Hamburg: Gericht kippt totales Rauchverbot

21.02.2012 | 18:23 |   (Die Presse)

Das ausnahmslose Rauchverbot in Speisegaststätten sei verfassungswidrig, befand das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte die Pächterin einer Autobahnraststätte, weil sie keinen Raucherraum einrichten durfte.

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Hamburg/Ag. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine bemerkenswerte Entscheidung gefällt: Es hob das im Bundesland Hamburg geltende ausnahmslose Rauchverbot in Speiselokalen auf; die Regel sei mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit und dem auf Gleichbehandlung nicht vereinbar, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung.

Bis zu einer Neuregelung müssen die Behörden vorerst auch in Speisegaststätten das Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen erlauben, entschieden die Richter.

 

Sachlich nicht gerechtfertigt

Geklagt hatte die Pächterin einer Autobahnraststätte, weil sie keinen Raucherraum einrichten durfte. In dem Stadtstaat war Rauchen seit 2009 in kleinen Eckbeisln oder abgetrennten Nebenräumen größerer Lokale möglich, aber nur, wenn es dort keine gekochten Speisen gab. Diese Einschränkung könne starke wirtschaftliche Nachteile für Wirte bewirken, ohne dass es sachliche Gründe gebe, so die Richter. Es gebe auch keine Beweise, dass Passivrauchen beim Essen besonders gesundheitsschädlich sei. Die Gesundheit der Angestellten sei überdies gleichermaßen schutzwürdig, ob sie in Schankgaststätten oder Speiselokalen arbeiteten, die Differenzierung daher unsachlich.

In Österreich dürfte die Entscheidung den privaten Zugbetreiber „Westbahn“ zumindest grundsätzlich interessieren: Er hatte in seinen Zügen zwischen Wien und Salzburg abgesonderte Waggons exklusiv für Raucher eingesetzt, musste diese jedoch nach Drohungen der Behörden sowie von Nichtrauchergruppen mit rechtlichen Schritten wegen Verletzung des Nichtraucherschutzes aus dem Verkehr ziehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)

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4 Kommentare
Gast: Eberhard1
22.02.2012 16:41
0

Entscheidung ist völlig irrelevant

Diese Entscheidung ist keine Überraschung.

Sie entspricht genau dem Tenor des BVerfG von 2008: damals hat es entschieden, dass es entweder ein generelles Rauchverbot geben muss, oder eines mit Ausnahmen, die niemanden benachteiligen.

Die "Westbahn" wird dieser Entscheid mit Sicherheit nicht interessieren, Liebe PResse! Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun und in Deutschland (NRW, BW) werden demnächst mehr und mehr ausnahmslose Rauchgverbote installiert werden, so wie derzeit schon in Bayern und dem Saarland in Kraft. Wenn die SPD in Hamburg klug genug ist, wird sie ebenso handeln. Ansonsten hat das dritte Gesetz in HH auch nicht lange Bestand!

Nur mit einem strikten Gesetz ist Gesundheitsschutz und Wettbewebsgleichheit gewährleistet. Ausnahmen schädigen Gäste und Angestellte, weil sich das Bewusstsein der Leute so nicht ändern kann. Eine Ausnahme erzeugt so die nächste - will ja niemand den quängelnden, "freiheitsliebenden" Rauchern etwas böses tun - andere Gäste sind da immer egal gewesen.
Diese Zusammenhänge sieht man inzwischen nun wirklich fast überall belegt -

Wann merken es die hiesigen Politiker? Rauchen in Innenräumen ist Schädigung von Dritten. Dazu raus zu gehen, sollte mehr sein, als bloße "Freie Entscheidung".

Warum jammern die Leute eigentlich nicht auch, dass sie zum Pinkeln bis auf die Toilette watscheln müssen? Das wäre noch nicht einmal schädlich...

Gast: HolgerII
21.02.2012 20:44
0

NEEE - Gericht ebnet Weg zum totalen Rauchverbot

Die Raucher sägen in ihrer ziellosen Entzugspanick die Äste ab auf denen sie sitzen.
Jede Klage beschleunigt und verschärft letztendlich die Rauchverbote. Wie eine Fliege im Spinnennetz. Jer mehr sie zappeln um so schneller gehts. Statt freiwillig Rücksicht zu nehmen und einsichtig zu sein und ihren Mitmenschen nicht überall ihren Qualm aufzuzwingen und dafür Toleranz zu fordern und das als seine Freiheit anzusehen.. dann hätte es kein einziges Rauchverbot gegeben. Aber so.. wer unverschämt und überheblich ist, muss sich nicht wundern, wenn andere sichd as nicht gefallen lassen.

Gast: sep123
21.02.2012 18:40
0

Rauchverbot

Was ist da bemerkenswert? Das heißt lediglich, dass es keine Ungleichbehandlung zwischen Kneipen und Restaurants geben darf. Es kann jetzt aber genausogut ein generelles Rauchverbot für ALLE Lokale eingeführt werden. Ich habe das Gefühl, der Schreiber hat den Beschluss nicht verstanden.

Re: Rauchverbot

Der Schreiber wird wohl selbst Raucher sein. Da wundert es mich nicht, wenn die Objektivität bei dem Thema nicht ganz vorhanden ist. ;-)

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