Schwarze Sulm: Der Kampf um das Paradies

Für Herbert Brandl wäre es nicht nur die Zerstörung einer Kindheitserinnerung. Denn die unberührte, idyllische Landschaft entlang der Schwarzen Sulm, in der er schon als Bub umhergestreift ist, dient dem renommierten Maler nach wie vor als Inspiration für seine Werke. Brandl fürchtet um die teils noch immer unzugängliche Natur entlang der Sulm in der Weststeiermark. „Born to be wild“, sagt er. „Und so soll es bleiben.“ Ob es das wirklich tut, ist fraglich. Denn die Pläne, hier ganz in der Nähe von Brandls Heimatort Schwanberg, ein Wasserkraftwerk zu errichten, gibt es. Immer noch.

Schon seit mehr als zehn Jahren wollen die Forstunternehmer Peter Masser und Alfred Liechtenstein hier ein Wasserkraftwerk an der Sulm, einem Nebenfluss der Mur, bauen. Ebenso lange dauert der Kampf gegen das Kraftwerk, an dem sich ortsansässige Gegner, die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger, NGOs und die Grünen beteiligen. Ein Kraftwerk würde das Ökosystem in und um den Fluss gefährden, befürchten die Gegner. „Bei einem sogenannten Ausleitungskraftwerk“, sagt Umweltanwältin Pöllinger, „wird eine große Menge Wasser aus dem Fluss entnommen. Der Lebensraum für Tiere und Pflanzen würde so massiv beschnitten.“ Dass die Region besonders schützenswert ist, hat man auch amtlich: Zwei Abschnitte der 83Kilometer langen Sulm sind „Naturdenkmäler“. Auch die EU hat die Sulm zum „Natura 2000“-Gebiet erklärt. Eine Maßnahme, um schützenswerte Lebensräume vor Eingriffen zu bewahren.

Und dennoch haben die Projektwerber nach mehr als zehn langen Jahren voller Behördenwege die nötigen Bewilligungen beisammen. Weil sie alle Auflagen eingehalten haben, argumentiert ihr Anwalt, Georg Eisenberger. Weil die zuständigen Landesbeamten lieber einen positiven Bescheid ausgestellt haben, da sie ohnehin mit Einspruch gerechnet und die Entscheidung einer übergeordneten Instanz überlassen wollten, vermutet die Gegenseite.

Nun, die höchste Instanz hat Anfang April gesprochen: Da kippte der Verfassungsgerichtshof die Berufung des Landes gegen den positiven Wasserrechtsbescheid. Und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus formalen: Denn der damalige Umweltlandesrat Johann Seitinger (VP) hatte 2007 kurioserweise gegen den positiven Wasserrechtsbescheid seines roten Vorgängers berufen. Laut VfGH is es aber rechtlich nicht möglich, dass das Land seinen eigenen Bescheid beeinsprucht.

Für die Projektwerber bedeutete das grünes Licht, der Baubeginn wurde für heuer angekündigt. Nun aber prüft die EU die Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens, das sie 2009 – nach dem negativen Wasserrechtsbescheid – ruhend gestellt hat. Kommt die EU zu dem Schluss, dass durch den Bau die europäischen Naturschutzrichtlinien verletzt würden, drohen der Republik Strafzahlungen, falls das Kraftwerk errichtet wird. Wohl auch vor diesem Hintergrund hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) in der abgelaufenen Woche einen Brief an Landeshauptmann Franz Voves (SP) geschickt. Der Inhalt: Das Land möge die wasserrechtliche Bewilligung für das Kraftwerk neu überprüfen. Voves spielt den Ball an Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FP) weiter. Dieser will das laufende Verfahren nicht kommentieren.

Der Anwalt der Projektwerber rechnet – anders als die Kraftwerksgegner – nicht damit, dass die EU das Vertragsverletzungsverfahren wieder aufnimmt. „Wir haben alle Bestimmungen eingehalten. Das wird die Europäische Kommission akzeptieren müssen.“ Ob mit dem Bau gewartet wird, bis die EU entschieden hat, stünde noch nicht fest.

Noch mehr Sorge bereitet den Sulm-Kämpfern aber das zweite von Masser und Liechtenstein geplante „Trinkwasserkraftwerk mit Entnahme“, das schon zum Teil bewilligt wurde. Der „Ausverkauf“ des Sulmtaler Wassers wird befürchtet. Das Allgemeingut Wasser zu entnehmen und zu verkaufen, so Pöllinger, „ist eine ganz andere, emotionale Geschichte“. Und eine kommerzielle. „Es ist politisch zu hinterfragen, ob Privatpersonen ein derartiges Geschäft mit dem Wasser machen dürfen“, sagt die grüne Klubobfrau Sabine Jungwirth. Ob dies rechtlich möglich wäre, ist umstritten. Anwalt Eisenberger versteht die Aufregung nicht. Warum solle man das Wasser denn nicht entnehmen, fragt er. „Sonst rinnt es ja ohnehin nur runter ins Schwarze Meer.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2012)