Parlaments-Debatte zum Inzest-Fall: "Brauchen beinharte Strafen"

Die Regierung hat sich im Ministerrat auf Verschärfungen im Sexualstrafrecht geeinigt. Im Nationalrat werden indes noch weitergehende Maßnahmen diskutiert.

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(c) APA (Roland Schlager)

Die Debatte um das Inzest-Drama von Amstetten hat am Mittwoch den Nationalrat erreicht. Die Abgeordneten diskutierten über Maßnahmen, mit denen derartige Fälle künftig besser verhindert werden könnten. Im Zentrum stand dabei eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Einige derartige Änderungen hatte die Regierung zuvor im Ministerrat beschlossen. Nach der Grundsatzeinigung der Koalition sollen die Tilgungsfristen verdoppelt werden - von 15 auf 30 Jahre. In besonders schweren Fällen soll die Tilgung überhaupt ausgeschlossen werden. Zudem sollen Richter Sexualstraftätern künftig die Ausübung bestimmter Berufe verbieten können.

Das ebenfalls im Jänner in der Koalition vereinbarte Projekt Sexualstraftäterdatei wurde im Ministerratsvortrag nochmals umrissen. Demnach wird es künftig eine zweitgeteilte Datei geben: Im gelben Teil für nicht gefährliche Täter werden alle verurteilten oder untergebrachten Straftäter gespeichert; die Einträge wieder gelöscht, wenn z.B. die Strafe getilgt ist. Im roten Teil (der regelmäßig von Amts wegen überprüft wird, ob ein Eintrag gelöscht werden kann) werden die gefährlichen Täter erfasst. Die Beurteilung, ob ein Täter als gefährlich einzustufen ist, obliegt der BEST. Die Datei wird nicht öffentlich zugänglich sein. Bewährungshilfe und Jugendwohlfahrt sollen online angebunden werden. Auch Schulbehörden und die Jugendanwaltschaften sollen Informationen bekommen können.

Eine Erhöhung der Strafdrohungen wurde noch nicht beschlossen. Darüber wolle man diskutieren, sagte VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer. VP-Innenminister Günther Platter und SP-Justizministerin Maria Berger stimmten bei der Debatte im Nationalrat grundsätzlich überein, dass härtere Strafen kommen sollen. Platter forderte "beinharte Strafen". Im Vergleich zu Vermögensdelikten seien die Strafdrohungen für Sexualdelikte teils deutlich zu niedrig.

Strache: Anzeigepflicht im Familienkreis

Der Opposition reichen die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen jedenfalls nicht aus. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte im Nationalrat einmal mehr lebenslang für "solche Menschen". Außerdem sei es "natürlich sinnvoll, bei Triebtätern den Trieb medizinisch abzustellen". Bei höheren Strafen gehe es nicht um eine präventive Wirkung, sondern um Gerechtigkeit, so Strache.

Er forderte außerdem eine Anzeigepflicht auch innerhalb der Familie. Und Experten, die in Bezug auf Sexualstraftäter "Fehlprognosen" gestellt hätten, müssten von der Liste der gerichtlichen Sachverständigen gestrichen werden.

Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte höhere Strafen. Er beharrte auch weiterhin auf seiner Idee einer verpflichtenden Untersuchung von Vorschulkindern auf Anzeichen von sexuellem Missbrauch. Das BZÖ brachte - wie angekündigt - einen Misstrauensantrag gegen Berger ein.

Die Grünen setzen indes vor allem auf Prävention. Obmann Alexander Van der Bellen sprach sich zwar für die Verlängerung von Verjährungsfristen aus. Grundsätzlich sei das Strafrecht allein aber nicht ausreichend - auch mehr Zivilcourage müsse sein. Außerdem brauche man mehr und besser geschulte Kindergärtner und Lehrer. "Es ist nicht so einfach zu erkennen: Was ist los?", so Van der Bellen. Bisher gebe es kaum dahingehende Ausbildung.

Maßnahmen in Begutachtung

Die nach dem Ministerrat bekanntgegebenen Verschärfungen des Sexualstrafrechts sind zu einem guten Teil im Rahmen des Zweiten Gewaltschutzgesetzes schon in Begutachtung. Neu ist nur der Ausschluss der Tilgung in besonders schweren Fällen. Das Maßnahmenpaket soll gemeinsam mit der Sexualstraftäterdatei mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Die Begutachtung für das Zweite Gewaltschutzgesetz läuft bis 15. Juni.

(Ag/Red.)

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