Fall Kampusch: Interne Mails sorgen für Aufregung

28.03.2012 | 12:10 |   (DiePresse.com)

Im Vorjahr wurde in der Causa Kampusch gegen fünf Staatsanwälte ermittelt. Mit Mails soll versucht worden sein, den "Erhebungsdrang" zu "bremsen".

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Keine Ruhe im Fall Kampusch. Offenbar wollte man im Justizministerium Einfluss auf das Ermittlungsverfahren nehmen, das im Vorjahr wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in der Causa Kampusch gegen fünf Staatsanwälte geführt wurde. Das Verfahren wurde im November 2011 eingestellt.

Nun ist ein E-Mail-Verkehr zwischen Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, und dem Leiter der für besagte Ermittlungen zuständige Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft, Kurt Spitzer, an die Öffentlichkeit gelangt. Darin werde versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, berichtet der "Kurier" am Mittwoch. Pilnacek und Spitzer kommentierten den Artikel gelassen.

Pilnacek habe sich in einem Mail an Spitzer Anfang Juli 2011 "offenbar gesorgt, der unabhängige Richter, der die Zeugen und die Beschuldigten befragt, könnte mehr ermitteln, als der unter Kritik geratenen Staatsanwaltschaft lieb ist", berichtet die Zeitung. Daraufhin soll Spitzer eine Staatsanwältin gebeten haben, den zuständigen Richter in seinem "Erhebungsdrang" zu "bremsen".

Es ging um Einvernahme der einzigen Zeugin

Spitzer bekräftigte am Mittwoch, dass es sich bei den E-Mails lediglich um eine ganz normale "interne Diskussion" gehandelt habe und man damit letztlich gar nicht an den Ermittlungsrichter herangetreten sei. Es sei rechtlich darüber diskutiert worden, ob der Ermittlungsrichter, Georg Putz, über die Ersuchen der Staatsanwaltschaft hinaus zu anderen Beweisthemen Ermittlungen führen habe können.

Konkret sei es dabei etwa um die Einvernahme der einzigen Zeugin der Entführung gegangen. "Wir haben uns nur gefragt: Darf er das oder nicht? Letztlich haben wir ihn lassen", sagte Spitzer zur APA. Putz habe alle Beweise aufnehmen können, die er für erforderlich erachtete und habe die Ermittlungen selbstständig führen können. "Wir haben nie vorgehabt, ihn zu etwas zu veranlassen", so der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft.

Auch Pilnacek kann die Aufregung rund um den E-Mail-Verkehr nicht nachvollziehen: "Es handelte sich lediglich um eine juristische Auseinandersetzung, um die Beurteilung einer Rechtsfrage. Außerdem können wir ein unabhängiges Gericht ohnehin nicht beeinflussen", sagte der Sektionschef zur APA. Die gesetzlichen Vorgaben seien zu jeder Zeit eingehalten worden.

Kritik auch an Rzeszut-Befragung

Die Kritik an der Vorgangsweise Spitzers umfasst aber auch die Befragung des pensionierten OGH-Präsidenten Johann Rzeszut, ehemaliges Mitglied in der vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission zu den Kampusch-Ermittlungen. Dieser habe Kontakt zu Ermittlungsleiter Putz gesucht und ihn mit "werter Kollege" angesprochen, hieß es in dem Zeitungsartikel. Sektionschef Spitzer setzte daraufhin ein Mail an die Staatsanwaltschaft Innsbruck ab, in der er die Frage aufwirft, ob die Ermittlungen des Richters "noch unbefangen geführt werden und nicht bloß den Zweck verfolgen, vom ehemaligen Höchstrichter Anerkennung zu erhalten".

Die Art der Einvernahme Rzeszuts sei jedenfalls "nicht üblich" gewesen, bemängelte Spitzer am Mittwoch. Dieser habe seine Aussagen "ungeprüft" in ein Diktafon sprechen können. "Das hat mich gestört. Jeder Zeuge soll gleich behandelt werden. Es dürfen keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden", meinte der Oberstaatsanwaltschaftsleiter. Auch der persönliche Umgang zwischen Rzeszut und Putz sei "eigenartig und unüblich gewesen", kritisierte Spitzer.

(Ag.)

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18 Kommentare
Gast: Garst
29.03.2012 13:34
1

Warum issn der Artikel so schnell verschwunden?


Gast: justerix
28.03.2012 22:32
8

Ist ja toll, dass man zum Fall Kampusch wieder

posten darf; das ist aber gegen die
political correctness!

Gast: Selten wurde ein Kriminallfall so KOMPLIZIERT behandelt, eher zermittelt als ermittelt!
28.03.2012 21:56
5

Fall Kampusch: Interne Mails sorgen für Aufregung.......

....das was ich mittlerweile schon glaube, WER da aller drinnenhängt, das darf ich hier nicht schreiben, es dürfte sich im OBEREN BEREICH abspielen, soviel kann ich sagen! Ich denke die Holzbirne war kein Unbekannter, der wird mir zuviel aus der Ermittlungslinie genommen, das muss SCHWERE Gründe haben!

Selbstherrliche Staatsanwälte

Das große Problem, das in dieser Causa offenkundig wird, ist jenes, dass eine Beurteilung etwaiger Ungereimtheiten in der Oberstaatsanwaltschaft Wien immer wieder bei dieser selbst landet. Und der Mann, welcher im Justizministerium darüber entscheidet, ob die Anschuldigungen gegen die OStA Wien, die von der STA Innsbruck überprüft wurden, zutreffen, ist nun einer jener Email-Verfasser, welcher den Einfluss eines Richters (der endlich nicht mehr im Dunstkreis der Staatsanwaltschaften steht !) EINSCHRÄNKEN will, statt endlich die Chance zu ergreifen, dass eine unabhängige weisungsfreie Person Licht in die Sache bringen kann, und den Richter zu ermuntern, kritisch die bisherigen Ermittlungen zu beurteilen.
So etwas untergräbt notwendiger Weise das Vertrauen in die Justiz, egal ob der Fall mit Kindesentführung oder Liechtensteiner Briefkastenfirmen zu tun hat.

Gast: Leser
28.03.2012 18:40
8

Doutroux.........


Im Vorjahr wurde in der Causa Kampusch gegen fünf Staatsanwälte ermittelt. Mit Mails soll versucht worden sein, den "Erhebungsdrang" zu "bremsen".

und es muss weiterhin die Tatsachenprüfung gelten, statt faulen oder evtl involvierten Staatsanwälten einen sicheren Hafen bieten zu müssen !

Ist doch seltsam, dass gerade Leute welche für die Wahrheitsfindung bezahlt werden, diese neuerlich verweigern wollen !

Gast: geoopster Heike
28.03.2012 17:15
17

"offenbar"

ist das neue Lieblingswort im Kurier-Kindergarten. Aber nicht einmal im Kurier-Bericht kann man die vom Kurier behauptete versuchte Einflussnahme erkennen.
Und weiter? Hat Geheimnisträger Amon schon dazugesenft?
Wo ist die Brisanz?
Gibt es noch offene Fragen, an deren Antwort der Richter von-wem-auch-immer gehindert wurde? Nein? Die kompletten Ermittlungsergebnisse findet man online in der Edikt-Datei der Justiz:

http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ee/eeedi16.nsf/suchedi?SearchView&subf=e&SearchOrder=4&SearchMax=4999&retfields=kampusch&ftquery=kampusch&query=%28kampusch%29#1332936783491

OStA Innsbruck (817), 1 OStA 1384/10g - Veröffentlichung gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz
Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens
*lesenswert*

Gast: Hans Berger
28.03.2012 16:27
12

Soso, es musste also der "Erhebungsdrang gebremst" werden...

Frage: was um Himmels willen kann in einem Rechtsstaat die Notwendigkeit begründen, dass wenig bis gar nichts erhoben wird?

Dieser Fall stinkt nicht mehr zum Himmel.

Das stinkt schon bis an die Grenzen des Universums!

Die "unabhängige Justiz" ist nach 60 Jahren 2ter Republik zur Farce geworden.

sorry

aber sobald ich "kampusch" in der überschrift les, klick ich weiter... irgendwann interessiert das thema doch wirklich niemanden mehr

Gast: Dr. Oberspitzer
28.03.2012 15:46
9

alles kein Grund zur Aufregung

außerdem nimmt sich so ein Richter schnell viel zu wichtig und wenn einer dann so einfach seine Befugnisse überschreitet, sind wir sehr schnell beim Amtsmissbrauch und der Richter ist ganz schnell einmal Richter gewesen !

Gast: mysterium
28.03.2012 13:10
17

Wird es eng? Ich hab mich eh schon gewundert,

dass der Richter Putz nichts mehr sagen durfte und die Staatsanwaltschaft Innsbruck vor die Presse trat.

"Werter Kollege" ist eigentlich nichts Unübliches in Österreich. Das soll Befangenheit sein?

Antworten Gast: geoopster Heike
28.03.2012 17:17
16

eng? nein, gar nicht.

Es fehlt nur etwas Wesentliches, nämlich dass der Innsbrucker Richter sich gleich mit Beginn seines Wirkens in die MEDIEN katapultiert hat.

"Ein angeblich unvoreingenommener Richter sollte nicht öffentlich über die Sache sprechen", sagte Pleischl.
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikTirol/ChronikTirolContainer/3058094-8/kampusch-pleischl-kritisierte-mediale-aussagen-von-richter-putz.csp

Ein Richter hat halt nicht deppert in den Medien herumzuquatschen in der Sache, in der er gleichzeitig Ermittlungen führt.

Wir sind ja in der Justiz noch nicht auf dem tiefen Niveau der Kasperlkommission, wo die ZEUGEN und die VERDÄCHTIGEN immer schon alles im Vorhinein in der Zeitung lesen konnten und ihre vertraulichen Polizei-Protokolle heute und für alle Zeit mit ungeschwärzten KLARNAMEN im INTERNET herumfliegen - und zwar auch durch das wichtige Dossier eines gewissen RZESZUT.

Wenn es noch eines Beweises bedürfte,

daß in dieser Sache vieles zum Himmel stinkt, dann sind Sie dieser posternde Beweis!!!

Antworten Antworten Antworten Gast: geoopster Heike
28.03.2012 19:47
13

präzise, bitte

Gibt es noch offene Fragen, an deren Beantwortung der wichtige Richter von-wem-auch-immer gehindert wurde?

Nein?
Dann Klappe!

Sie sind offensichtlich bestinformierte Insiderin!

Sozusagen die Pächterin der alleinigen Wahrheit! Woher stammt dieses geballte Wissen wohl ???

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: geoopster Heike
28.03.2012 22:04
15

Das Zauberwort heißt Amtsmissbrauch

Nachdem durch die zwei wichtigen Pensionisten jedes Papierdl und jedes Polizeiprotokoll, das ihnen durch die Kasperlkommission in die Finger geriet, in die Medien und von dort ins Internet transportiert wurde, gibts keine geheimen Geheimnisse mehr.

Auch die FPÖ-Trollin hat in den parlamentarischen Anfragen alle KLARNAMEN von Zeugen und Verdächtigen veröffentlicht. Ist ALLES da, aber wirklich alles: vom neuen gesetzlich geschützten Namen für die Mama Priklopil über sämtliche Grundbuchauszüge aller Betroffenen, polizeiliche Tatort-Fotos … bis zur echten Geburtsurkunde des falschen KAMPUSCH-Kindes …
Wir erinnern uns an den eifrigen FPÖ-Polizisten, gell?

*rofl*

Re: Das Zauberwort heißt Amtsmissbrauch

Also, damit liegen Sie sicherlich goldrichtig!

Aber, sagen Sie, warum regen Sie Sich über jeden Zweifel an einer korrekten Untersuchung so maßlos auf???

Antworten Antworten Gast: MR
28.03.2012 18:39
7

Re: eng? nein, gar nicht.

Jaja, und wegen 10.000 € klagen wir an, bei den massenmalversationen der ÖBB tun wir nix, und bei der Kampusch ermitteln wir fast nix???

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