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KommentierenDas seit Anfang 2009 mit Übergangsfristen für die Gastronomie geltende Tabakgesetz, das Rauchverbote in Lokalen beziehungsweise die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche vorsieht, lässt weiter die Wogen hochgehen. Inzwischen gibt es tausende Anzeigen, weil nach Ansicht von Nichtrauchern die Vorschriften in Gaststätten nicht eingehalten werden. Als ein Hauptproblem wird dabei die mangelnde Kontrolle angesehen.
Der Wiener Universitätsprofessor Dieter Kolonovits sieht die „unklare, um nicht zu sagen komplizierte“ Rechtslage im Tabakgesetz als Ursache. Zum Abschluss der heurigen Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission in Haibach ob der Donau im oberösterreichischen Bezirk Eferding beklagt er, dass die Einhaltung der Vorschriften nur durch private Anzeigen erreicht werden könne. Für ihn handelt es sich um eine eklatante „Lücke“ im Vollzug. „Mein Appell wäre daher, dass man Aufsichtsorgane einsetzen müsste.“Franz Pietsch, zuständiger Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, zeigt grundsätzlich Verständnis für die Kritik an Vollzugsdefiziten. Für eine bessere Aufsicht bräuchte es jedoch Entscheidungen der Politik: „Politische Aufträge dazu gibt es nicht.“ Bemerkenswert ist die Schilderung von Pietsch, dass vor dem Beschluss des Tabakgesetzes im Ministerrat 2004 die Kontrolle in der Vorlage noch vorgesehen war. Das Innenministerium habe sich aber wegen des dafür notwendigen Personals gegen eine Art Raucherpolizei gewehrt.
Der Leiter des Magistratischen Bezirksamts in Wien-Fünfhaus, Dietmar Klose, kann ein Lied von den Schwierigkeiten mit der jetzigen Regelung singen: „Wir haben im Vollzug die massivsten Probleme.“ Allein in Wien würden vier oder fünf „private Sheriffs“ mit ihren Anzeigen die Verwaltung lahmlegen. Diskussionsleiter Gerhard Aigner, Sektionschef im Gesundheitsministerium, wirft illusionslos ein: „So viele Beamte wird sich die Republik nicht leisten können, dass hinter jedem Aschenbecher einer steht.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2012)
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