Geld für Sex ist nicht mehr sittenwidrig

01.06.2012 | 15:47 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Das Höchstgericht rückt von seiner bisherigen Linie ab. Nun können Sexarbeiterinnen ihr Entgelt einklagen. Denn Prostitution sei sogar gesetzlich geregelt.

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WIEN. Am Samstag wird der „Internationale Hurentag“ begangen, der an die schwierigen Arbeitsverhältnisse von Prostituierten erinnern soll. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) kommt den Sexarbeiterinnen nun entgegen: Denn künftig können sie den Lohn für ihre Arbeit einklagen. Bisher hatte das Höchstgericht dies untersagt, weil Verträge über die geschlechtliche Hingabe als sittenwidrig gewertet wurden.

Nun aber hätten sich die Zeiten geändert, meint der OGH. Anlass für die Judikaturwende war ein Fall aus Kärnten, in dem der Nutznießer von Sexleistungen nicht bezahlen wollte. Dabei galt der Mann in dem Villacher Nachtklub als Stammkunde und als großzügiger Gast. Das Geld blieb der Mann zwar öfters schuldig, er hinterließ aber dafür quasi zur Sicherheit die Bankomatkarte seiner Mutter und zahlte ein paar Tage später. In der Zwischenzeit schoss immer wieder ein Kellner im Bordellbetrieb das Geld für die Frauen, die auf freier Basis beschäftigt waren, vor. Als der Mann aber aufhörte, seine Schulden zu bezahlen und die Bankomatkarte der Mutter gesperrt wurde, kam es zum Prozess. Der Kellner klagte den Freier auf rund 12.000 Euro, wovon sich 6170 Euro auf sogenannte „Mädchendienstleistungen“ bezogen, und der Rest auf Konsumationen (Getränke, Zigaretten).

Die Klage hatte in der Unterinstanz nur mäßigen Erfolg: Das Landesgericht Klagenfurt gewährte dem Kellner bloß Ersatz für die Konsumationen und setzte den Betrag dafür mit 3000 Euro fest. Das Entgelt für Prostituiertenleistungen könne man hingegen nicht einklagen, weil es sich dabei um ein sittenwidriges Geschäft handle. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte das Urteil. Es sprach aber aus, dass der Weg zum Höchstgericht zulässig sei. Denn die letzte Entscheidung, in der der OGH ein Entgelt für Geschlechtsverkehr als sittenwidrig erachtete, geht noch auf das Jahr 1989 zurück.

Damals hatten die Höchstrichter noch erklärt, dass im Zusammenhang mit Prostitution häufig der Leichtsinn, die Unerfahrenheit, die Triebhaftigkeit oder die Trunkenheit von Personen ausgenützt werde. Zudem meinten die OGH-Richter in den 1980er-Jahren, dass die Prostitution eine Gefahr für familienrechtliche Institutionen darstelle.

Nicht alle Freier brauchen Schutz

 Nun sehe die Welt aber anders aus, meint der OGH. Denn Prostitution sei in Österreich nicht nur nicht verboten. Nein, es gebe sogar landesgesetzliche Vorschriften, die eingehend die Rahmenbedingungen für Prostitution und Bordelle regeln. Daher könne man aus dem geltenden Recht keine Anhaltspunkte mehr auf eine Sittenwidrigkeit für dieses Gewerbe finden. Und „nicht alles, was als potenzielle Gefahr für familienrechtliche Institutionen oder als unmoralisch empfunden wird“, sei schon allein deswegen sittenwidrig. Auch die Gefahr des Leichtsinns von Freiern könne ausgeklammert bleiben: Denn wenn tatsächlich die Leichtsinnigkeit einer Person ausgenutzt wurde, könne das immer noch im konkreten Fall den Vertrag sittenwidrig machen. Aber eine generelle Regel, laut der jeder Vertrag über Sex sittenwidrig ist, brauche es nicht mehr.

Die Höchstrichter (3 Ob 45/12g) hielten daher fest: „Wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung.“ Auch Bordellbetreiber (bzw. hier der Kellner, an den der Bordellbetreiber seine Ansprüche abgetreten hatte) könnten Kunden belangen. Nun muss nur noch exakt geklärt werden, welche „Mädchendienstleistungen“ der Kunde konsumiert hat. Dafür wurde das Verfahren an das Erstgericht verwiesen.

Eines bleibe aber gleich, betonte der OGH: Auch weiterhin könne man, selbst wenn man das vertraglich vereinbart hat, den Sex selbst nicht gerichtlich einklagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2012)

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172 Kommentare
 
12 3 4
Gast: Witzigmann
04.06.2012 22:16
1 0

Viele Fragen tun sich auf:

Ist dann auch eine Mängelrüge zulässig?
Kann dann auch auf Rückzahlung geklagt werden?
Vertragserfüllung scheint laut OGH doch nicht eingeklagt werden.

Gast: gert3344
04.06.2012 20:13
1 0

prostitution ist aber auch

wenn frauen nie arbeiten und sich laufend von männern durchfüttern lassen und im gegenzug mit ihnen schlafen, speziell von promis, da gibt es ja unzählige beispiele

Gast: Joe Zawinul
03.06.2012 13:48
1 2

Leistung



.... die meisten Prostituierten leisten mehr für die Gesellschaft als unsere tollen Poltiker !!

Davon bin ich ÜBERZEUGT !

Gast: Asteroid
03.06.2012 13:33
1 4

Das Urteil ist Unsinn, denn Prostitution beruht grundsätzlich auf Täuschung.

Das Urteil ist Unsinn, denn Prostitution beruht grundsätzlich auf Täuschung.

Die Prostituierte wackelt ihren Hintern und tut so als ob sie geil wäre - ist sie aber nicht.

Der Freier der in den meisten Fällen eigentlich Geborgenheit und Liebe sucht, geht durch das Täuschungsverhalten der Prostituierten, und auch wegen einer gewissen Selbstäuschung des Freiers, in die Falle. Seine Selbstäuschung beruht auf einer Assoziation von echter Liebe zu einer Frau mit der rein sexuellen Befriedigung - der Sexualtrieb wird aktiviert. Vom Sexualtrieb getrieben und die Aussicht auf Ersatzbriedigung geht er zur Prostituierten. Er zahlt für etwas das er in Wirklichkeit nicht gesucht hat.

Natürlich ist er selber schuld - aber die Prostituierte nutzt es voll aus.

Also, Triebhaftigkeit, eine gewisse Selbstäuschung beim Freier plus Täschungsverhalten der Prostituierten.

Ausserdem bewirkt die Prostitution eine Herabwürdigung von Frauen, denn sie muss sich zum Sex-Objekt reduzieren um erfolgreich zu sein. Sie fördert damit ein entsprechendes Frauenbild. Ein Frauenbild das man in anderen gesellschaftlichen Bereichen versucht entgegenzuwirken (z.b. Werbung)

Eindeutig sittenwidrig.

Re: Das Urteil ist Unsinn, denn Prostitution beruht grundsätzlich auf Täuschung.

Im Theater täuschen auch alle nur etwas vor. Muss ich Theaterkarten nicht mehr bezahlten?

Und wenn ich ungeliebt und frustriert in die Bar gehe statt ins Bordell, kann der Wirt dann verlangen dass ich seinen Alkohol zahle, der mir doch garnicht das gibt, was ich in Wirklichkeit haben will?

Bei Prostitution wird ja auch ganz offen eine Leistung gegen Geld angeboten, und eben nicht selbstlose Liebe angeboten, obwohl man sich heimlich doch eine Gegenleistung erwartet. Das vorspielen von echtem Interesse ist gerade Teil der Leistung.

Was das Frauenbild betrifft: Bei jeder Arbeit ist es so, dass der Arbeitgeber/Kunde in erster Linie an der Arbeitsleistung interessiert ist, nicht so sehr am Menschen als Mensch. Ist deswegen jeder Arbeits- und Werkvertrag sittenwidrig, weil er den Menschen zum "Objekt" reduziert?
Ein Arbeitsverhältnis ist eben was anderes als eine Lebensgemeinschaft. Wenn man sich für nichts interessiert als für die konkrete Leistung ist das bei einem Arbeitsverhältnis durchaus in Ordnung (den Freier geht das Privatleben der Prostituierten nichts an), in einer Lebensgemeinschaft ist es eine Sauerei.

Antworten Gast: @Asteroid
03.06.2012 22:41
1 0

Re: Das Urteil ist Unsinn, denn Prostitution beruht grundsätzlich auf Täuschung.

Naja, das könnte für alles gelten - glauebn sie jede Frau die heiratet tut es aus "reiner Liebe"?

Sie zeichnen einerseits ein Idealbild von der idealen reinen Liebe - wo sich zwei WEsen versch. Geschlechtes völlig mit freiem Willen sexuell einlassen.

auf der anderen Seite zeichnen sie das Bild von "Illusion", und "Täuschung".

Viele Männer wachen erst auf wenn die Trennung/Scheidung ansteht - dann gehen ihnen schlagartig die Augen auf.

wenn nämlich dann die Exe verbissen um jeden Euro Unterhalt kämpft (und viele ihr wahres Gesicht zeigen) - denken sich manche Männer:
"tja, im Bordell wäre es billiger gekommen"...

Sie sollten sich mit der natur und der Seele von Mann/Frau beschäftigen;
dann würden sie bemerken dass das Verhältnis zwischen den Geschlechtern wie sie es beschreiben viel zu platt ist;
"Liebe" ist eigentlich ein begriff aus der Romantik, und ist genauso "Illusion".

ich habe auch lange de "Liebe" gesucht;
als ich dann 40 wurde und sich meine Illusionen ncht erfüllten - ging ich zu prostitutierten.

Und- Sex dort es war nicht viel anderst als es Freunde beschrieben wie es "in der Beziehung" ist.

Viele (Ehe)Frauen nutzen auch Sex um ihre Männer willfährig zu machen.

Frauen werden immer versuchen Sex zu verkaufen, ihren Preis zu steigern;
Frauen gabe noch nie Sex gratis her - weder in der Steinzet noch heute (Prostitution als ältestes Gewerbe der Welt).

Sex ist eben archaisch und brutal, und Liebe ist Illusion - oder ein schönes Gefühl - mehr nicht

Antworten Antworten Gast: Asteroid
04.06.2012 16:27
0 1

Re: Re: Das Urteil ist Unsinn, denn Prostitution beruht grundsätzlich auf Täuschung.

Der Unterschied ist, dass das Täuschungsverhalten, das Ausnutzen einer Selbstäuschung, und die Förderung eines Frauenbildes von Frauen als willfährige, käufliche Sexobjekte (in anderen gesellschaftlichen Bereichen generell unerwünscht - daher bei der Berurteilung über die Sittenwidrigkeit von Bedeutung) notwendige Voraussetzungen für das Bestehen des "Geschäftszweiges" Prostitution sind. Daher kann man die Prostitution generell als sittenwidrig bezeichnen.

Die Ehe beruht keineswegs zwingend auf solche Voraussetzungen, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sind. Oder, der Anlageberater KANN, MUSS aber nicht einen Vertrag mit seinem Klienten abschliessen der auf Täuschung beruht. Daher kann man weder die Ehe noch die Anlageberaterung generell als sittenwidrig bezeichnen.

Übrigens, bei der Anlageberatung ist eine Imformations und Beratungspflicht seitens des Beraters vorgesehen um auch fehlgeleitete Vorstellungen und eine mögliche Selbstäuschung des Klienten entgegenzuwirken. Soetwas kann es bei der Prostitution nicht geben, da sie zwingend auf Täuschung und die Ausnutzung der Selbstäuschung und Triebhaftigkeit des Freiers beruht.

Hinzu kommt, dass viele Freier Beziehunggestört bzw. mangelnde Beziehungskompetenzen haben. Diese Persönlichkeitsschwächen werden bei der Prostitution voll ausgenutzt. Eigentlich müsste der Freier sich seinen Problemen stellen, oder in ernsteren Fällen eine Therapie machen.

Auch, wenn das was sie schreiben gewiss einen Teil der Realität darstellt, ändert das nichts an den oben beschriebenen grundlegenden Unterschieden.

Gast: gast1010
03.06.2012 13:20
8 1

Offensichtliche und verdeckte Huren !

Die einen stehen am Straßenstrich oder schaffen in einem Laufhaus an.
Die anderen schleifen die Männer zum Traualtar, um sie dann lebenslang auszunehmen wie die Weihnachtsgänse. So richtig sichtbar wird diese Form der wirtschaftlichen Ausbeutung nach einer Scheidung: kein Sex und voll brennen !

Gast: USS Essex
03.06.2012 05:35
1 1

was mich bei der sache wirklich stört,

dass sind die mädls die auf der strasse stehen, bei mir zu haus. wenn die da so aufgefädelt stehen auf einer länge von 1,2 kilometern, da kanns schonmal sein dass der schwarze benz vor einem hart abremst und man aufpassen muss nirgends von hinten reinzubumsen, denn das wird dann teuer.

3 0

Re: was mich bei der sache wirklich stört,

eindeutig zweideutig!

das wunderschöne

an der juristerei ist, dass rechtsnormen nur soll-normen sind, dh wenn der tatbestand a vorliegt dann soll (nicht muss!) die folge b eintreten.

der jurist kann immer sagen "was interessiert mich die meinung von gestern. die welt hat sich eben geändert" - so folgt seit jahrtausenden das recht der macht.

Gast: gert3344
02.06.2012 19:19
1 0

gibts denn dann das geld zurück??

"Eines bleibe aber gleich, betonte der OGH: Auch weiterhin könne man, selbst wenn man das vertraglich vereinbart hat, den Sex selbst nicht gerichtlich einklagen."

das ist schon klar, nur kann der freier bei nicht erbrachter dienstleistung das geld zurückforden?

egal ob mit oder ohne geld:

je mehr gevögelt wird, desto glücklicher ist der mensch.
je mehr gevögelt wird, desto reibungsloser klappt es im gesellschaftlichen bereich.

glücklich die bonobos, für die sex das tatsächlich höchste gut ist.

Re: egal ob mit oder ohne geld:

stimmt - darum sind die menschen im islam auch so komisch - nur uneingeschränkter sex kann uns vor der islamisierung der erde retten - ach ja - und schulunterricht wieder am samstag vormittag !

1 5

Vielleicht ist Geld für Sex nicht mehr sittenwidrig, aber moralisch fragwürdig bleibt es! Könnte mir Sex gegen Geld sowieso nicht vorstellen, denn da müsste ich die ganze Zeit an das Leid welches dahinter steckt denken.

Leid?

Kommt darauf an - LOL

2 0

Re:

Ich könnte mir das auch nciht vorstellen, aber wenn man die Erlebnisse beispielswesie von Kachelmann anschaut, dann sind klare Verhältnisse vielleicht nicht unbedingt schlecht.

Da muss ja kein Leid dahinter stehen. Mit höherer Wahrscheinlichkeit steckt Leid dahinter, wenn Sie sich ein Produkt aus China kaufen.

Moral kann jeder für sich festlegen; allgemein gelten Gesetze.

Antworten Gast: gert3344
02.06.2012 19:20
2 1

Re:

und was glauben sie, was die derzeitige hausfrauenehe ist?

ist das nicht auch sehr fragwürdig?

2 1

Re: Re:

Eine Hausfrauenehe ist für eine Frau mit den heutigen Haushaltsgeräten besser als eine Pragmatisierung im Staatsdienst.

Die Frau hat einen Mann, der vertraglich dazu verpflichtet ist für sie zu arbeiten. Die Mindestanforderungen an ihre Leistung im Haushalt sind hingegen nicht definiert.

Antworten Antworten Antworten Gast: gert3344
03.06.2012 10:59
1 0

Re: Re: Re:

trotzdem ist es Geld für Sex

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Kaspar Hauser
03.06.2012 12:32
1 0

Re: Re: Re: Re:

Ich glaub nicht, daß in einer Ehe das Recht auf Sex besteht. Versuchen Sie mal, das einzuklagen!

Re: Re: Re: Re: Re:

Doch, ist es. Sex gehört zu den ehelichen Pflichten. Einklagen kann mans zwar nicht, aber Verweigerung von Sex ist ein Scheidungsgrund.

http://www.ratg.at/de/scheidung-5261.aspx

Siehe Verschuldensscheidung.

Re: Re: Re:

köstlich, fefe,
sie habens präzisiert :-)

Re:

wenn das geldverdienen für sie derartiges leid bedeutet, dann sollten sie sich einen anderen beruf suchen.

Leid

Die Frage ist, ob Prostitution wirklich immer Leid bedeutet.
Für manche Prostitiuierten bestimmt, nämlich für die, die diese Arbeit nicht freiwillig machen. Es soll aber auch andere geben.

Gast: wolfgang999
02.06.2012 17:17
7 2

bisher gängiges Tauschgeschäft von Frauen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ... :-))


 
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