FPÖ fordert "Schnupperhaft" gegen Jugendkriminalität

Die FPÖ schlägt "eine Art Schnupperhaft" für jugendliche Straftäter vor, "damit Verurteilte sehen, welche Konsequenzen bei weiteren Straftaten drohen". Das forderte FP-Jugendsprecher Christian Höbart am Dienstag. Für ihn seien "vor allem ausländische Jugendliche" für "die stark steigende Jugendkriminalität" verantwortlich, weshalb er rasche Maßnahmen zu deren Eindämmung für notwendig hält. Höbart will in diesem Zusammenhang die "Integrationswilligkeit" der betroffenen Familien überprüfen und diese "gegebenenfalls ausweisen".

Für Andreas Hautz, Vorstand in der Fachgruppe Jugendrichter der Richtervereinigung, sind Höbarts Behauptungen "empirisch nicht erwiesen". Die "Schnupperhaft"-Forderung gehe an der Realität vorbei. Zwar hätten sich in den vergangenen Jahren in der Bundeshauptstadt Straßenraubüberfälle unter Jugendlichen gehäuft. Ein genereller Anstieg der Jugendkriminalität lasse sich jedoch nicht feststellen, bemerkte Hautz, der seit Jahren am Wiener Straflandesgericht mit minderjährigen Delinquenten konfrontiert ist.

Keine Steigerungsraten sondern Rückläufe

Tatsächlich ist die Zahl der jugendlichen Straftäter in Österreich rückläufig. Das belegt der Sicherheitsbericht des Justizministeriums. Demnach sind 2010 österreichweit 3063 Jugendliche rechtskräftig gerichtlich abgeurteilt worden. Das waren um 92 oder 2,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Verurteilungszahlen für 2011 liegen noch nicht vor.

Der FPÖ-Forderung, bei Raubzügen von Jugendbanden "Schnupperhaft" anzudenken, hält Jugendrichter Hautz für verfehlt. In derartigen Fällen würden die ausgeforschten Täter bereits jetzt meistens in U-Haft wandern. Kann ihnen eine Mehrzahl an Fakten nachgewiesen werden, werden laut Hautz keine rein bedingten, sondern üblicherweise mindestens teilbedingte Freiheitsstrafen verhängt.

SJ findet die Vorschläge "jugendfeindlich"

Für Wolfgang Moitzi, den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ), sind "die blauen Konzepte krass jugendfeindlich". Jugendkriminalität gehe mit sozialen Problemen und fehlenden Zukunftsperspektiven einher. Daher seien Repression und mehr Polizei "reine Symptombekämpfung", so Moitzi. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung sei nicht durch "Schnupperhaft", Ausweisungen oder härtere Strafen zu erreichen, sondern durch Armutsbekämpfung und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

(APA)