Wiederbetätigungsprozess: "Die meinen das wirklich ernst"

07.05.2012 | 14:30 |   (DiePresse.com)

Zehn Männer stehen in Graz seit Montag wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Sie sollen mit Nazi-Parolen Ausschreitungen provoziert und Aufkleber für Holocaust-Leugner Gerd Honsik verteilt haben.

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Im Grazer Straflandesgericht hat Montagfrüh ein Geschworenenprozess um NS-Wiederbetätigung begonnen. Auf der Anklagebank sitzen zehn Männer im Alter von 21 bis 44 Jahren, als Hauptangeklagter gilt der Oststeirer Franz Radl. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, seit über 20 Jahren Nazi-Propaganda zu machen.

Es dauerte am Montag mehr als eine halbe Stunde, bis alle Beschuldigten samt ihren Anwälten auf den richtigen Plätzen saßen und die Personalien überprüft waren. Erst dann konnte Staatsanwalt Johannes Winklhofer mit seinem Plädoyer beginnen.

"Interesse für Erziehungspolitik"

"Der Hauptangeklagte ist Franz Radl" stellte der Ankläger gleich zu Beginn klar. Der Oststeirer, der deutlich älter ist als die anderen, wurde bereits einige Male einschlägig verurteilt. Der Ankläger ging zu Beginn auf die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes ein, das genau vor 67 Jahren (8.5.1945) eingeführt wurde: "Sie müssen sich zurückversetzen ins Frühjahr 1945, das Land war auch humanitär bankrott", hielt er den Geschworenen vor Augen. "Der Staat schützt mit diesem Gesetz seine demokratischen Grundwerte."

Radl habe zusammen mit dem Holocaust-Leugner Gerd Honsik einen Verlag betrieben und mit einem Aufkleber für die Homepage Honsiks geworben. Außerdem ortete der Staatsanwalt bei Radl "ein reges Interesse für Erziehungspolitik", denn bei der Hausdurchsuchung fand sich bei dem Oststeirer eine CD mit Materialien, die die Gräuel des Zweiten Weltkriegs verharmlosten und die Aufschrift trug: "Ab der 4. Schulstufe geeignet". Eine der Verurteilungen Radls resultierte aus seinem Versuch, vor einem Gymnasium Honsiks Zeitschrift "Halt" an Schüler zu verteilen.

Nazi-Parolen beim Public Viewing

An den weiteren Delikten waren nur acht der Angeklagten beteiligt, Radl war hier nicht dabei. Es handelte sich um Vorfälle in einem Lokal und beim Public Viewing während eines WM-Fußballspiels 2010. Dabei sollen die Beschuldigten Nazi-Parolen gegrölt, das Horst-Wessel-Lied angestimmt und auch den Hitler-Gruß verwendet haben. Die Körperverletzungen an jenen Personen, die das unterbinden wollten, wurden bereits in einem eigenen Prozess abgehandelt.

"Die meinen das wirklich ernst", war der Staatsanwalt von der Schuld der Angeklagten völlig überzeugt. Die Verteidiger schoben unisono die Schuld auf Radl und betonten, ihre Mandanten spielten nur eine untergeordnete Rolle.

Franz Radl bezeichnete die Ausführungen des Staatsanwaltes als "Anwürfe der gemeinsten Art" und meinte, es werde für die Geschworenen lehrreich sein, was in diesem Land möglich sei.

Der Prozess wird heute, Dienstag, fortgesetzt.

 

 

(APA)

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85 Kommentare
 
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Was waren die INHALTE?!

Leider erfährt man nicht, was der Inhalt der Aufkleber war. Früheren Berichten zufolge "Freiheit für Gerd Honsik". Bloß: Warum soll das "Wiederbetätigung" sein? Eine böswillige Lesart wäre zu sagen, Honsik sei unschuldig verurteilt worden, weil der Holocaust nicht stattgefunden habe. Viel näherliegender ist jedoch, daß der Aufkleber bloß Kritik am Verbotsgesetz anbringen möchte. Wer während der U-Haft skandieren wollte: "Freiheit für Martin Balluch" wäre ja auch nicht sogleich als Mitglied der konstruierten "kriminellen Organisation" mitangeklagt worden.
Auch sonst wäre zu fragen: Welche Bücher hat der Verlag vertrieben? Welche Inhalte der beiden Webseiten waren strafbar? Es kann ja nicht so sein, daß alles, wo "Honsik" draufsteht, eben darob schon "Wiederbetätigung" ist.

"Der Staat schützt mit diesem Gesetz seine demokratischen Grundwerte."

das ist auch so eine unglaublich intelligente aussage.

Die hätte ich mir vielleicht von einem laien erwartet, dass ein fertiger jurist so etwas von sich gibt ist aber wohl mehr als peinlich!

Ein einfaches verfassungsgesetz welches vom NR mit einer 2/3 mehrheit locker außer kraft gesetzt werden kann (im extremfall ca 61 abgeordnete) ist das bollwerk, dass uns vom abgleiteten in die diktatur schützt?
Aha alles klar...

Da frag man sich doch galt welchen sinn dann die 6 GRUNDPRINZIPIEN unser verfassung haben.

Einfach lächerlich so eine aussage, noch dazu wenn sie von einem juristen stammt!

Gast: xxxx
08.05.2012 09:26
2

Aha! 8.Mai.... wer war da gerade der gewählte Volksvertreter?

Wie soll am 8.Mai 45 ein Nationalrat was beschlossen haben????????
Staatsanwalt - wieviel Mindest-IQ??

Antworten Gast: Bertiii
08.05.2012 11:33
0

Re: Aha! 8.Mai.... wer war da gerade der gewählte Volksvertreter?

Das "Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)" wurde von der Provisorischen Staatsregierung beschlossen (siehe StGBl Nr. 13/1945).

Ich konnte dem Artikel nicht entnehmen, dass der Staatsanwalt behauptet hätte, der Nationalrat hätte das Gesetz beschlossen.


Der Verdächtige Franz Radl

Es gilt die Unschuldsvermutung?

vollkommen unnoetiger prozess,

ohne prozess keine aufmerksamkeit, ohne aufmerksamkeit kein zulauf!

das gesetz gehoert abgeschafft!! ich will ja wissen wer diese meinungen vertritt, dann bilde ich mir (nochmal) mein urteil!!

Re: vollkommen unnoetiger prozess,

haben sie nichts gegen neonazis?

Re: Re: vollkommen unnoetiger prozess,

so viel für und wider neos wie gegen linksextreme und salafisten und andere leute aus dem morgenland, die hier den steuerzahler ausnehmen wollen!

Na wenn schon!

Eine Demokratie wird ein paar solche Trotteln aushalten!

Re: Na wenn schon!

(s)hitler und ein paar trotteln...naja, man weiß wie das geendet hat.

Gast: Horus_
07.05.2012 17:26
9

Shabbesgoi

Der Staatsanwalt ist - wie die sogenannte Elite dieses Kriegsverlierer-Landes - nur ein Knecht gewisser Kreise.
Wens interessiert, der möge einmal bei Chabad.org vorbeischauen.

aaaah - die juden sind schuld!

aber hat der zahntechniker nicht behauptet, die fpö wären dieselben?

21

Demokratie

"Der Staat schützt mit diesem Gesetz seine demokratischen Grundwerte."

Diese Aussage beinhaltet einen Widerspruch in sich.
Der Staatsanwalt ist befangen!

Denn:
es ist von elememtarer Bedeutung, dass Meinungsfreiheit nicht auf Meinungen beschränkt sein darf, die man für zulässig hält.
Gerade das Recht, Meinungen zu vertreten, die allgemein verachtet und verurteilt werden, muss besonders geschützt werden!

Das ist demokratisch!

Re: Demokratie

die neonazis stimmen ihnen sicher zu. viele + haben sie erhalten. sie können stolz auf sich sein. sie sind ein wahrer heimatliebender patriot und schützer der meinungsfreiheit.

Re: Re: Demokratie

das mit den stricherln ist doch gefaked. Die haben einfach in der Arbeitslose viel Zeit und mehrere Usernamen und man kann nach einiger Zeit erneut bewerten. Frei nach dem Motto wers nicht im Köpfchen hat hats in den Fingern.

Antworten Gast: Johann S
07.05.2012 19:19
0

Re: Demokratie

Nachtrag:Das Menschenrecht auf freie Meinung,birgt eben auch Pflichten in sich.

Re: Re: Demokratie

Ja, die Pflicht, die korrekte Meinung zu haben.

Antworten Antworten Antworten Gast: Johann S
08.05.2012 13:15
0

Re: Re: Re: Demokratie

Sie verstehen mich absichtlich falsch.

Skurill.

Antworten Gast: Johann S
07.05.2012 18:56
1

Re: Demokratie

So verhält es sich sicher nicht.

Häufige Grenzen in den meisten Demokratien sind :
Ehre
Beleidigung
Verleumdung
Sittlichkeit
Jugendschutz.

Sicher nicht erschöpfend aufgezählt,werter liber

Re: Demokratie

Dass der Staatsanwalt befangen ist gilt wohl für ein jedes Strafverfahren, da es die Pflicht des Staatsanwalts ist, die Schuld des Angeklagten nach zuweisen also für ihn der Grundsatz Unschuldig bis zum Beweis der Schuld nicht gilt.

Antworten Antworten Gast: Johann S
07.05.2012 18:59
0

Re: Re: Demokratie

Stimmt sicher nicht.
Der Staatsanwalt hat durchaus auch Entlastendes aufzugreifen.

Re: Re: Demokratie

Eben nicht ! Das unterscheidet unsere Rechtsprechung von der amerikanischen. Es ist die Aufgabe des Staatsanwaltes in alle Richtungen gleichermaßen zu ermitteln.

Re: Re: Re: Demokratie

Bei Kachelmann konnte man das gut beobachten, wie sehr man sich darauf verlassen kann.

Halbwissen aufgedeckt

Tja, da haben sie wohl recht.

"Im Strafprozess ist er als Träger der Anklage formale Prozesspartei, jedoch zur absoluten Objektivität gegenüber jedermann verpflichtet. Er muss belastenden und entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachgehen."

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Demokratie

"Der Staat schützt mit diesem Gesetz seine demokratischen Grundwerte."

Diese Aussage beinhaltet einen Widerspruch in sich.
Der Staatsanwalt ist befangen!

Denn:
es ist von elememtarer Bedeutung, dass Meinungsfreiheit nicht auf Meinungen beschränkt sein darf, die man für zulässig hält.
Gerade das Recht, Meinungen zu vertreten, die allgemein verachtet und verurteilt werden, muss besonders geschützt werden!

Das ist demokratisch!

Re: Demokratie

sie wollen die meinungen dieser neonazis "besonders" schützen? meinen sie das ernst?


 
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