Dornbirn: Die Testamentsfälscher

14.04.2012 | 18:38 |  von CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Richter und Rechtspfleger stehen ab heute auf der anderen Seite – sie sind Angeklagte. Am Bezirksgericht Dornbirn gab es über Jahre ein ausgeklügeltes System zur Fälschung von Testamenten.

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Kornelia Ratz urteilte jahrelang über jene, denen kleine und große Gesetzesübertretungen vorgeworfen wurden. Ab dem heutigen  Montag sitzt die seit März 2010 suspendierte Richterin auf der Anklagebank. Die 49-jährige ehemalige Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch ist eine von zehn Beschuldigten der Dornbirner Testamentsfälscheraffäre.

Es ist eine Causa, die bei vielen das Vertrauen, vor Gericht zu seinem Recht zu kommen, erschüttert hat. Von den zehn Angeklagten, die sich vor Richter Andreas Posch verantworten müssen, sind fünf langjährige Mitarbeiter der Justiz. Wegen möglicher Befangenheit wurde das Verfahren nach Salzburg verlegt.

Gelegenheit macht Diebe. Über Jahre sollen Rechtspfleger durch geschickte Manipulationen Erbschaften in die eigene Tasche gesteckt haben. Der Richterin wird vorgeworfen, bei den Kollegen ein Testament in Auftrag gegeben zu haben, um ihre Mutter und ihre Tante zu begünstigen. Die Angeklagten müssen sich wegen Amtsmissbrauchs, gewerbsmäßig schweren Betrugs unter Ausnützung einer Amtsstellung und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung verantworten.

Während der Hauptangeklagte, der 48-jährige Jürgen H., Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, wie einige andere Beschuldigte, ein umfassendes Geständnis abgelegt hat und sich zu den Testamentsfälschungen bekennt, bestreitet Ratz die Vorwürfe. „Wir werden auf unschuldig plädieren“, kündigte Bertram Grass, Anwalt der Richterin, an. Die beiden Anklagen in der aufsehenerregenden Causa, die von den Staatsanwaltschaften Feldkirch und Steyr erstellt wurden, lesen sich wie der Krimi eines fantasiebegabten Autors.

Es gibt jede Menge meist alleinstehende, demente Verstorbene, viel Bar- und Immobilienvermögen, auf alt getrimmte Papiere, abgepauste Unterschriften und überraschend aufgetauchte Testamente mit Erben, die keiner kannte. Laut Staatsanwaltschaft sollen von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren Testamente und Verträge manipuliert worden sein. Zum Vorteil der Justizmitarbeiter oder von Angehörigen und Freunden, die zum Teil als Scheinerben auftraten. Der Schaden wird auf zehn Millionen Euro geschätzt. Mehr als 80 geprellte Erben haben sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. 2009 begann eine junge Richterin zu recherchieren, weil ihr bei der Bearbeitung einer Erbschaft manches eigenartig vorkam. Sie entdeckte auffällig ähnliche Testamente und immer wieder dieselben Personen als Testamentskuratoren. Die Richterin erstattete Anzeige. Im November 2009 gab es erste Verhaftungen: Der Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, Jürgen H., Rechtspfleger Kurt T. und Peter H., ein in Salzburg lebender Vorarlberger, mussten in Untersuchungshaft. „Jürgen H. bleibt geständig“, sagte sein Anwalt Klaus Grubhofer. Die Fälschungen täten ihm sehr leid. Sein Mandant wäre als sehr junger Mann ans Bezirksgericht gekommen und habe gesehen, dass „sich manche ihre Suppe richten“. Als er in der Position war, habe er es sich auch gerichtet, schilderte der Verteidiger. „Der Erfinder des Systems war er nicht“, betonte Grubhofer. Das System war ziemlich ausgeklügelt: Die Fälscher hielten gezielt Ausschau nach vermögenden, alleinstehenden alten Leuten ohne direkte Nachkommen. In deren Namen schrieb Jürgen H. ein fiktives Testament, das von angeblichen Zeugen, meist waren es bereits Verstorbene, „unterschrieben“ wurde.

Dabei wurden Namenszüge einfach abgepaust. Damit alles echt aussah, wurden Gerichtskostenmarken von alten Dokumenten abgelöst, alte Tinte verwendet, mit alten Schreibmaschinen gearbeitet und die falschen Dokumente im Testamentsregister in vorsorglich frei gelassenen Zeilen alter Listen eingetragen. Als Haupterbe und „Zwischenstation“ diente meist eine demente Person mit nur noch geringer Lebenserwartung. Diese hinterließ das Vermögen in einem weiteren gefälschten Testament einem Freund oder Angehörigen des Hauptbeschuldigten.

Bis zu 15 Jahre Haft. Peter H. war so ein Scheinerbe. Der in Salzburg Lebende verwertete die ererbten Immobilien und legte das Geld für den Fälscherkreis an. Eine vom Verteidiger des Hauptbeschuldigten und einem Kollegen vorgeschlagene Lösung zur Wiedergutmachung des Schadens über einen Treuhandfonds ist gescheitert. „Die Voraussetzungen wären da“, sagte Grubhofer. Eine Wiedergutmachung könnte ebenso wie das Geständnis als Milderungsgrund gewertet werden. Immerhin drohen Jürgen H. und den anderen bis zu 15 Jahre Haft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2012)

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21 Kommentare
Gast: nestbeschmutzer
15.04.2012 22:03
0 0

Recht im Gatsch...

OK, also die Bösen, die das gemacht haben, hinter schwedische Gardinen. Gut;
Aber was passiert denn mit den zu unrecht Geschädigten? Nichts. Der Staat wird die Sache kassieren, und dann können die Geschädigten über sündteure Zivilprozesse ihre Forderungen "versuchen" , hereinzubekommen. Das ist perfektes Rechtsempfinden. Suuupaaa! Wie in allen anderen Strafverfahren halt auch! Warum bist so blöd, ein Opfer zu sein????

Gast: beschwerer
15.04.2012 19:54
1 0

wenn im sauberen ländle

wo alle immer angeblich g'hörig sind so was vorkommt, dann ist für die justiz östlich des arlbergs wenig zu hoffen.

0 0

...

toll, dass das hobby westoesterreichischen justiz in vorarlberg schon nach 50 jahren verstanden wurde...

Gast: Blankensteiner Husar
15.04.2012 14:11
0 0

Die werden aber wieder harte Strafen kassieren!

Frühpension als Beamte.

Antworten Gast: UKW
15.04.2012 17:02
0 0

Re: Die werden aber wieder harte Strafen kassieren!

Aktuell sind sie supendiert, wobei ich annehme, dass sie, wie in solchen Fällen üblich, weiter ihr üppiges Beamten-Gehalt bekommen. Im Falle einer Verurteilung, wird ihre Prophezeihung in Erfüllung gehen: Sie fassen eine bedingte Strafe aus, und gleiten sanft in die Pension über.

Antworten Antworten Gast: Johann S
15.04.2012 19:54
0 0

Re: Re: Die werden aber wieder harte Strafen kassieren!

Glaube bei Strafe über 1 Jahr,auch bedingt,Entlassung und Verlust aller Ansprüche.

Antworten Antworten Antworten Gast: Blankensteiner Husar
15.04.2012 22:37
0 0

Re: Re: Re: Die werden aber wieder harte Strafen kassieren!

Kann, muss aber nicht.
Im Gesetzestext bzw. Dienstrecht ist hier keine MUSS-Bestimmung.
Ist so, damit sich der faule Sacke es sich richten kann wie er will.

Re: Re: Re: Re: Die werden aber wieder harte Strafen kassieren!

kommt halt sehr drauf an, wie stark die personalvertreter, der dienstgeber oder sonstige betroffene intervenieren.

Gast: Hemingway
15.04.2012 09:53
4 0

Kein Wunder, wenn Menschen kein Vertrauen in die Justiz haben. Niemand kann ausschließen, dass sich solche Vorgänge auch in anderen Gerichten 'ereignet' haben.....

Aus generalpräventiven Gründen kann die Antwort nur sein: 15 Jahre unbedingt.

Gast: Dr. Oberspitzer
15.04.2012 07:55
0 7

Es sind nur einzelne schwarze Schafe

die Vernaderer der Justiz sollen sich nicht zu früh freuen, Österreich ist noch lange keine Bananenrepublik!

Re: Es sind nur einzelne schwarze Schafe

Die ganze juristische Welt ist ein einziger faulender Bananenhaufen!
Die in den USA vorgelebte §§-Willkür ist längst globales Unrechtsgut geworden!

Gast: Kawumm
15.04.2012 06:50
7 0

Kleine Fische

Weit umfangreicher dürften die Probleme im Bereich der Sachwalterschaften sein, wo sich eine gut eingespielte ehrenwerte Gesellschaft unter Mitarbeit von Juristen und Bankbeamten Zugriff auf das Vermögen von Alten verschafft. Ein Fall einer Millionärin die jetzt von 10€ am Tag leben muß hat es ja vor kurzem in die Presse geschafft.

Re: Kleine Fische

im österleichischen Bermudadreieck
Bank/Richter/Sachwalter können sich die "Alten" höchstens noch an einen Eisberg klammern, damit sie nicht eiskalt untergehn...

Gast: Bello
15.04.2012 05:44
8 0

Justiz

Wenn man sich die Justiz so ansieht-dieser Fall ist ja nur eine Spitze des Eisberges-jahrelang verschleppte Prozesse Fehlurteile am laufenden Band präpotente Richter/Staatsanwälte. Alles praktisch ohne Kontrolle und Konsequenzen aber überall der vorauseilende Gehorsam - da wird einem schon übel.

5 0

Das System ist ident mit jenem der Bundesregierung


die handelt auch nicht nach dem Auftrag des Souveräns bzw. der Wähler sondern in einem System der Selbstbereicherung des eigenen Klüngels.

Gast: Ösi
14.04.2012 21:38
2 0

Jaja, wir glauben ja alle aus Erfahrung, dass ein Hunderl keinem anderen auf den Haufen macht

und deswegen bekommen alle die Megakohle und sind voll andständig.
So schauts aus im Schweinehaus!
Ösenpower

Gast: Vordermeinerhintermeiner
14.04.2012 21:10
4 0

Hinter den Mauern

Für justiziell tätige Personen gehört ein eigener Rechtsapparat her. Es kann ja wohl nicht sein, dass die sich selbst judizieren. Wenn man die kriminelle Energie dieses Personenkreises ansieht, der eine Säule des Gewaltensystems unserer Verfassung darstellt, kann einem nur übel werden.

3 0

stimmt

Dr. Grubhofer hat mE Recht. Der Hauptangeklagte hat das System nicht erfunden. Und derjenige, der von vielen Dornbirnern als schlimmerer Übeltäter gesehen wird, wird meiner Erwartung nach ungeschoren davon kommen.

Antworten Gast: Aktenzeichen XY
15.04.2012 12:33
0 0

Re: stimmt

Und warum wird der ursprüngliche Initiator und Übeltäter dieser Machenschaften nicht belangt ?

Re: Re: stimmt

warum der ursprüngliche Initiator nicht belangt wird, dürfte an der sogenannten Verjährungsfrist liegen. Die "Lizenzgebühren" für sein juristisches Geschäftsmodell hat er vermutlich in Form der "Verschwiegenheitspflicht" seiner Geschäftsnachfolger erhalten . . .

Ob die junge Richterin zumindest etwas Dank für ihr doch eher mutiges Vorgehen geerbt hat ?

Antworten Antworten Antworten Gast: Aktenzeichen XY
15.04.2012 16:50
0 0

Re: Re: Re: stimmt

Die Verjährungsfristen betragen zivilrechtlich 30 Jahre und im Strafrecht sind es bei solchen Delikten ebenfalls 10-15 Jahre; aber in Ö sind ja meist die "Draufzahler" nicht die Gangster sondern jene mutigen Leute, die die "Sauereien" aufzeigen und zu Fall bringen

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