Österreich: Das letzte Raucherparadies

Es sollte zwar nur eine kleine Episode bleiben, aber sie hat über das österreichische Tabakgesetz mehr ausgesagt als sämtliche Erklärungen, Debatten und Kritik: Arnold Schwarzenegger ist im Sommer mit einer (offenbar nicht brennenden) Zigarre auf dem Flughafen in Salzburg, wo Rauchverbot herrscht, ein paar Schritte gegangen – und wurde, nachdem prompt Fotos von diesem Auftritt kursierten, von einem „Rauchersheriff“ angezeigt. Konsequenzen hatte die Anzeige freilich keine, Schwarzenegger selbst dürfte sie ebenfalls sehr kalt gelassen haben – sofern er überhaupt davon Kenntnis erlangte.

Das eigentlich Sonderbare an dieser Geschichte ist der Auftritt des „Rauchersheriffs“ – ein „Job“, den das neue Tabakgesetz ganz unfreiwillig geschaffen hat. Verstößt ein Wirt gegen das Gesetz, werden die Behörden nur dann aktiv, wenn eine Anzeige vorliegt. Seit 1. Juli 2010 – nach Ablauf der Übergangsfrist für eventuelle Umbauten – sind bis heute laut Gesundheitsministerium 10.000 Anzeigen eingegangen. Und: „Wir wissen, dass ein Großteil der Anzeigen auf eine Person zurückgeht“, heißt es aus dem Fachverband Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Der Sheriff also.

Auch sonst dürfte das Fazit nach zwei Jahren Tabakgesetz, dessen Architektin die frühere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (VP) war, nicht durchwegs Wohlbehagen hervorrufen: Der Nichtraucherschutz funktioniert kaum, die Bürger zeigen ihren Stammwirt, der gegen das Gesetz verstößt, nicht an – Österreich ist und bleibt ein Raucherparadies. Eines der letzten, wie die Zahlen beweisen. Laut einer europaweiten Untersuchung (Eurobarometer) rauchen 34 Prozent der Österreicher. Der EU-Durchschnitt beträgt 29 Prozent. Weitaus trister ist das Ranking des „European Network for Smoking and Tobacco Prevention“. Demnach besetzen Österreich und Griechenland den 30. und letzten Platz, was die Präventionspolitik betrifft. Zudem rauchen in keinem anderen OECD-Land so viele 15-Jährige wie in Österreich: 30 Prozent der Mädchen greifen regelmäßig zur Zigarette, im OECD-Schnitt sind es 17 Prozent. Jährlich sterben 11.000 Österreicher an den Folgen des Tabakkonsums. Vorsichtig geschätzt.

Zuletzt wurden in Österreich nach Einführung des Tabakgesetzes zwei Studien veröffentlicht, wobei die Feinstaubbelastung in Nichtraucherräumen untersucht wurde. Ergebnis: Sie liegt weit über dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Wert, wenn er an einen Raucherraum angrenzt. Damit steigt das Risiko unter anderem für Herz-Kreislauf-Krankheiten, insbesondere für die Mitarbeiter.

Zudem missachten laut einer Studie der Ärztekammer 61 Prozent der Wiener Lokale das Tabakgesetz. In manchen Wiener Szenetreffs zum Beispiel herrscht offiziell Rauchverbot. Auf den Tischen stehen keine Aschenbecher, geraucht wird trotzdem, geascht wird auf den Boden.

Ein Kompromiss eben. Für die Wirtschaftskammer ist das Gesetz trotzdem eine gute Lösung – ein Kompromiss eben, und dieser hätte es an sich, „dass nicht alle restlos zufrieden sind“, so Gernot Liska vom Fachverband Gastronomie der WKO. „Die Tatsache, dass sich einige nicht an den Nichtraucherschutz halten, soll nicht dazu führen, dass das Gesetz infrage gestellt wird.“

Nachsatz: „Auf der Autobahn fahren manche auch schneller als 130.“ Laut WKO ist der Nichtraucherschutz „im Großen und Ganzen“ gewährleistet: Man halte sich nicht permanent in Lokalen auf, die meisten Kellner können sich in Nichtraucherbereichen aufhalten, da zwei Drittel aller österreichischen Gastrobetriebe über mehrere Räume verfügen. Argumente, die die Ärztekammer nicht gelten lässt. Sie fordert ein generelles Rauchverbot, was die Wirte wiederum ablehnen, da ein Gästeschwund befürchtet wird.

In Europa geht der Trend ganz klar in Richtung generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Länder wie Bulgarien, Schweden, Frankreich, Griechenland, Türkei, Irland und Norwegen haben es bereits umgesetzt. Die österreichische Lösung hingegen wird in Brüssel kritisch betrachtet: „Österreich hat die Rauchverbote für Restaurants und Bars so mild umgesetzt, dass sie praktisch wirkungslos sind“, so EU-Gesundheitskommissar John Dalli in einem Interview.

Und über die hohe Zahl der Raucher im Land: „Das ist ein Desaster.“Gerüchte, die EU könnte ein generelles Rauchverbot auferlegen, tauchen zwar regelmäßig auf, werden aber stets dementiert. Eine Änderung des österreichischen Kompromisses ist nicht in Sicht. Nächstes Jahr sind Nationalratswahlen – und welcher Politiker würde die Raucher nach draußen schicken und den Wirten sagen, dass ihre Investitionen recht sinnlos waren?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2012)