"König Abdullah-Zentrum" darf sich in Wien ansiedeln

FPÖ und Grüne stimmten dagegen. Grund ist unter anderem die nicht vorhandene Religionsfreiheit in Saudi-Arabien. Ex-Justizministerin Bandion-Ortner soll stellvertretende Generalsekretärin werden.

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(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Das "König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" ist in Österreich willkommen. Der Nationalrat hat Freitagabend gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen ein Übereinkommen genehmigt, das die Etablierung dieses Zentrums in Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit vorsieht. Umstritten ist die Einrichtung vor allem, weil sie von Saudi-Arabien finanziert wird.

Die Freiheitlichen wollen unter anderem eine Umbenennung des nach dem saudischen Königs benannten Zentrums, da das Regime in Saudi-Arabien so gestaltet sei, dass es mit einer Einrichtung für religiösen Dialog nicht vereinbar sei. Zudem sieht die FPÖ das Institut finanziell nicht dauerhaft abgesichert. Im Ausschuss hatten sich die Freiheitlichen noch für das Zentrum ausgesprochen. Immer dagegen waren die Grünen, deren Abgeordnete Alev Korun meinte, es werde nun der Bock zum Gärtner gemacht, wenn man sehe, wie in Saudi-Arabien Menschenrechte und Religionsfreiheit mit den Füßen getreten würden.

SPÖ und ÖVP verteidigen Entscheidung

Die ÖVP verteidigte das Zentrum hingegen mit dem Verweis, dass Dialog unverzichtbar sei und Wien eine Stadt des Dialogs bleiben solle. Da dürfe man auch die (in Saudi-Arabien führenden) Wahhabiten nicht ausschließen, meinte Mandatar Reinhold Lopatka. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger verstand Bedenken, dass das Zentrum als "Feigenblatt" für das Regime in Riad dienen könnte, doch sei auch das allgemeine Bekenntnis zu Menschenrechten und Religionsfreiheit in der Präambel zu der Institutsvereinbarung zu bedenken. Das BZÖ begründete sein Ja mit der Notwendigkeit des Dialogs.

Im Direktorium der Einrichtung werden Vertreter von zwölf Religionen repräsentiert sein, einschließlich des Judentums. Die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) soll als stellvertretende Generalsekretärin dienen. Der Start des Zentrums ist für Ende November vorgesehen.

(APA)

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