Tauziehen um Justizposten: Bandion-Ortners Comeback?

Wie steht es um die theologischen Kompetenzen von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner? Und was hat das mit dem Landesgericht Wiener Neustadt zu tun?

Fragen, die sich anlässlich der Neuvergabe hoher Justizposten stellen. Ausgelöst wurde das Sesselrücken vom saudischen König Abdullah. Er lässt in Wien ein Zentrum für interreligiösen Dialog bauen. Und VP-Chef Michael Spindelegger hat die frühere glücklose VP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner jüngst in die Position der interimistischen Vize-Generalsekretärin bugsiert (Spindelegger war es auch, der Bandion-Ortner im April 2011 vorzeitig aus dem Ministerium entfernte).

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, hier im Wörtchen „interimistisch“. Bandion-Ortner (zuletzt in der Antikorruptionsakademie in Laxenburg aktiv) lobt zwar ihren neuen Job als „große Chance“, hat aber eine Hintertüre offen: Ehe ihre Stelle im neuen Saudi-Zentrum dauerhaft fixiert wird, könnte sie, die Ex-Bawag-Richterin, den fünf Weltreligionen wieder den Rücken kehren. Und erneut in den Justiz-Ring steigen. Mit Jahresende wird nämlich ein begehrter Job frei, jener an der Spitze des Präsidiums des Landesgerichts Wiener Neustadt. Gerichtspräsidentin Ingeborg Kristen geht dann, mit 65, regulär in Pension.

Doch um den höchsten Posten in dem Gericht, das mit dem Tierschützerprozess unfreiwillig Justizgeschichte schrieb, bemühen sich gewiss auch andere, sehr befähigte Richter(innen). Schon jetzt, Monate vor Start der Bewerbungsfrist, munkelt man in Justizkreisen über Namen. Von der Vizepräsidentin des Landesgerichts Korneuburg Christa Zemanek ist die Rede. Oder von Senatspräsident Eduard Strauss vom Oberlandesgericht Wien. Eingeweihte rechnen auch mit einem Bewerber, der sich als Vorkämpfer für die Anliegen der Richter einen Namen gemacht hat: Peter Liehl, erster Vizepräsident des Zivillandesgerichts Wien.

Aber auch die Staatsanwaltschaft Wien (dort wartet man seit Längerem auf einen dritten stellvertretenden Leiter) dürfte bald neue Gesichter erleben; dann nämlich, wenn Vizeleiterin Michaela Schnell – Journalisten kennen sie als resolute Pressesprecherin ihrer Behörde – Chefin in St.Pölten wird. Dort ist die Leitung der Staatsanwaltschaft vakant (derzeit führt Michaela Obenaus interimistisch). Ebenfalls nach St.Pölten beworben hat sich (mit nicht ganz so guten Chancen) Ankläger Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung.

Was geschieht, wenn sich der oberste Korruptionsjäger des Landes, der Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer mit Jahresende altersbedingt zurückzieht? Da gibt es jemanden, dessen Name hartnäckig genannt wird: Georg Krakow. Der Oberstaatsanwalt, der Helmut Elsner hinter Gitter brachte, dann Kabinettschef im Justizressort wurde, nun bei der Sozietät Baker & McKenzie und zusätzlich als Kontrollor der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank tätig ist, würde jedenfalls die Bewerbungskriterien erfüllen. Er winkt aber ab. Umso mehr lebt die Chance für Staatsanwälte-Präsident Jarosch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2012)