Inzest-Prozess ab Mittwoch öffentlich, Urteil am Donnerstag

17.03.2009 | 20:37 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Der Angeklagte wurde am zweiten Prozesstag mit den Aussagen seiner Tochter konfrontiert. Ab Mittwoch dürfen wieder Journalisten in den Verhandlungssaal. Das Urteil wird für Donnerstag erwartet.

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ST. PÖLTEN. Zweiter Verhandlungstag im Mordprozess gegen Josef F. Gegenstand der Verhandlung im Landesgericht St. Pölten war die weitere Befragung des Angeklagten bzw. die insgesamt mehr als elf Stunden dauernde Zeugenbefragung der Tochter von Josef F. Am Ende des zweiten Tages wurde eine wichtige Weichenstellung vorgenommen: Am Mittwoch ist die Öffentlichkeit wieder zugelassen. Und: Das Urteil soll bereits am Donnerstag verkündet werden. Geplant war Freitag. (mehr: Der weitere Prozessfahrplan).

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Die Zeugenbefragung von Elisabeth F. war auf DVDs aufgenommen worden und wurde nun den Geschworenen in Etappen vorgespielt. Elisabeth F. war 24 Jahre im Keller ihres Wohnhauses in Amstetten eingesperrt worden, war – laut Anklage – vielfach vergewaltigt worden und hatte in dieser Zeit sieben Kinder zur Welt gebracht, wovon eines zweieinhalb Tage nach der Geburt starb.

 

Verhandlung vor leeren Rängen

Immer wieder wurde am Dienstag das Abspielen der DVDs unterbrochen. Richterin Andrea Humer wollte von Josef F. wissen, was er zu dieser oder jener Angabe zu sagen habe. Dieses Prozedere wurde vom Sprecher des Landesgerichts St. Pölten, Franz Cutka, bestätigt. Beobachter konnten sich kein eigenes Bild machen, zumal die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Dies war zwar auch am ersten Verhandlungstag (Montag) weitgehend der Fall, allerdings waren zumindest der Vortrag der Anklage, die Replik der Verteidigung und ein grober Überblick über den beruflichen Werdegang von Josef F. öffentlich.

„Die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung darf von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten des Verfahrens oder eines Opfers ausgeschlossen werden: (...) vor Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches eines Angeklagten, Opfers, Zeugen oder Dritten.“ So steht es in der Strafprozessordnung. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit wird vor allem bei Verhandlungen über Sexualdelikte immer wieder verhängt. Grundsätzlich sind Strafprozesse aber öffentlich.

Dieses Prinzip ist eindeutig festgeschrieben: „Die Hauptverhandlung ist öffentlich bei sonstiger Nichtigkeit.“ Sogar in der österreichischen Bundesverfassung ist dieser Grundsatz verankert (Artikel 90): „Die Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.“

 

Höchstgericht entscheidet

Sowohl ein zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Öffentlichkeit als auch das Verabsäumen eines gebotenen Ausschlusses kann dazu führen, dass ein Prozess nichtig ist und wiederholt werden muss. Darüber entscheidet der Oberste Gerichtshof. Voraussetzung für eine Prozesswiederholung: Die fehlerhafte Entscheidung des Gerichts in Bezug auf einen Ausschluss der Öffentlichkeit muss sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirken.

Im St. Pöltner Prozess, bei dem diese Fragen wegen des enormen Medieninteresses im Vordergrund stehen, kam es allerdings zu einer Entwicklung, die bei vielen Medienvertretern für Unverständnis sorgte: So wie am ersten Prozesstag durften auch am Dienstag zwei ORF-Journalisten in den Verhandlungssaal, um Josef F. vor Prozessbeginn Fragen zu stellen. Waren am ersten Tag während dieser Phase andere Reporter zumindest im Saal anwesend (sie saßen im Auditorium, durften aber nicht direkt vor F. Aufstellung nehmen), so spielte sich das Eintreffen des 73-Jährigen nun vor leeren Rängen ab. Einzige Ausnahme: eben die beiden Reporter.

Wenn sich auch Josef F. wie schon am ersten Tag hinter einem blauen Büro-Ordner versteckte, so stellt sich die Frage: Warum werden zwei ausgesuchte Medienvertreter zugelassen und andere nicht? Seitens des ORF verwies man auf eine Entscheidung des Gerichts. Man würde sich dort vor einem Chaos fürchten, wenn zu viele Reporter den Saal stürmen würden. Gerichtssprecher Franz Cutka sagte zur „Presse“ lediglich, er nehme den von mehreren Medien vorgebrachten Protest „zur Kenntnis“.

 

Gutachterin trägt vor

Am Mittwoch dürfte sich die Aufregung wieder legen, zumal das Gutachten der Psychiaterin Adelheid Kastner – öffentlich – erörtert werden soll. Auch die Ergebnisse zweier technischer Gutachten zum Bau des Verlieses werden verlesen. F. wird Mord, Sklavenhandel, Vergewaltigung, Freiheitsentziehung, schwere Nötigung und Blutschande vorgeworfen.

Die Verkündung des Urteils für Josef F. soll schon am Donnerstag, und nicht wie ursprünglich am Freitag - öffentlich - erfolgen. Dies hatte sich bereits abgezeichnet, zumal der Prozess zügig läuft und der 73-Jährige zumindest zu Teilen der Anklage ein Geständnis abgelegt hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2009)

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242 Kommentare
 
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Gast: Gast
25.03.2009 15:37
0

Gerichtigkeit-wo?

Ist ja offensichtlich dass die Gestze von solchen alten, grauhaarigen, pervesen, bierbauchtragenden Männern gemacht wurde um sich selbst zu beschützen.
Wie schon unten geschrieben, Musik kopieren gibts 5 Jahre, ne Frau vergewaltigen gab ihm damals nur 18 Monate; ist ja nur ne Frau, gell?

Gast: Christian
23.03.2009 01:51
0

Zum Artikel: Den kennen wir doch

Frau Hamann redet den Volkstot herbei! Sie macht nämlich die Keimzelle des Staates und der Gesellschaft mies!

Gerade bei der Pressestunde der Frau Minister Schmied war zu erfahren, daß eine Mindestquote von 30 % an deutschsprachigen Schülern in Wien nicht mehr durchführbar ist, weil dafür zu wenige Kinder mit deutscher Muttersprache gibt! Man stelle sich also vor: Jeder dritte junge Wiener hat nicht mehr Deutsch zur Muttersprache! Und das, nachdem erst vor 20 Jahren die Zuwanderung so richtig in Schwung gekommen ist! Wie wird erst die Situation in den nächsten 20 Jahren in Wien ausschauen? Es ist schon eine tolle Politik, die dazu führt, daß in 1 oder 2 Generation (um das verpönte Wort "Umvolkung zu gebrauchen) aus den Österreichern ein anderes Volk wird! Die Grünen betreiben fleißig Artenschutz bei jedem seltenen Käferlein! Dem österr. Volk vergönnen sie aber offenbar keinen eigenen, österreichtypischen Staat! Denn in österr. Vätern sehen sie potentielle Blutschänder und Mörder!

Gast: Kaktus
21.03.2009 01:30
0

Frei von Verbrechern

sind alle anderen Staaten? Wie schön für England, Belgien im Speziellen, für Deutschland usw., dass wir diese Länder nicht durch die Fratze ihrer eigenen Abscheulichkeiten betrachten.

Angemessen

wäre natürlich eine möglichst schmerzhafte Zwangskastration und anschließende Unterbringung in einer Zelle, die dem Verlies in Amstetten möglichst nahe kommt. Die Todesstrafe wäre zu milde!

MENSCH ODR UNMENSCH ?

Obige Feststellung ist nach alter Journalistenmanier natürlich der falsche Ansatz. Zuerst kommen die Opfer für solch gutmenschliche Betrachtungen.

Ob Recht gerecht ist hängt davon ab wie es zustande kam. In seiner Wertigkeit in Bezug auf Gerechtigkeit können sich die Vortellungen darüber wandeln, dennoch ist es in seiner aktuellen Fassung zunächst zu vollziehen.
Was sollen auch solche Diskussionen in einem so klaren Fall wie diesem ? Ein völlig unnötiges Geschreibsel.

Viel interessanter wäre die Frage was in unserer Gesellschaft falsch läuft, dass ein solcher Fall über 20 Jahre unentdeckt blieb.