Testamentsfälscher: „Die Laus im eigenen Pelz“

16.04.2012 | 18:16 |  CLAUDIA LAGLER (Die Presse)

Der Prozess gegen jene zehn Personen, die in die Vorarlberger Testamentsfälscheraffäre verwickelt sein sollen, hat in Salzburg begonnen. Der Prozess gegen eine beschuldigte Richterin findet im Mai statt.

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Salzburg. Als der Vorarlberger Erich Dreher nach dem Tod seines Cousins nichts erbte, hat er sich gewundert. „Plötzlich ist da ein Testament aufgetaucht, es gab ein Patenkind, das wir nicht kannten“, erzählte der Mann der „Presse“. Bei der Pfarre wusste man nichts von einem Patenkind seines Cousins. Doch der Vorarlberger ließ die Sache auf sich beruhen. Am Montag war er einer von mehreren Geschädigten, die zu Beginn des Prozesses gegen die Dornbirner Testamentsfälscher in den Schwurgerichtssaal des Salzburger Landesgerichts gekommen waren.

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Wie Dreher hatten auch Caritas, mehrere Pfarren, viele Privatpersonen, Bischof Erwin Kräutler oder Pater Georg Sporschill nichts von ihrem Erbe gesehen, weil Testamente geschickt fingiert wurden. Jahrelang hatten laut Anklage der Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn und mehrere Rechtspfleger Dutzende Testamente und Verträge manipuliert, um an das Vermögen alter, alleinstehender und meist dementer Personen zu gelangen und die eigentlichen Erben um ihre Verlassenschaft zu prellen. Den zehn Beschuldigten wird unter anderem Amtsmissbrauch, schwerer Betrug, Urkundenunterdrückung und Fälschung unter Ausnützung einer Amtsstellung vorgeworfen. In dem auf insgesamt 17Tage anberaumten Prozess geht es vorerst um eine Anklage der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Dabei ist Jürgen H., der suspendierte Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, der Hauptbeschuldigte. Drei ehemalige Gerichtsmitarbeiter sowie mehrere Angehörige und Freunde des mutmaßlichen Haupttäters müssen sich ebenfalls vor Richter Andreas Posch verantworten.

 

Freunde als Erben eingesetzt

Eine zweite Anklage gegen die suspendierte Richterin Kornelia Rath, die ein gefälschtes Testament in Auftrag gegeben haben soll, wird erst im Mai behandelt. „Es hat lange gedauert, bis wir den Gedanken zulassen konnten, dass da in den eigenen Reihen etwas passiert ist“, sagte Staatsanwalt Manfred Bolter in seinem Eröffnungsvortrag.

Den Stein für die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte eine junge Richterin in Dornbirn, der zufällig Unregelmäßigkeiten bei Verlassenschaften aufgefallen waren. Monatelang waren im Hintergrund Ermittlungen gelaufen, bis das Unglaubliche klar war: „Die Laus sitzt im eigenen Pelz.“ – „Es ist relativ einfach, ein Testament zu fälschen“, sagte Bolter und schilderte das Vorgehen der Beschuldigten: Es wurden Unterschriften abgepaust, alte Schreibmaschinen oder Tinten verwendet, alte Gerichtsmarken abgelöst. „Doch das Schwierige ist, die faule Kartoffel unauffällig ins Verfahren zu bringen.“ Dazu hätten die Täter ein ausgeklügeltes System entwickelt: Es wurden Beglaubigungen gefälscht und Ordnungsnummern manipuliert. Wenn das gefälschte Dokument einmal im Verfahren war, sei es „quasi ein Selbstläufer“ gewesen. „Die Glaubwürdigkeit des Gerichtsbetriebs nimmt die faule Kartoffel in Schutz“, beschrieb Bolter, warum die falschen Dokumente kaum in Zweifel gezogen wurden.

Jürgen H. ist für den Staatsanwalt der „Motor“ der Testamentsfälschungen. Seine Angehörigen und Freunde, die als Begünstigte dieser Erbfälle auftraten, seien „kriminelle Mitspieler“. Sowohl der Hauptangeklagte als auch die Begünstigten sind geständig. Die große Frage des Verfahrens sei, welche Rolle drei ehemalige Mitarbeiter des Bezirksgerichts gespielt haben. Sei deren Freundschaft missbraucht und seien sie selbst Opfer von H. geworden, oder hätten sie bei seinen Taten mitgewirkt, fragte der Staatsanwalt. „Die Fälschungen hätten den Rechtspflegern irgendwann auffallen müssen“, meint Bolter. Ein Umstand, den die Verteidiger der drei Gerichtsmitarbeiter in ihren Plädoyers vehement in Abrede stellten. Für Bolter ist die jetzige Anklage nur die Spitze des Eisbergs: Es gebe nach wie vor Verfahren, die zum Himmel stinken. „Doch die Informationen in die Vergangenheit verlieren sich, die Zeugen sind gestorben“, sagte Bolter: „Das Gefühl, ich hätte die Sache ausrecherchiert, hat sich bei mir nicht eingestellt.“ Auf diese Linie schwenkte auch Klaus Grubmann, Verteidiger des Hauptbeschuldigten ein: Es habe jahrelang fragwürdige Vorgänge am Bezirksgericht Dornbirn gegeben. „Durch das Verschließen der Augen vor dieser Wirklichkeit konnte es geschehen, dass das Unrechtsbewusstsein bei manchen verkümmerte“, meinte er über seinen Mandanten. Der Prozess wird heute (Dienstag) mit der Befragung der Beschuldigten fortgesetzt.

Auf einen Blick

Gefälschte Testamente. In Vorarlberg soll ein Angestellter des Bezirksgerichts in Dornbirn mit mehreren Helfern Dutzende Testamente gefälscht und Freunde und Angehörige als neue Erben eingesetzt haben. Diese Testament-Affäre wurde nun an das Landesgericht Salzburg ausgelagert, um Befangenheit ausschließen zu können – auch weil der Staatsanwalt einer Richterin aus Vorarlberg vorwirft, dass sie bei den Fälschungen der Testamente mitgemacht habe. Die Richterin muss sich deswegen im Mai vor Gericht in Salzburg verantworten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)

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12 Kommentare
Gast: Kibietz
17.04.2012 11:49
0

Natürlich ein Einzelfall!

Alle anderen kleinen bescheidenen Beamten haben sich die Villa und den Benz mit der Erbtant finanziert.
Und Tanten haben die zu Hauf.
Für die Urlaube, die Wochenendhäuser.....

Gast: MH
17.04.2012 11:28
1

Erschreckend

ist vor allem der Gedanke dass dies kein Einzelfall ist, wenn derartige Umtriebe jahrelang möglich sind.

Keine Kontrollen, keine Revisionen oder unfähige bzw. unwillige?

Wieviele Beamte und Bankbeamte bereichern sich wohl am Hab und Gut anderer?

PS.: Und dass kirchliche Institutionen die Geschädigten waren wird der ORF sicher nicht berichten ...


Die Bananenrepublik

Hat eben nicht umsonst einen "Guten Ruf" als ungefährlicher Tummelplatz für Ganoven jeder Art.
Da trifft nicht neu der Spruch : " Wir wearn kan Richta brauchen " zu 100% zu sondern die Richter welche eventuell doch nötig sind haben eben auch Ihren Preis,auch wenn es sich nur um einen Sprung auf der Karriereleiter handelt.

Gast: Dr. Watson
17.04.2012 06:36
4

Justiz als kriminelles Netzwerk

Bei der Schwere und dem Umfang dieses Verbrechens wäre schon längst die Untersuchungshaft zu verhängen. 10 Millionen Schaden und Absprachegefahr (ja sogar zwingende Logik) schreien nach U-Haft und dem Strafhöchstmaß von 10 Jahren. Hier handelte eine kriminelle Organisation.

Re: Justiz als kriminelles Netzwerk

wären sie umweltschützer hätte schon längst der mafiapragraph gegriffen, aber so,.... sicher nur kleine lauser welche ein paar klappserln aufs handerl brauchen.

Gast: total crash
17.04.2012 06:34
2

Aus dem First Heisl Österreichs

schon irgend ein Gestammel/ Aussage / Meldung gehört,oder is eh ois in Ordnung ,so wie in allen anderen Staatsnahen Angelegenheiten,wie Korruption ect ect pp ?

Gast: total crash
17.04.2012 05:29
1

Was Wunder?

In Österreich ist die Korruption durch die Politik,Politiker,Justiz,Gerichtsbarkeit,Staats&NahenBetrieben,Polit Haberer & deren Freunderl,politischen Parteien,(leitende) Beamte,Behörden,Ämter,Instituten,Kammern, Umfeld der EU so gut wie Pflicht und muss vermutlich vor Anstellung in so eine Position zu kommen, einen Vorabtest mit Auszeichnung bestehen;o(

Lauter Kotzbrocken:o(

158 Geschädigte!

Das scheint sehr viel für Vorarlberg. Ich glaube aber, wenn der Wiener Justiz-Sumpf trocken gelegt wird, können wir mindestens so erschrecken.

Gast: xxxx
16.04.2012 16:29
2

Braucht man nicht lange nachdenken: die schauen alle nach ÖVP-Wähler aus

Die fallen unter die Generallamnestie.

Gast: Überraschter
16.04.2012 11:50
7

das muss man sich erst einmal vorstellen:

Dieser Abschaum ist vom Dienst freigestellt und sitzt bei vollen Bezügen zu hause herum. Schaden: 10 Millionen um den die rechtmäßigen Erben geprellt wurden. Freispruch bzw. "Bedingte" inklusive.

Diese Justiz ist das Allerletzte.

Re: das muss man sich erst einmal vorstellen:

Ein Suspendierungsbezug beträgt 60%. Ich bitte Sie um Korrektur.

Gast: Blankensteiner Husar
16.04.2012 11:17
6

Und? Plädiert der Staatsanwalt schon auf Unschuld?

Die werden doch sicher wegen Unschuld angeklagt.
Und der Staatsanwalt fordert sicher eine Maximalstrafe von gar nix.

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