21.05.2013 10:09 Merkliste 0

Bericht: Justiz sponsert Abdullah-Zentrum

12.07.2012 | 18:47 |   (DiePresse.com)

Ex-Justizministerin Bandion-Ortner ist der umstrittenen Einrichtung als Richterin zugeteilt. Kritik wehrt sie ab: "Soll ich in die Arbeitslose gehen? Dann fiele ich dem Steuerzahler wirklich zur Last."

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Die Österreichische Justiz sponsert das umstrittene 'König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog' in Wien". Das schreibt "Der Standard". Dem Bericht zufolge ist die interimistische Vize-Generalsekretärin des Zentrums, Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, nämlich seit ihrem Ausstieg aus der Politik (21. April 2010) dienstrechtlich wieder Richterin mit einem Bezug von 5616,80 Euro brutto im Monat.

Sie sei einer "Richterplanstelle für internationale Einsätze" zugeteilt, erklärte die Ex-Bawag-Richterin gegenüber der Zeitung. Auch bei der Anti-Korruptionsakademie IACA in Laxenburg sei das so gewesen."Ich bin dort immer noch tätig und pendle hin und her". Im November will Bandion-Ortner nach "Standard"-Angaben "entscheiden, was ich weiter mache".

"Das Zentrum wurde auf Initiative und Kosten von Saudi-Arabien errichtet und wird am 26. November eröffnet. Die Finanzierung durch Saudi-Arabien wurde von Kritikern bemängelt. Sie führten ins Treffen, dass in dem Land Menschen- und Frauenrechte missachtet würden. So ist die Steinigung von untreuen Ehefrauen gerechtfertigt, die gegen die UNO-Menschenrechtskonvention verstoßen.

"Irgendwie macht man es nie recht"

Dass der Steuerzahler ihre Tätigkeit für das "König-Abdullah-Zentrum" zahlt, findet Bandion-Ortner laut "Standard" nicht seltsam: "Das sind nur ein paar Monate. Das ist Österreichs Beitrag zu einer sinnvollen internationalen Organisation." "Irgendwie", räsonierte Bandion-Ortner, "macht man es nie recht. Dabei arbeite ich in zwei Jobs so günstig wie niemand. Soll ich vielleicht in die Arbeitslose gehen? Dann fiele ich dem Steuerzahler wirklich zur Last". Im Ministerium betont man, dass das Zentrum um die Entsendung Bandion-Ortners "ersucht hat", sie sei "auf ein Jahr befristet und im Interesse des Bundes".

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

99 Kommentare
Antworten Gast: was das Volk will
13.07.2012 16:58
4 0

Re: Die Folgen der ÖVP-Besetzung und Spindeleggerunterschrift werden die ÖVP noch Jahrzehnte jagen!

Kampusch und FBI - super!
Gesellschaftspolitische Umbrüche - davon will das Volk nix wissen!

Gast: herbst9
13.07.2012 14:59
0 0

CBO


CBO ? Zuviel der Ehre!

Wenn schon, dann Claudschi ...

Gast: Gast: Hausverstand
13.07.2012 14:59
12 0

"Dialogzentrum" - nein danke!

Frau B. Ortner: Dass Sie sowas nötig haben, kann ich nicht glauben! Haben Sie denn gar keinen Genierer? Und zu dem "Dialogzentrum": Wie brainwashed muss man denn sein um ernsthaft zu glauben, dass die Wahabiten an einem "Dialog" mit uns "Ungläubigen" Interesse haben? Mensch Leute, wacht endlich auf bevor es zu spät ist!!!

Gast: Mit Feuer und Schwert durch den Wienerwald
13.07.2012 14:50
9 1

Die friedlichen Teile des Korans verfasste Mohammed als er noch unbedeutend war und mit seinen etwa 100 Anhängern von Mekka nach Medina vertrieben wurde. Dort gelangte er aber durch Karawanen-überfälle zu Reichtum und militärischer Macht. Nach der Wiedereroberung Mekkas verfaßte er dann Texte wie

Sure 8, Vers 12: „ ... Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

,-)

Gast: horst mayer
13.07.2012 14:20
7 0

gibt es im umfeld der övp irgendjemanden der nicht korrupt ist?


Antworten Gast: hm gute Frage
14.07.2012 10:04
1 1

Re: gibt es im umfeld der övp irgendjemanden der nicht korrupt ist?

Mal überlegen. "gibt es im umfeld der övp irgendjemanden der nicht korrupt ist?" -
Ja, schon.

Direkt in den Politikerbüros und in der Zentrale der Partei ein paar sogar.
Aber immer nur temporär manchmal am Abend nach der Arbeit, manchmal vor der Arbeit, manchmal am Wochenende auch.

Die Personen von der Reinigung, wie die Putzfrauen sind nicht korrupt.

Antworten Gast: b754
13.07.2012 17:17
5 2

Re: gibt es im umfeld der övp irgendjemanden der nicht korrupt ist?

ja die lebende unschuldsvermutung schüssel der ist supersauberer als grasser

Re: gibt es im umfeld der övp irgendjemanden der nicht korrupt ist?

sicher, kann aber nicht sage wer!

Gast: Wikifreund
13.07.2012 14:14
9 1

"Abdullah"-Zentrum für Geburtenhilfe und Harempflege

"Abdullah ist der 15. von 37 Söhnen. (...) Abdullah war im Laufe seines Lebens neunmal verheiratet. Aus diesen Ehen hat er vierzehn Söhne und zwanzig Töchter.

Als seine offizielle Ehefrau wird Prinzessin Hussa bint Trad bin Sattam asch-Schaʿlan bezeichnet, sie gilt somit als seine Hauptfrau."
http://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_ibn_Abd_al-Aziz

-> der Erdbevölkerung hat Abdullah (zumindest) 34 Kinder bisher geschenkt, sein vater (zumindest) 37.

Das "Abdullah"-Zentrum könnte ein Zentrum für (von ihm) geschwängerte Frauen und/oder seinem Harem werden.

Frauenklink Semmelweis könnte durch Frauenklinik "Abdullah" ersetzt werden.

Gast: Wikifreund
13.07.2012 14:07
1 1

Eigentlich müsste es politisch korrekt

Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saʿud bzw.‏عبد الله بن عبد العزيز آل سعود ‎ bzw. ʿAbd Allāh ibn ʿAbd al-ʿAzīz Āl Saʿūd Zentrum heissen.
^^

zumindest laut:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_ibn_Abd_al-Aziz

Gast: enemenemu
13.07.2012 13:55
8 0

Das saudische Königshaus ist sicher sehr dankbar

für die positiven Kommentare in Österreich. Allein ein Verdienst von Bandion, ich empfehle eine baldige Reise um die Ehrungen in Empfang zu nehmen.

wo ist die qualifikation…

…als veranstaltungsorganisator? in einem fernseh-beitrag hatte sie mit ihrem "assistenten" nichts zu besprechen ausser "welchen saal haben wir in der hofburg?".

welche qualifikation erfordert der beruf? welche sind die tätigkeiten?

das ist nichts als ein versorgungsjob bzw. ein abstellgleis für jemanden, der nicht in die justiz zurück soll…

Gast: Im Dialog
13.07.2012 13:29
8 1

Sure 4, Vers 89: „Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer.“


Antworten Gast: Fritz V.
13.07.2012 14:02
2 4

im alten und neuen testament stehen aber auch ein

paar unanständige sachen :-)

Antworten Antworten Gast: Im Dialog
13.07.2012 14:39
1 0

Re: im alten und neuen testament stehen aber auch ein

Epheser: Kapitel 006, Vers 013: ''Um deswillen ergreifet den Harnisch Gottes, auf dass ihr an dem bösen Tage Widerstand tun und alles wohl ausrichten und das Feld behalten mögen.''


Gast: palimpalim
13.07.2012 13:01
9 0

Nur zur Erinnerung:

Unter CBO wurde das Rechtspraktikantengehalt beiläufig um rund 20 % von 1.274,20 € auf 1.035 € gekürzt. Die beschämende Begründung: Im ersten Monaten "hackln die Leut' eh nix Gscheits"(siehe Erläuterungen, S. 2: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00233).
Versuchen Sie einmal mit 879 € netto/Mona eineinhalb Jahre in einer Stadt wie Wien über die Runden zu kommen – so lange dauert es nämlich schätzungsweise durchschnittlich bis der Rechtspraktikant in die Richterausbildung übernommen oder „weitergeschickt" wird. Stipendien gibt es nicht.
Das Ergebnis ist eine glasklare soziale Selektion. Richter oder Staatsanwalt kann nur noch werden, wer es sich leisten kann oder wessen Eltern es sich leisten können. Auch das eine bedenkliche Entwicklung innerhalb einer Justiz, die ohnehin in einer tiefen Vertrauenskrise steckt.

Antworten Gast: Muslchrist
13.07.2012 21:11
0 0

Re: Nur zur Erinnerung:

wir leben aber nach dem neuen Testament...

Gast: dragoner
13.07.2012 12:00
11 0

Diese

Person wird ist mittlerweile ein Aushängeschild für Postenschacher von absolut unvermittelbaren Leuten.

Ist sich zu stolz,oder besser gesagt zuviel Angsthasenmentalität, wieder normal als Richterin zu arbeiten,kein Wunder bei dem Ruf innerhalb der Richterschaft und hängt zwischen einem Job und dem anderen hin und her.

Unglaublich.

Recht muss auch für CBO gelten!

Was sollen hier die wütenden Geifereien? Auch für Frau Bandion-Ortner haben die gleichen Gesetze zu gelten, wie für alle die StaatsbeamtInnen, LehrerInnen und andere Pragmatisierte, die ein politisches Mandat ausüben und ausgeübt haben: Die volle Rückkehr in die vor dem politischen Amt oder Mandat ausgeübte berufliche Tätigkeit.

Wenn da anscheinend im Justizapparat, der Dank dreier hinter einander dort eine Führungswüste hinterlassenden Quoten-PolitikerInnen, versaut ist, irgend welche Rachegelüste an der gescheiterten MInisterin ausgeübt werden - das ist doch ein Skandal.

Dass die ÖVP, die schließlich die Dame glorios von einer kleinen Richterin ins MInisteramt hievte, jetzt Kindesweglegung betreibt, sagt genug über diese Partei aus. Die SPÖ eskomodierte ihre Ex-MInisterin Maria Berger, die selbst beruflich NIE ein Richteramt ausgeübt hatte - zu einer Richterin in den bestens zahlenden EuGH versorgt wurde ist niemandem hier gegen CBO Geifernden je aufgefallen? ...
Wo war da die Aufregung?

2 0

Re: Recht muss auch für CBO gelten!

Völlige Zustimmung, allerdings auch das Recht, unfähige Exminister- Richter samt Innen, ins Aus abschieben zu können/dürfen, bevor sie weitere Schäden anrichten können !

überhaupt gehört endlich ein Gesetz her welches klar regelt, wer Minister aber auch Kanzler bzw Witze in einem angeblich demokratischen Land werden kann und darf !!!

Ein Persönlichkeitswahlrecht wäre da ratsamer als das bisher sichtlich gescheiterte Parteienwahlrecht !!!

Re: Recht muss auch für CBO gelten!

das ist die eine seite. die andere seite ist, dass keiner bo hätte hindern können, ihr richteramt wieder anzutreten. aber der neue job ist cool. repräsentieren und kassieren in einem job ohne druck und große erwartungen..

Gast: rirezloh
13.07.2012 10:16
16 0

Ist einfach gesetzwidrig

Die Verwendung der Richterin CBO beim Adullah Zentrum ist ohne weiteres möglich. Jedoch ist nach den Bestimmungen des Richterdienstgesetzes nur eine Freistellung gegen Refundierung der Bezüge möglich. Eine Sonderurlaubsregelung ist vom Anlaßfall bedenklich weil für derartige Fälle nicht vorgesehen und darf höchstens 12 Wochen im Kalenderjahr betragen. Ebenfalls möglich wäre eine Karenzregelung aber hier wird der Monatsbezug nicht weiterbezahlt.

Nach den in den Medien vorhandenen Informationen ist die dargestellte Regelung schlicht und ergreifend gesetzwidrig. Dies ist jedoch nicht der Richertin CBO anzulasten sondern der politischen Führung des Ressorts.

Schon die jetzige Verwendung der Richterin CBO ist hinterfragenswert ob nicht auch schon jetzt Gesetzwidrigkeit vorliegt.

Gast: pächter der wahrheit
13.07.2012 10:15
20 0

Problem ist halt dass man die Kompetenz der Frau Bandion Ortner

nirgends mehr einsetzen kann. Sie ist halt überqualifiziert durch Ihre Erfahrungen und Leistungen als Justizministerin. Auch in der Privatwirtschaft oder ÖVP-nahen Organisationen ist sie offensichtlich nicht unterzubringen. Und das sagt schon was aus über sie.

Re: Problem ist halt dass man die Kompetenz der Frau Bandion Ortner

Aber bei der ultralinken SPÖ-Justizministerin Maria Berger, die selbst nie eine Richterfunktion ausgeübt hatte, reichte die Qualifikatioon für den EuGH?

Antworten Antworten Gast: pächter der wahrheit
13.07.2012 18:05
1 1

Re: Re: Problem ist halt dass man die Kompetenz der Frau Bandion Ortner

immer dasselbe in Österreich: Ein Unrecht wird mit dem anderen Unrecht gerechtfertigt.

So kommen wir nicht weiter. Aber das wollen ja auch viele nicht.

Das mit der Frau Berger wusste ich nicht; ist die sonst auch noch in dubiose Malversationen verwickelt? z.B. Nicht-Würdigung von Aussagen über die verschwunden Milliarden (Computerabsturz wurde als Argument akzeptiert).

16 0

Bandion-Ortner: Irgendwie macht man es nie recht.

Die arme Frau ist ein verkanntes Genie :-)

Das wirklich Schlimme

Abgesehen von der Tatsache, dass hier Leute ungeniert auf Versorgungsposten geschoben werden:

Das richtig Schlimme ist, dass hier eine offensichtlich mäßig kompetente, dafür umso arrogantere und darüberhinaus selbstherrliche, moralisch unintegere und offensichtlich käufliche Person zwar keinen Schaden mehr anrichten kann, aber dafür jahrelang unabsetzbar in der Gerichtsbarkeit herumgefuhrwerkt und dort über die Schicksale von zahlreichen Menschen im wahrsten Sinn des Wortes gerichtet hat.

Wenn das repräsentativ für unser Justizsystem ist, dann gute Nacht!

"Irgendwie macht man es nie recht"

Nicht einmal der deutschen Sprache mächtig... *aua*

Gast: Bitter A
13.07.2012 08:50
21 0

Als Richterin?

Bekommt sie in Riad eine Einschulung in die Scharia?

Gast: ehschowurscht
13.07.2012 08:49
14 0

Steuerzahler sponsert auch

Das Justizministerium ist in einem Gebäude der Republik Österreich beheimatet! Dort gibt es eine Galerie gewesener Justizminster. Der Gatte einer gewesenen Justizminsterin malt ein Bild seiner geliebten Frau. Er darf dieses Bild im Justizministerium aufhängen! Ein Albertinachef enthüllt dieses! Der Maler bekommt € 3.000 als Lohn. Was sagt uns das: Wir sind eben zuhause bei uns in Österreich und niemand hat einen Genierer!

http://derstandard.at/1328507957029/Neues-Portraet-von-Bandion-Ortner-Oelschinken-im-Familienbetrieb?seite=1#forumstart

Re: Steuerzahler sponsert auch

Danke für den Link. Ich bin fasasungslos.

Gast: Justiziar
13.07.2012 08:38
11 0

Mich wundert,

dass es Niemanden wundert, dass sie eigentlich auf einem Richterplanposten sitzt, und die Ernennung eines jungen, justizierenden Richters dadurch verhindert.

Wie kann man eine solche justizfremde Verwendung dienstrechtlich rechtfertigen und wer hat das angeordnet und bewilligt?

Gast: Peterundich
13.07.2012 08:32
7 0

Es wird immer Bunter

Diese Strolche. ALLE wie sie sind!!

Gast: -warum-
13.07.2012 08:27
9 0

ich hätte nie gedacht, dass ich ihnen einmal recht geben werde....

...aber sie haben voll und ganz recht.

bitte gehen sie in die arbeitslose, notstand...was auch immer.... auf einen arbeitslosen mehr, oder weniger kommt es nicht mehr drauf an.

aber bitte nur dann wenn sie mir versprechen, dass ich NIE WIEDER etwas von ihnen höre!!!

Gast: Yaya2
13.07.2012 08:12
10 1

Aha.

Also wurde der Bau extra bewilligt, damit diese Frau einen Job bekommt? Warum kann sie nicht einfach nach Brüssel gehen, wie die anderen alle?

Re: Aha.

Weil sie auch dafür überqualifiziert ist!

Re: Aha.

"Warum kann sie nicht einfach nach Brüssel gehen, wie die anderen alle?"

Damit wäre genau wem geholfen?

auf diese parteispende

hätte die övp verzichten können, und wer hrrn lopatka im tv dafür werben gesehen hat weiß was das für eine peinlichkeit für unseren rechtsstaat ist

Gehalt

da sieht man mit wie wenig eine spitzenbeamtin verdient, da verdiene ja ich als mittlerer Beamter mehr.

Die blaue Ortnerin

braucht ja auch einen Versorgungsposten.

Gast: UnivProf. H.S.
13.07.2012 07:08
25 0

Einfach arbeiten gehen!

Frau Bandion Ortner: Sie sollten einfach Ihre Arbeit am Gericht verrichten, für die Sie sich offenbar weiterhin zu gut vorkommen.
Übrigens: Für Beamte gibt es keine Arbeitslose: Und mit Notstandshilfe kämen sie uns mindestens 5mal billiger als mit Ihrem jetzigen Nichts-Tun!!!

Soll ich in die Arbeitslose gehen?

Wenn die Arbeitslose weniger als die 5616,80 € ausmacht, selbstverständlich. Obendrein könnte sie so keinen Schaden mehr anrichten, und ein Arbeitloser mehr oder weniger macht das Kraut auch nicht mehr fett.

Gast: Gustav W.
13.07.2012 06:35
19 0

Ob sich Frau B.-O. abfinden wird, dass man ihr aus religiösen Gründen bei Meetings oder beim Kaffee nicht die Hand geben wird, weil sie eine Frau und Ungläubige ist?


Gast: sunnydays
13.07.2012 00:08
32 0

mich wundert nichts mehr

österr. Beamte arbeiten für ein menschenrechtsverachtendes Regime, zum kotzen.
Aber schönreden ist die einzige Leistung unserer Politkaste.

24 1

"Soll ich in die Arbeitslose gehen?"

Nein. Untersuchungshaft wegen Korruption wäre angebrachter.

Wann gibt es ein Nordkoreazentrum in Wien?

Man könnte dann eine Grüne oder einen ehmemaligen Präsidenten von unserem Steuergeld zuteilen!

DAS IST UNSER GELD, WENN SIE KEINEN JOB FINDEN, KÜNDIGEN SIE!

wo ist der fehler? da hackelt einmal eine für halbwegs normale kohle, anstatt zu scheffeln - so what?


die präsidentenstelle am gericht

in wr. neustadt wird ja auch bald frei.
b-o hat auch angedroht sich dort zu bewerben.
bei den dort herrschenden verhältnissen vielleicht gar nicht so schlecht. würde den qualitätspegel zwar weiter sinken lassen, aber das stört dort weniger.

Der Selbstzerstörungstrieb der ÖVP ist schon übermächtig!

Oder ist es wirklich pure Dummheit ??

Re: Der Selbstzerstörungstrieb der ÖVP ist schon übermächtig!

Es ist nicht die "ÖVP". Es sind nur einige, die sich intellektuelllinkslastigbilerbergerisch an an die Spitze geluchst haben und die Masse der (noch) Wähler (für irgendjemanden gewinnträchtig) an der Nase herumführen. Mit der"ÖVP" im herkömmlichen Sinn hat das herzlich wenig zu tun... ;-)

Re: Re: Der Selbstzerstörungstrieb der ÖVP ist schon übermächtig!

Die "ÖVP im herkömmlichen Sinn" gibt es schon lange nicht mehr !

Die ÖVP heute ist der Raika-Hampelmann Pröll und der Beamtenbetonschädel Neugebauer......