Kinderpornografie: Kritik an "Begnadigung" eines Polizisten

04.05.2012 | 17:11 |   (DiePresse.com)

Ein Kriminalbeamter wurde wegen Kinderpornografie verurteilt. Nach einer Entscheidung der Disziplinaroberkommission konnte er weiter seinen Dienst versehen. Nun wird der Fall neu aufgerollt.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wende nach der schweren Kritik an der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt, die unter anderem einen wegen Kinderpornografie verurteilten Kriminalbeamten begnadigt hatte - "Die Presse" berichtete darüber bereits im Rechtspanorama. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob diesen Bescheid nun auf. Der Fall des Polizisten aus Niederösterreich - der nach wie vor seinen Dienst versieht - muss nun neuerlich von der Disziplinaroberkommission verhandelt werden.

Der Kriminalbeamte wurde erstinstanzlich schuldig erkannt, von April 2005 bis April 2008 Internetseiten mit kinderpornografischem Material besucht und sich von dort Bilder beschafft zu haben. 450 Fotos soll der Mann aus dem Internet heruntergeladen und 318 weitere auf einer externen Festplatte gespeichert haben. Der Polizist wurde im Gerichtsprozess zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Von der Disziplinarkommission des Innenministeriums wurde er entlassen. Gegen diese Entscheidung ging der Beamte jedoch in Berufung, der die Disziplinaroberkommission Folge leistete. Der Mann bekam anstelle der Entlassung eine Strafe im Ausmaß von fünf Monatsgehältern.

Gegen diese "Begnadigung" legte der Disziplinaranwalt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein, die nun erfolgreich war. Die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt hätte bei einer Umwandlung der Entlassung in eine Geldstrafe im Verfahren eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, dies tat sie aber nicht. Was laut VwGH ebenfalls gegen eine Begnadigung spreche, sei der lange Tatzeitraum - über drei Jahre.

Nun muss die Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt neuerlich über das Schicksal des Kriminalbeamten verhandeln. Bis dahin versieht der Mann weiterhin seinen Dienst in Niederösterreich. "In einem sehr spezifischen Arbeitsbereich unter sehr kompetenter Dienstaufsicht", wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

8 Kommentare

Kritik? Von wem?

Ich zumindest habe ihn nicht kritisiert. Jeder braucht ein Hobby um sich nach der Arbeit zu entspannen.

Gast: Juro
05.05.2012 09:49
0

juristische Fachkompetenz?

Wenn die Disziplinaroberkommission wiederholt Entscheidung trifft, die vor dem VwGH in erheblichstem Ausmasse nicht standhalten, dann ist die jursitische Fachkompetenz dieser Kommission in Frage zu stellen.

Nachhaltige Besserung bei der Entscheidungsqualität kann nur erfolgen wenn geklärt wird, ob die Ursache dafür
a) Amtsmissbrauch durch Kommissionsmitglieder
oder
b) Führungsversagen der Ministerin
ist.

Davon abhänig die Folgen:
a) Verfahrenseinleitung

b) Sicherstellung objektiver Entscheidungen, die einer Anfechtung beim VwGH in vielen Fällen zumindest bei den wesentlichen Inhalten standhalten önnen.

Andernfalls Rücktritt


Gast: 1. Parteiloser
04.05.2012 19:10
0

Die Beamten haben sich eine eigene Welt gebaut, kommen damit aber selber nicht mehr zurecht!

Diese grausigen Pragmatisierten haben die Macht übernommen und zwingen dem gesamten Staat den eigenen Willen auf. Die Auswirkungen sind extrem und zeigen sich bei diesem Vorgang wieder deutlich. Es ist einen gegenseitiger Schutz, welcher nur noch irre Auswüchse hat.

Diese Typen sitzen mit einer dominanten Mehrheit bei der Gesetzgebung und haben die Gesetzgebung in eigener Sache auch schon immer heftig missbraucht. Begleitet wird dieser Wahnsinn, vollkommen undemokratisch, dann noch von durchgeknallten Pragmatisierten bei der Justiz bis rauf zum VfGH, welcher nur noch absurde "Erkenntnisse" in letzter Instanz zu Recht macht. Da ist es auch kein Wunder, dass die Staatsanwälte nur genehme Vorgänge überhaupt vor Gericht bringen und so das Recht in der Praxis schon machen!

Diese Typen konnten sich also zu den neuen Hexxenmenschen Österreichs machen und die haben das auch so gemacht.

Das Schlimmste was diesen pragmatisierten Straftäter passieren kann wird wohl eine Suspendierung bei vollen Bezügen sein, oder eine Versetzung in den frühen Ruhstand bei Bezügen, welche die Menschen der Realwirtschaft gar nicht verdienen können.

Die gewählte Regierung hat die Kontrolle über den öff. Dienst schon lange verloren. Heute ist es so, dass der öff. Dienst über Österreich und die Österreicher herrscht. Da fehlt doch nicht viel zu den Despoten, nur das es eine Masse an Typen ist und nicht nur eine Familie.

Gast: uztiku8
04.05.2012 14:30
0

Strafe

Alle Menschen sind gleich.

Nur Beamte sind gleicher

Gast: Bürger ABC
04.05.2012 10:43
3

Fristlose.

Was anderes ist inakzeptabel.

da fehlen einem die Worte...


Antworten Gast: sdfsdf
04.05.2012 10:33
1

Re: da fehlen einem die Worte...

Das stimmt. Jetzt bekommt der Beamte eh schon die doppelte Strafe bei Gericht (ja, die gängige Spruchpraxis bei einem Ersttäter ist so 2 - 3 Monate!) und dann soll er ein zweites Mal bestraft werden. Ich will hier nichts relativieren, Kinderpornografie ist verabscheuungswürdig. Aber es gibt außer Beamten keinen anderen Berufsstand, wo man für eine Verfehlung zweimal bestraft wird.

Antworten Antworten Gast: Sermathonn
04.05.2012 10:45
0

Nein, da irren Sie.

So ziemlich jeder fliegt, wenn er verurteilt wurde.

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    23:00
    Wien
    Steiermark
    Oberösterreich
    Tirol
    -2°
    Salzburg
    Burgenland
    Kärnten
    Vorarlberg
    Niederösterreich
    -2°

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden