingriff in Privateigentum an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vorm VfGH hält.

Gast: Salzburger_Prekariat
22.03.2012 10:30
3

Ich glaube

nicht allen Forenteilnehmern ist die Immobiliensituation in Salzburg klar. In Salzburg kostet eine 50 m² Wohnung ca. 250.000,00. Mit Miete geht unter 800 € gar nix. Wie soll sich eine Verkäuferin mit Netto 1.200,00 max. da das Wohnen leisten. Und egal wie fleißig, da kommt nie eine Eigentumswohnung raus.
Leistbares findet sich erst in einer Entfernung von 40 km. Dann kann sich die Verkäuferin aber den Sprit nicht mehr leisten. Und mit den Öffis verliert die Dame auch noch den Rest der geringen Freizeit. Also was tun? Natürlich sind solche Maßnahmen eigenartig. Aber die Presse-Poster kommentieren hier zynisch vom Elfenbeinturm und haben den Bezug zur Realität verloren.

Antworten Gast: kritikus
22.03.2012 13:29
1

Re: Ich glaube

eine eigentumswohnung kann sehr wohl rauskommen, wenn man bereit ist, vorher einige jahre lang in den sauren apfel zu beissen;
wer etwa ein wohngemeinschaftszimmer mietet, kann wegen der geringen miete nebenbei viel mehr sparen als mit einer allein genutzten kompletten mietwohnung;
das erfordert aber eben erstens die (zugegebenermaßen drastische) einschränkung bei der aktuellen wohnsituation und zweitens ein sehr sparsames von konsumverzicht geprägtes leben für einige jahre, das aber dann später reich belohnt werden würde, da man so über das ganze leben gesehen (mit der eigentumswohnung) wesentlich weniger geld fürs wohnen aufwenden muss als wenn man immer miete zahlt;
genau an diesem zweiten punkt scheitern die meisten, vor allem weil kaum mehr jemand von den eltern zum sparsamen umgang mit geld erzogen wird - zur (kurzfristigen) großen freude der konsumgüterindustrie!

Antworten Gast: @Salzburg Prekariat
22.03.2012 13:06
1

Wie soll sich eine Verkäuferin mit Netto 1.200,00 max. da das Wohnen leisten.

"Also was tun?"

ABHILFE:

Lernen, und nen qualifizierten besser bezahlten Job anstreben!

Keine/r ist als Verkäuferin auf die Welt gekommen, auch ein Ing. musste sich seinen Status hart erarbeiten - eben härter als ne Verkäuferin (schon allein wegen der längeren unbezahlten Ausbildung und wg. der härteren Auslese).

Dass unqualifizierte Tätigkeiten schlechter bezahlt sind als gutqualifizierte ist keine "Weltverschwörung" sondern ein Resultat der Marktwirtschaft - wo höhere Leistung und geringeres Angebot einen höheren Preis/Lohn erzielt als Hilfsjobs!

Hoffe gedient zu haben.

Antworten Gast: Wegen der Wohnung:
22.03.2012 11:24
10

Ein Vergleich mit Wien

In Wien kostet eine neue Wohnung ca. 400-500 000, wir reden da von 60-80 m2. Abgezahlt wird das über einen Kredit, der sich schon einmal über 25 Jahre hinzieht.

Wie sich die Verkäuferin das leisten soll? Gar nicht!

Aber natürlich wählt die Verkäuferin brav die SPÖ, die steht für soziale Gerechtigkeit. Da kann dann jemand, der 25 Jahre lang Kredit für die Wohnung zurückzahlt, auch gleich für seine Erben sparen.

Diese legen nämlich Erbschaftssteuer dafür ab. Wird die Wohnung verkauft, fällt ebenfalls Steuer an, alleine aufgrund der Wertsteigerung am Papier.

Ist schon super, so eine soziale Partei, oder?

Antworten Gast: Das reißt mich nicht vom Hocker
22.03.2012 11:17
8

Kontra:

Eine Wohnung in Wien kostet 70 m2 bei 400 000.

Da guckst Du, nicht wahr?

Ich hoffe, Ihr Salzburger wählt fleissig weiter die SPÖ. Dann zahlt der Normalsterbliche zuerst den Kredit ab, seine Erben dann Reichensteuer!

Ihr kriegt echt, was Ihr verdient!!!

.,.

die lassen wenigstens bissal a geld da.. liebe politiker, kümmert euch zuerst um zb die deutschen hartz IV empfänger, die in österreich einen zweitwohnsitz haben und somit eine zuzahlung bis zur gültigen mindestsicherung in österreich bekommen..

Gast: Josef, der nicht sozial bedürftige!
22.03.2012 10:10
1

Maßnahmen sind erfordelich, Mittelstand blutet!

In Salzburg und Umgebung können nur mehr Millionäre Wohnungseigentum erwerben. Die "Sozial bedürftigen" bzw. die "Freunde der Bürgermeister" bekommen die Sozialwohnungen (bedürftig oder nicht). Der Mittelstand soll sich dann ab €300.000 Wohnuungen finanzieren, Baugründe unter €500/m^2 sind kaum mehr zu haben. Die Politik bedient nur mehr die Faulpelze und die Superreichen, Bauern zahlen übrigens kaum Steuern für Grundstücksverkäufe, Grund den sie steuerfrei geerbt haben und deren Erbe nicht mit Geschwistern geteilt werden muss (Sonderrecht fü Bauern). In Salzburg werden immer mehr Jüngere, die nicht in die Kategorie Sozial bedürftig fallen, gezwungen den Wohnsitz nach Bayern zu verlegen da Wohnraum hier unerschwinglich ist. Dafür prosperieren Immobilienhändler mit noch nie dagewesenen Gewinnen und Bürgermeister freuen sich über Parteispenden und persönlichen Zuwendungen von Grundstücksbesitzern (Baulandumwidmung), Bauern und Baufirmen....

Re: Maßnahmen sind erfordelich, Mittelstand blutet!

Warum blutet denn der Mittelstand? Weil er vom Staat ausgesaugt wird. Bei dem, was wir arbeiten, sollten wir uns Wohnungeigentum leisten können. Anstatt Leistung finanziell zu belohnen, geht die ÖVP den entgegengesetzen Weg der Zwangsversteigerung. Aber auch solcherart populistisches Geschrei wird ein ÖVP-Debakel bei den nächsten Wahlen nicht verhindern. Ein paar Jahre auf der Oppositionsbank wären für die Psychohygiene von Spindelegger und Co. vielleicht ganz gut.

Und das Elternhaus, in dem man aufgewachsen ist, wird auch zwangsversteigert.

Zur Strafe - weil man studiert hat, mehr Steuern zahlt als andere und in der Stadt arbeitet, weil es im Kuhdorf daheim halt keine guten Jobs gibt.

Super Idee.

Ein Eingriff

in das Eigentumsrecht. Hinzu kommt als Tüpfelchen auf dem i, die allfällige Rückwirkung. Eine höhere Besteuerung könnte hingegen mit einer sachlichen Begründung noch zulässig sein.

Es handelt sich um einen populistischen Vorschlag, welcher dem nordkoreanischen kommunistischen Regime Ehre machen würde!

Es gibt auch nicht wenige Einheimische im Salzkammergut die ein Haus oder eine Eigentumswohnung haben und auch von dort abstammen, aber aus beruflichen Gründen in einem anderen Bundesland ständig wohnen!

Gast: Hellboy
22.03.2012 09:19
7

klassisch,

ein schwarzer Lokalpolitiker: nix im Hirn & sein Horizont endet bei der Ortstafel...

Das wird schwierig

Bei landwirtschaftlichen Grundstücken ist ja eine Landeskompetenz noch irgendwie zu argumentieren, aber eine Eigentumswohnung, frei finanziert? Natürlich darf ich mir die kaufen, wenn mir danach ist, egal ob ich sie dann bewohne, vermiete oder leer stehen lasse, solange alle Abgaben und Steuern bezahlt werden.

Antworten Gast: baumisms
22.03.2012 10:55
0

Eben nicht.

Grundstücke dürfen IMMER nur WIDMUNGSGEMÄSS verwendet werden.

Ja und?

Ist ja nicht so, dass jemand im Wohngebiet einen Industriebetrieb hinstellen will. Wird eh zu Wohnzwecken benutzt, aber halt nicht immer.

Gast: daseppmitdeschiefenzähnd
22.03.2012 08:55
5

die Fremden sollen in der Fremde bleiben, bei uns ist aber dahoam!

Do wohnen wollens eh nur in der schenen Zeit, wauns schiarch ist, oiso so 11 Monat im Joahr, do sans woanders, wos schena ist!
Sauerei! Österreich den Österreichern! Und das Geld der Fremden auch den Österreichern! Eh kloar!
Und jetzad geh' i wieda jodeln!

 
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